Brüssel. Griechenland soll seinen Sparwillen beweisen, vorher gibt es kein Geld aus Brüssel. Das ist das Ergebnis eines Treffens der Eurogruppe. Die Euro-Länder haben es vorerst abgelehnt, Griechenland neue Milliarden-Hilfen zu überweisen. Zuvor hatte Griechenland sich mit privaten Gläubiger geeinigt.
Die Euro-Länder verweigern Griechenland offenbar die schnelle Zusage neuer Milliardenhilfen. "Es wird keine Ergebnisse geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn eines Treffens der Eurogruppe am Donnerstagabend in Brüssel, bei dem über das zweite Hilfsprogramm für Griechenland beraten wurde. Zunächst müsse die Regierung in Athen die Umsetzung von Spar- und Reformmaßnahmen unter Beweis stellen.
Die griechischen Regierungsparteien einigten sich zuvor nach langem Ringen auf weitere von den internationalen Geldgebern geforderte Einsparungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro, wie das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos in Athen mitteilte. Finanzminister Evangelos Venizelos verkündete in Brüssel zudem eine Einigung mit den privaten Gläubigern des Landes auf die "grundsätzlichen Parameter" eines Schuldenschnitts. Durch den Schuldenschnitt sollen 100 Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden.
Euro-Gruppe will weitere Absicherungen von Griechenland
Beides hatten die internationalen Geldgeber als Bedingung genannt, um einem zweiten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro grünes Licht zu geben. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn wurde nun auch über das Hilfspaket eine grundsätzliche Einigung zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung erzielt.
Doch die Eurozone will das Hilfsprogramm offenbar nicht ohne weitere Absicherungen beschließen. In den vergangenen Monaten hatten die Euro-Länder die Regierung in Athen immer wieder heftig kritisiert, weil vereinbarte Spar- und Reformmaßnahmen nicht umgesetzt oder durch den Parteienstreit in Griechenland aufgehalten wurden.
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker spricht von vielen "offenen Punkten"
"Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit", sagte Schäuble. "Aber ich glaube, es ist gut, dass wir einen Zwischenstand haben, und dass wir Griechenland und auch den Verhandlungspartnern Griechenlands klar sagen, was die Voraussetzungen sind für ein zweites Griechenland-Abkommen." Das Land müsse zunächst weitere Sparmaßnahmen umsetzen, bevor es mit Geld aus dem geplanten zweiten Hilfsprogramm rechnen könne.
"Es ist nun an der griechischen Regierung und dem Parlament, ihre europäischen Partner zu überzeugen durch feste Zusagen und konkrete Handlungen, was die Sicherung von finanzieller Konsolidierung und Strukturreformen angeht", mahnte Rehn. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte, für eine Zustimmung zu dem Hilfsprogramm gebe es noch zu viele "offene Punkte". Ein endgültiger Beschluss könne auch noch in der "nächsten Woche" gefasst werden.
Griechische Gewerkschaften protestieren
Das griechische Parlament soll am Sonntag zunächst dem zusätzlichen Sparpaket zustimmen. Dazu gehören neben Rentenkürzungen unter anderem eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent) sowie die Streichung von 15.000 Stellen im öffentlichen Sektor bis zum Jahresende. Die Euro-Länder hatten von den Parteien in Griechenland auch schriftliche Verpflichtungen zu den vereinbarten Maßnahmen gefordert. Sie fürchten, dass die Parteien sich nach den für April geplanten Wahlen an jetzige Zusagen nicht mehr gebunden fühlen.
Die neuen Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften, am Donnerstag gingen in Athen rund 8000 Demonstranten auf die Straße. Ab Freitag soll es einen zweitägigen Generalstreik geben. Griechenland droht ohne weitere Notkredite am 20. März die Pleite, wenn das Land Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro tilgen muss. (afp)
