Brüssel. 20 Jahre nach der feierlichen Einführung des Euro muss Europa jetzt das bröckelnde Währungsfundament absichern. Am Freitag startete die Bundeskanzlerin in Brüssel ihren EU-Amtskollegen einen neuen Anlauf. Nur die Briten verweigerten ihre Beteiligung.

Genau 20 Jahre nach der Einigung auf den Euro verstärkt Europa sein bisher bröckeliges Währungsfundament. „Europa hat den Ernst der Lage erkannt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Brüssel. Mit ihren EU-Amtskollegen startete sie einen neuen Anlauf, um der schwelenden Schuldenkrise endlich Herr zu werden.

Nur Großbritannien verweigert Deutschland und Frankreich die Gefolgschaft. Merkel ficht das nicht an. „Wir gewinnen unsere Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück“, sagte sie. Die traditionell europaskeptischen Briten werden dabei an den Rand gedrängt – und der Euro-Währungsraum aufgewertet.

Die Briten ziehen nicht mit

Die zwei größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich haben neue Stabilitätsregeln für Europa angestoßen. Am liebsten hätten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dazu den EU-Vertrag geändert.

Doch der britische Premier David Cameron zieht nicht mit. Für die Briten ist Europa vor allem ein großer Marktplatz; die Staaten sollen dabei so wenig Macht wie möglich nach Brüssel abgeben. Daher blieb Merkel und Sarkozy nichts anderes übrig, als neben dem EU-Vertrag einen neuen Euroraum-Vertrag anzustoßen. Ihm sollen sich aber auch alle EU-Staaten mit eigener Währung anschließen können.

Strafe für unsolides Haushalten

Die europäischen Staaten wollen besser mit dem Geld ihrer Steuerzahler haushalten. Unsolides Haushalten und übermäßiges Schuldenmachen sollen die EU-Kommission und das oberste EU-Gericht künftig ahnden können. So wollen die Europäer einen neuen Fall Griechenland vermeiden. Sie schärfen zudem ihre Krisenwerkzeuge, um schnell gegen die Schuldenturbulenzen angehen zu können.

Die europäischen Staaten sollen auf Drängen Deutschlands eine „Schuldenbremse“ in ihren jeweiligen Verfassungen verankern. Sie sieht vor, dass ein Staat nicht deutlich mehr ausgeben darf, als er zum Beispiel über Steuern einnimmt. Ohne Sondereffekte darf das Minus im Haushalt nicht größer sein als die Summe, die 0,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung des Landes entspricht. Das oberste EU-Gericht überwacht, ob die Staaten diese Schuldenbremse wirklich in nationales Recht umsetzt. Gegen säumige Staaten sind Klagen bei dem EU-Gericht möglich.

Schuldenbremse wirkt automatisch

Missachtet ein Land die Schuldenbremse, löst das automatisch einen Korrekturmechanismus aus. Das Land muss der EU-Kommission einen Plan zur Genehmigung vorlegen, wie es dauerhaft das Haushaltsloch stopfen will. Dieser Plan wird überwacht.

Überschreitet ein Staat die Defizit-Grenze von drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung, hat das automatisch Folgen: Die EU-Kommission schlägt Gegenmaßnahmen oder auch Strafen vor. Die Euro-Staaten können diese nur mit einer deutlichen Mehrheit abschmettern.

Rettungsfonds startet früher

Der vorläufige Rettungsfonds EFSF, der noch etwa 250 Milliarden Euro schwer ist, erhält Hilfe von der Europäischen Zentralbank (EZB), allerdings nur personell. Die EZB soll den EFSF und seinen dauerhaften Nachfolger ESM künftig verwalten. Das bedeutet aber nicht, dass der Rettungsfonds die EZB anzapfen kann. Eine Banklizenz erhält der EFSF nicht, das hat Merkel verhindert.

Der ESM soll bereits 2012 statt 2013 starten. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) aus Europa um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden. Mit dem Geld wiederum soll sich der IWF stärker an der Rettung von Euro-Staaten beteiligen.