Berlin. . Bundespräsident Christian Wulff hat bei der Aufklärung seiner Kreditaffäre Transparenz versprochen. Doch die zugesagte Veröffentlichung aller Fragen verweigern seine Anwälte. Das regt auch Politiker auf, die bislang hinter Wulff standen. Nur Kanzlerin Merkel sagt ihm weiter Unterstützung zu.
Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff reißt nicht ab. Die Nichtveröffentlichung von Fragen und Antworten in der Kredit- und Medienaffäre stößt zunehmend auf Unverständnis. Kanzlerin Angela Merkel sprach Wulff dagegen erneut ihr Vertrauen aus. Die Anti-Korruptions-Organsiation Transparency International sagte ihre Teilnahme am traditionellen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ab.
"Ich wiederhole gerne, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. "Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand", erklärte die CDU-Chefin. Sie freue sich auf den Neujahrsempfang im Schloss Bellevue.
Transparency sagt Neujahrsempfang bei Wulff ab
Der Neujahrsempfang für verdiente Bürger und Repräsentanten des öffentlichen Lebens findet am Donnerstag statt. Transparency Deutschland wird seit mehreren Jahren zu diesem Ereignis eingeladen. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, sagte zu ihrer Absage, Wulff habe im TV vor über zehn Millionen Bürgern Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. "Dies hat er nicht eingehalten." Weiterhin stehe der Vorwurf im Raum, dass Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.
Der CDU-Politiker Peter Altmaier hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, die zugesagten Details zu seiner Kreditaffäre nicht zurückzuhalten. Er wünsche sich, dass Wulff seine Anwälte an die Leine lege und die Fragen und Antworten ins Netz stelle, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Kurznachrichten-Dienst Twitter.
Dem „Hamburger Abendblatt“ hatte er zuvor gesagt, er halte es für unglücklich, „wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückblieben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat“.
Wulff ließ nur Zusammenfassung im Netz veröffentlichen
Vor einer Woche hatte Wulff im Interview von ARD und ZDF angekündigt, auf die bis dahin 400 eingereichten Fragen gebe er gerne 400 Antworten. Er wolle mit der Transparenz neue Maßstäbe setzen. Seine Anwälte würden noch am Folgetag „alles ins Internet einstellen“. Jeder Bürger könne dann jedes Detail bewerten. Dies war allgemein so verstanden worden, als werde er sämtliche Antworten auf Anfragen von Medien öffentlich machen.
Wulffs Anwalt hatte indes am Dienstag erklärt, die detaillierten Fragen und Antworten würden nicht öffentlich gemacht. Der aus ihrer Sicht relevante Sachverhalt sei in einer zusammenfassenden Darstellung im Internet veröffentlicht.
Wulff steht bereits wegen eines Hauskredits von 500.000 Euro der Unternehmergattin Edith Geerkens, fragwürdigen Aussagen vor dem niedersächsischen Landtag, eines günstigen Nachfolgekredits bei der BW-Bank, Gratisurlauben bei Unternehmerfreunden sowie der versuchten Einflussnahme auf Medienberichte zur Kreditaffäre in der Kritik.
Seehofer fordert Ende der Debatte um Wulff
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert unterdessen einen „Schlussstrich“ in der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. „Im Interesse unseres Landes“ müsse die Diskussion um die Kredit- und Medienaffäre Wulffs beendet werden, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“. „Das Thema ist ausreichend beleuchtet, alles ist gesagt.“
Wir sollten uns alle wieder auf unsere Arbeit konzentrieren und den Blick nach vorn richten“, fügte Seehofer hinzu und stellte klar: „Christian Wulff ist und bleibt Bundespräsident.“ (rtr/dapd)
