Als überschuldete Kommune bekommt Witten mit über 30 anderen Städten nun eine erste Rate aus dem Stärkungspakt des Landes - fünf Jahre jeweils 7,1 Mio Euro, danach noch mal fünf Jahre jeweils 20 Prozent weniger. Wir fragten Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt, ob damit die finanziellen Probleme gelöst werden können.

Freuen Sie sich über den Geldsegen aus Düsseldorf?

Natürlich bin ich dankbar. Das Geld hilft uns, das Risiko weiterer Kassenkredite zu mindern. Sieben Mio Euro würden mich sonst 140 000 Euro neue Zinsen im Jahr kosten. Aber es löst nicht annähernd unser Problem (Witten hat 340 Millionen Euro Schulden, Anm.d.Red.).

Sie hatten aus dem Stärkungspakt einen Betrag zwischen 5,8 und 13,7 Mio Euro pro Jahr erwartet. Sind Sie enttäuscht, dass Witten an der unteren Grenze bleibt?

Ja, das bin ich. Ich halte den Verteilungsschlüssel des Landes nicht für gerecht. Er wurde aus Zahlen von 2004 bis 2007 gemittelt. Das hat mit der Wirklichkeit von 2012 nichts zu tun. 7,1 Mio Euro sind ein Schritt, aber ein sehr kleiner. Ob das Ziel einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft und eines Etatausgleichs erreicht wird, sehe ich längst noch nicht. Nun die These zu wagen, jetzt seien die Probleme gelöst, halte ich für übertrieben.

Sie schätzen das aktuelle Defizit für 2012 auf 40 Mio. Die sieben Millionen aus dem Stärkungspakt abgezogen, müssen immer noch 33 Mio jährlich eingespart werden. Woher die nehmen?

Der Innenminister sagte, jetzt müssten die Kämmerer ihre Sanierungspläne vorlegen. Aber das ist nicht als One-Man-Show zu stemmen. Wir haben uns mit dem Rat und der Finanzkommission der Kommunalaufsicht geeinigt, das gemeinsam zu tun. Ob wir das schaffen, dahinter kann man aber ein Fragezeichen machen. Wir müssen jeden fünften Euro einsparen. Da kann einem Angst und Bange werden bei der Frage, was bleibt.

Und was ist, wenn Sie das Sparpaket nicht zusammenkriegen?

Wenn die Kommission sagt, wir haben nicht genügend Potenzial für jährlich 40 Mio und man nicht die ganze Infrastruktur - Soziales, Bildung, Kultur - kaputtsparen will, dann wäre das auch eine hochinteressante Botschaft an Bund und Land.

Ist das Land mit dem Stärkungspakt denn jetzt aus dem Schneider?

Der Minister tut so. Ich es nicht so. Bund und Land sind weiterhin gefordert, uns von den Sozialkosten zu entlasten und uns nicht mehr mit kleinteiligen Vorgaben zu knebeln.