Berlin. Christian Wulff sieht in der Aufnahme des umstrittenen Kredits über 500.000 Euro keinen Verstoß gegen das Ministergesetz. Der Kredit sei “verkehrsüblich verzinst“ worden. Das stimme laut Berechnungen einer Sonntagszeitung nicht. Von der SPD gibt es weiter scharfe Kritik am Verhalten des Bundespräsidenten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat den wegen eines Privatdarlehens in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verglichen. Er habe den Eindruck, dass "die ganze Misere dadurch deutlich vergrößert wird", dass "immer nur gerade von den Amtsinhabern, Guttenberg oder Wulff, tagesaktuell das zugegeben wird, was man ihnen nachweisen kann", sagte Edathy, der Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages ist. Guttenberg war im März wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten. Er hatte anfänglich jegliche Schuld von sich gewiesen, dann aber Fehler eingeräumt.

Wulff bestreitet "besonders günstigen Kredit"

Die "Welt am Sonntag" berichtete, Wulff bleibe bei seiner Haltung, dass er zwar die entstandenen Missverständnisse, nicht aber die Aufnahme eines 500.000-Euro-Kredits von der Unternehmerfrau Edith Geerkens bedaure. Dies habe der Bundespräsident über seine Anwaltskanzlei mitteilen lassen, berichtete die Zeitung vorab. Auf die Frage, was dem Bundespräsidenten über die Herkunft des Geldes bekannt war, teilte die Kanzlei der "Welt am Sonntag" mit: "Herr Wulff wusste, dass Frau Edith Geerkens vermögend ist."

Zudem streitet Wulff ab, mit einem Zinssatz von vier Prozent einen besonders günstigen Kredit erhalten zu haben. "Der Kredit wurde verkehrsüblich verzinst", ließ der Bundespräsident laut "WamS" ausrichten. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" belief sich der durchschnittliche Kreditzins für Wohnungsbaukredite mit einer Zinsbindung von ein bis fünf Jahre im Oktober 2008 dagegen auf 5,43 Prozent.

CSU fordert Ende der Angriffe auf Wulff

Wie die "WamS" weiter berichtet, bestritten Wulffs Anwälte, dass der Bundespräsident mit der Aufnahme des Kredits zu einem Zinssatz von vier Prozent gegen das Ministergesetz verstoßen habe: Der entsprechende Paragraf untersage es Politikern, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen. "Abgesehen davon, dass hier kein 'Geschenk' vorlag, fehlte es an jeglichem Amtsbezug." Auf die Verwaltungsvorschrift zu dem Gesetz, das die Gewährung "zinsgünstiger Darlehen" ausdrücklich untersagt, ging Wulff dem Bericht zufolge trotz Nachfrage nicht ein.

Die CSU fordert ein Ende der Angriffe auf Bundespräsident Christian Wulff im Zusammenhang mit der umstrittenen Finanzierung seines Privathauses. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Samstag im Bayerischen Fernsehen, die Sachlage sei bereits "aufgeklärt". Er fügte hinzu: "Und wenn jetzt einige versuchen, weiterhin auf schon geklärten Sachen herumzureiten, dann liegt der Verdacht nahe, dass man eigentlich das Amt des Bundespräsidenten da beschädigen will." Dies sollten jedoch "aus Respekt vor dem Amt unseres Staatschefs alle vermeiden", mahnte Dobrindt. (afp/dapd)