Berlin. . Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy setzen Griechenland weiter unter Druck: Bei einem gemeinsamen Treffen fordern sie ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen. Das soll garantieren, dass die Griechen zuerst ans Schuldentilgen denken.
Griechenland soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich mit einem Sonderkonto sicherstellen, dass es seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. „Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen“, sagte Sarkozy bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Montag in Paris. „Ich unterstütze (...) die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt“, betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Vorrang für den Schuldendienst“
Faktisch würde damit bei der Verwendung der griechischen Staatseinnahmen der Bedienung ausländischer Schulden ein Vorrang vor allen anderen Ausgaben eingeräumt - und zumindest dieser Betrag dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen. Wer diese Sonderkonto verwalten soll, wurde allerdings bisher nicht gesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Idee des „Vorrangs für den Schuldendienst“ ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen. Aus Deutschland war auch der umstrittene Vorschlag gekommen, den griechischen Haushalt unter internationale Kontrolle zu stellen.
Die Idee dahinter ist es, die Akzeptanz der Geldgeber für ein neues Griechenland-Hilfspakets erhöhen. Denn zum einen gibt es in etlichen nördlichen Euro-Ländern angesichts der mangelnden Umsetzung von Reformen in Griechenland erhebliche Vorbehalte, erneut einem milliardenschweren Hilfspaket für das Land zuzustimmen. Zum anderen fordern die privaten Geldgeber, mit denen gerade ein erheblicher Forderungsverzicht und ein Umtausch ihrer Anleihen in langfristige Staatspapiere ausgehandelt wird, mehr Sicherheiten. Das Extra-Konto soll nun garantieren, dass Griechenland seine Schuldendienst auch leisten wird.
Krisentreffen in Griechenland auf Dienstag verschoben
In Griechenland ist das Krisentreffen der Regierungsparteien derweil um einen Tag auf Dienstag verschoben worden. Einen Grund für den Schritt nannte das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos am Montag nicht. Der Regierungschef solle im Tagesverlauf mit Vertretern von EU und IWF zusammenkommen, hieß es weiter. Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll dem hoch verschuldeten Land der Kredithahn zugedreht werden. (rtr)
