Hannover/Berlin. Bundeskanzlerin Merkel reagiert zurückhaltend auf die Entschuldigung des Bundespräsidenten zur Kreditaffäre. Die Opposition im niedersächsischen Landtag vermisst eine umfassende Erklärung - und kritisiert die Entlassung des Sprechers des Präsidenten.
Seit eineinhalb Wochen steht Bundespräsident Christian Wulff wegen einer Kredit-Affäre im Visier der Öffentlichkeit. Lange äußerte sich Wulff nicht zu der Kreditaffäre. Heute entschuldigte er sich nun bei den Bürgern für sein Verhalten und den Vertrauensbruch. Und feuerte seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert zurückhaltend auf diese Erklärung. Sie wollte Wulffs Äußerungen nicht näher kommentieren. "Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. "Ihnen ist nichts hinzuzufügen."
Für die Entschuldigung des Bundespräsidenten für seinen Umgang mit der Kreditaffäre sprach Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler Wulff seinen Respekt aus. Der Bundespräsident habe wesentliche Klarstellungen geliefert. Und er unterstützte die abschließenden Worte aus der Erklärung. Wulff hatte gesagt, er werde sein Amt gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen. Die FDP werde ihn dabei weiter unterstützen, versicherte Rösler.
"Das fade Gefühl des Ungewissen" bleibt
Auch aus der Opposition kam ein Lob für die Entschuldigung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil fügte dem Lob aber hinzu, dass trotzdem "alle rechtlichen Zweifel schnellstmöglich ausgeräumt werden" müssten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es bleibe nun die weitere politische Aufarbeitung etwa in Niedersachsen abzuwarten.
Die Grünen bleiben weiter skeptisch. Fraktionschefin Renate Künast sagte, Wulff habe nur eingeräumt, was bereits bekannt sei. Es bleibe "das fade Gefühl des Ungewissen". Nur eine umfassende Erklärung entspreche der Würde des Amtes. "Diesem Maßstab ist er nicht gerecht geworden", sagte Künast.
Niedersächsische Opposition kritisiert Glaesekers Entlassung
Auch die Opposition im niedersächsischen Landtag ist mit der Erklärung nicht zufrieden. "Diese Stellungnahme hat in der Sache nichts Neues gebracht", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok am Donnerstag in Hannover. Er monierte, Wulff habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht entkräftet, sondern nur versucht, "durch eine pauschale Entschuldigung für seine Verfehlungen die Atmosphäre zu bereinigen". Von einem Inhaber des höchsten Amtes im Staat sei "mehr zu erwarten".
Kurz vor seiner Erklärung hatte Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen entlassen. Der 50-jährige Glaeseker war seit Jahren ein Wegbegleiter und ein enger Vertrauter Wulffs schon in dessen Zeiten als Ministerpräsident.
Die Grünen bezweifelten, ob die Verantwortung für die Vorwürfe gegen Wulff bei seinem ehemaligen Sprecher liegt. "Fest steht, dass nicht Herr Glaeseker vor dem niedersächsischen Landtag nicht die volle Wahrheit gesagt hat und dass er auch nicht der Kreditnehmer war", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Das Verhalten Wulffs sei nicht ausreichend souverän. "Der Aufklärungsbedarf bleibt", betonte Wenzel.
CDU: Wulff hat für "größtmögliche Transparenz" gesorgt
Die CDU hingegen stärkte Wulff den Rücken. Fraktionschef Björn Thümler sagte, aus seiner Sicht habe Wulff den richtigen Weg eingeschlagen und für "größtmögliche Transparenz" gesorgt. Der Bundespräsident habe gezeigt, dass er an der Aufklärung der Kreditaffäre interessiert sei. Weitere Fragen könne nur das Bundespräsidialamt, nicht aber der niedersächsische Landtag klären. (dapd, rtr)
