Dorsten. .

Wie die Stadt mit den Sparzwängen des Stärkungspaktes einen Kassenplan für 2012 aufstellen soll, ist für Bürgermeister Lambert Lütkenhorst und Kämmerer Hubert-Große Ruiken einstweilen rätselhaft.

Es wird für den Kämmerer wohl auf doppelte Arbeit hinauslaufen: Er soll zunächst einen normalen Haushalt aufstellen – als Datengrundlage für die Düsseldorfer Wirtschaftsprüfer Ernst & Young. Die sollen bis Ende Januar die Finanzpläne der sechs Pleitestädte im Kreis RE durchforsten auf Sparmöglichkeiten und ob die Städte es schaffen, bis 2016 Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen. Das Ergebnis soll dann abermals und bis Ostern mit der „Task Force“ der Kommunalaufsicht besprochen werden. Erst danach wird es den vom Land bis Juni 2012 geforderten Konsolidierungsplan als endgültigen Haushalt geben.

Darin wird viel unerfreuliches stehen. Jahr für Jahr 5,4 Mio Euro einzusparen oder einzunehmen – dauerhaft und nicht als Einmaleffekt – werde harte Schnitte erfordern. Große-Ruiken: „Unseren Amtsleitern habe ich gesagt, dass es da nicht um 500 Euro geht, sondern um den Bestand ganzer Einrichtungen. Die Antwort war eisiges Schweigen.“

Auch auf die Bürger kommt etwas zu. Beispiel aus Selm, auch dem Stärkungspakt verpflichtet: Dort soll die Grundsteuer auf bundesweit einmalige 900 Punkte steigen. In Dorsten steht sie bei 480.

Trotzdem sind Lütkenhorst und Große-Ruiken überzeugt, dass es Dorsten und der Mehrheit der 34 „Pakt-Städte“ nicht gelingen wird, ihre Haushalte auszugleichen. Der Kämmerer: „Das Land versucht zu reparieren, was in zwanzig Jahren versaubeutelt wurde. Aber das in fünf Jahren durchzuziehen, überfordert uns maßlos.“

So bleiben nach der Ampeleinigung (SPD, FDP und Grüne) zum Stärkungspakt offene Fragen und Wut in Dorsten. Lütkenhorst: „Ob wir weiter an Förderprogrammen teilnehmen dürfen – dazu gibt’s bislang keine Antwort. Und über Standards will auch niemand reden. Was hat uns denn in den Keller getrieben? Doch nicht das Rumsauen mit Geld. Sondern die Belastungen von außen. Ein aktuelles Beispiel: Der Ausbau der U3-Plätze in Kindergärten. Das ist ein Gesetz. Aber das wird für uns nicht kostenneutral gehen. Man hat uns in der Debatte zum Stärkungspakt nur engagiert zugehört. Aber wir haben nichts erreicht.“