Bottrop gehört nicht zu den 34 Pleite-Kommunen, die jetzt zwangsweise Mittel aus dem Stärkungspakt der Landesregierung erhalten. Doch der Kämmerer empfiehlt, diesem Pakt bald freiwillig beizutreten. Dafür sieht auch NRW-Innenminister Ralf Jäger Gründe.

Zu den 34 Kommunen, die jetzt zwangsweise Mittel aus dem so genannten Stärkungspakt der Landesregierung bekommen, gehört Bottrop nicht. Diese Städte sind so hoch verschuldet, dass ihnen so gut wie nichts mehr, dafür den Banken das meiste gehört. Doch schon bald sollte die Stadt diesem Kreis freiwillig beitreten, empfiehlt Kämmerer Willi Loeven. „Wir können uns dem nicht verschließen“, sagt er. Denn einen ausgeglichenen Haushalt - darunter versteht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen ohne Neuverschuldung - werde Bottrop aus eigener Kraft nie mehr erreichen.

Jäger verlangt als Gegenleistung für die Zuwendungen harte Sparbeschlüsse „mit intelligenten Konzepten, die jetzt einen längeren Zeitraum haben dürfen“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Kreative Ansätze, zum Beispiel Investitionen in die Wärmedämmung oder Zuwendungen in soziale Bereiche, deren Sparwirkung erst längerfristig eintritt, seien durch die Verlängerung des Darstellungszeitraums von vier auf zehn Jahre möglich.

„Dabei wollen wir die Kommunen nicht allein lassen“, sagte Jäger. Er biete den Städten im Stärkungspakt ein Beratungsteam aus der Gemeinde-Prüfungsanstalt an, das Vorschläge liefert könne, wo und wie andere Städte erfolgreich Sparbeiträge geleistet hätten. „Dies passiert auf freiwilliger Basis.“

Voraussetzung

Als Voraussetzung für den freiwilligen Eintritt der Städte in den Stärkungspakt in einer zweiten Stufe ab dem nächsten Jahr macht NRW-Innenminister Ralf Jäger eine eintretende Überschuldung bis zum Jahr 2016 zur Grundlage. Die sieht Bottrops Kämmerer Willi Loeven kommen, falls nicht gegengesteuert wird. „Nach heutiger Sicht wird das Defizit Ende des nächsten Jahres auch unter Einrechnung der angekündigten finanziellen Verbesserungen noch immer 39 Millionen Euro betragen.“ Vor allem aber bleibe der Druck bestehen, immer neue Kredite aufzunehmen.

Vergeblichkeitsfalle

„Mit den Möglichkeiten im Stärkungspakt erhalten wir vielleicht die Chance, keine weiteren Schuldenberge mehr auftürmen zu müssen und damit nachfolgende Generationen zu belasten.“ Zum ersten Mal sehe er einen Ansatz, sich aus der Vergeblichkeitsfalle zu lösen, in denen die meisten Kommunen heute stecken.

Der Rat der Stadt wird sich bis März entscheiden müssen, wie er es mit dem Beitritt zum Stärkungspakt hält. Sollte er zustimmen, ist ein Sanierungsplan für den Haushalt mit Landeshilfe aufzustellen. Dieser Plan hat eine Reichweite bis ins Jahr 2018, lässt aber auch längerfristig wirkende Konzepte zu. „Keiner muss sich kaputt sparen“, sagte Innenminister Jäger. Seiner Erfahrung nach gebe es in den Kommunen noch immer Spielräume, die Kosten zu senken und gegebenenfalls auch Steuern zu erhöhen.

Stadt entscheidet selbst

„Was im einzelnen zu tun ist, muss eine Stadt selber entscheiden. Da mische ich mich nicht ein.“ Jedoch könne keine Kommune auf dem Weg in die Überschuldung so weitermachen wie bisher. „Sie alle haben die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich. Daran hat sich nichts geändert“, meinte Jäger mit Blick auf die weiter bestehenden Eingriffsrechte der Bezirksregierungen.

Für Kämmerer Willi Loeven führt kein Weg daran vorbei, ein weiteres Mal an den Einnahme- und Ausgabeschrauben zu drehen. „Die Konsolidierung darf sich nicht mehr an dem Umfang der Gegenwehr messen.“