Berlin. . Die Ergebnisse des EU-Gipfels stoßen in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während Oppositionspolitikern die Beschlüsse nicht weit genug gehen, sieht das Regierungslager die Vereinbarungen als Trendwende in der Finanzkrise.
Die Ergebnisse des EU-Gipfels stoßen in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während Oppositionspolitikern die Beschlüsse nicht weit genug gehen, sieht das Regierungslager die Vereinbarungen als Trendwende in der Finanzkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihre Verhandlungsführung auch Unterstützung aus dem Ausland.
Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ zuversichtlich, dass die Schuldenkrise zu bewältigen ist: „Ich bin ganz sicher, dass wir mit den vereinbarten, weit reichenden Maßnahmen zur institutionellen Reform der Europäischen Währungsunion die Schuldenkrise in den Griff bekommen“, schreibt der CDU-Politiker laut Vorabmeldung.
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, sieht in den Brüsseler Gipfelbeschlüssen „überzeugende Signale“ gegen Misswirtschaft und verantwortungslose Schuldenpolitik. „Damit hat Europa langfristig die Chance sich aus dem Schuldensumpf herauszuziehen und wettbewerbsfähig zu sein“, erklärte Lauk.
Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner sind die Gipfelbeschlüsse „ein großer Schritt Richtung Stabilität“. Jetzt könne wieder „Vertrauen in die Solidität der Euro-Zone“ wachsen, sagte er den „Kieler Nachrichten“.
Opposition gehen Beschlüsse nicht weit genug
Die Opposition dagegen zeigte sich äußerst unzufrieden. In der Tageszeitung „Die Welt“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Gipfel als „Fiasko“. „Automatische Sanktionen wurden nicht beschlossen, andere Vereinbarungen werden rechtlich bestritten“, kritisierte Steinmeier. „Das ist nicht das Signal, das Europa in der jetzigen Situation dringend gebraucht hätte.“
Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) glaubt nicht, dass mit den jüngsten Brüsseler Entscheidungen die Stabilisierung der Euro-Länder gelingen wird. „Mit den mageren Ergebnissen beenden wir die Euro-Krise nicht nachhaltig“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Verursacher der Krise seien abermals nicht in die Verantwortung genommen worden. „Das Casino ist noch nicht geschlossen“, sagte Kraft.
EU-Politiker verteidigen Merkel
Unterstützung für ihr Vorgehen auf europäischer Ebene erfährt die Bundeskanzlerin vom französischen Premierminister Francois Fillon. „Es ist unverantwortlich, ja unanständig, mit nationalistischen Formen zu spielen, die der Vergangenheit angehören, und die wir nicht zurück haben wollen“, sagte Fillon dem „Focus“ laut Vorabbericht. Er reagierte damit auf Vergleiche der französischen Opposition, wonach Merkel wegen ihres Führungsstils bei EU-Verhandlungen dem deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck ähnele.
Auch der estnische Präsident Toomas Hendrik llves brach eine Lanze für Merkel. Sie sei eine „Kämpferin für Vernunft und Verantwortung“ in Europa, sagte er dem „Focus“. „Wir haben großes Vertrauen in die deutsche Position und in die Bundeskanzlerin“. (dapd)
