Athen. . Die führenden Parteien des Pleitestaats haben sich auch nach etlichen Verzögerungen und stundenlangen Verhandlungen nicht abschließend darüber einigen können, mit welchen Kürzungen den öffentlichen Haushalt entlastet werden soll. Ohne diese Einigung gibt es allerdings keine weiteren Hilfen der EU.

Das Ringen um eine Einigung auf das von den internationalen Geldgebern geforderte Sparpaket für Griechenland geht weiter. Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos und die Spitzen der Regierungskoalition erzielten am Mittwochabend nach stundenlangen Verhandlungen keine abschließende Einigung. Papademos erklärte im Anschluss, es gebe eine „breite Übereinstimmung über alle Punkte des Programms mit einer Ausnahme“.

Aus Athener Regierungskreisen verlautete, bei dem strittigen Punkt handele es sich um die geplanten Rentenkürzungen. Papademos setzte im Anschluss die Verhandlungen mit der sogenannten Troika aus Europäischer Union, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) fort. Er wolle bis Donnerstagabend eine umfassende Einigung erreichen, hieß es in der Erklärung seines Büros weiter. Für Donnerstagabend ist ein Treffen der Finanzminister der Eurozone angesetzt.

Acht Stunden Verhandlung - keine Einigung

Papademos und die Führer der Sozialisten, Konservativen und der ultrarechten LAOS-Partei hatten rund acht Stunden lang über ein 50-Seiten-Papier verhandelt, das die Vereinbarung zwischen der Regierung und der Troika beinhaltet. Dem Vernehmen nach sieht diese eine Senkung des Mindestlohns auf 586 Euro brutto (minus 22 Prozent), Streichungen bei den Zusatzrenten in einer Größenordnung von 15 Prozent und die Streichung von 15.000 Stellen bis zum Jahresende vor.

Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Milliarden Euro vornehmen. Bis Donnerstagmorgen fehlten davon noch 300 Millionen Euro. Nach Angaben der Sozialistischen Partei handelt es sich beim letzten offenen Punkt um die umstrittene Kürzung der Zusatzrenten. Papademos hatte sich dennoch zuversichtlich gezeigt, dass eine endgültige Einigung noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend erreicht werden könne.

Wachsender Ärger über ausbleibende Fortschritte

Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand bei den griechischen Gewerkschaften, die am Dienstag mit einem Generalstreik gegen den Sparkurs mobil gemacht hatten. Für Donnerstagabend ist in Athen eine große Protestkundgebung angekündigt. Im Falle einer Einigung der Parteiführer soll das Parlament in Athen ab Freitag über das Sparpaket beraten und am Sonntag darüber abstimmen. Die drei Parteien verfügen über 255 der 300 Mandate.

Die Eurogruppe wurde von ihrem Vorsitzenden Jean-Claude Juncker für Donnerstagabend (18.00 Uhr) zu einem Sondertreffen in Brüssel eingeladen. Er hatte das Treffen zuvor von Fortschritten in Athen abhängig gemacht.

Neben den Verhandlungen mit der Troika laufen auch Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Gibt es keinen Durchbruch, droht Griechenland am 20. März die Pleite, weil dann Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig werden.

Die schleppenden Fortschritte sorgten außerhalb Griechenlands für wachsenden Ärger. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Athen könne sich nicht mehr viel Zeit lassen. Es sei sehr wichtig, „dass diese Verhandlungen jetzt zu einem Ende geführt werden“ und dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme