Washington. .
lm Streit um die US-Schulden hat Präsident Barack Obama am Montag ein faireres Steuersystem gefordert. Millionäre sollen künftig mehr zahlen. Mit seinem Maßnahmenpaket soll das US-Staatsdefizit innerhalb von zehn Jahren um vier Billionen Dollar sinken.
„Meine Freunde und ich sind lange genug von einem milliardärfreundlichen Kongress verhätschelt worden“, schrieb Warren Buffett am Sonntag in der New York Times – und forderte höhere Steuersätze für die rund 450 000 Einkommens-Millionäre in Amerika.
Ginge es allein nach US-Präsident Barack Obama, könnte damit unverzüglich begonnen werden. Bei der Vorstellung seines neuen Plans zur Bewältigung der gewaltigen Staatsschulden umriss Obama am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington die Grundlagen eines gerechteren und auf fairem Lastenausgleich basierenden Steuersystems, das dem Staat erhebliche Zusatzeinnahmen bescheren soll. Obama ging dabei rhetorisch in die Offensive und kündigte sein präsidiales Veto für alle Versuche an, den Schuldenabbau allein „auf dem Rücken der einfachen Leute auszutragen“.
Gerechtigkeitsverständnis sei in Schieflage geraten
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Von den insgesamt rund vier Billionen Dollar, die seine Regierung als Sparziel für die nächsten zehn Jahre ausgibt, soll rund die Hälfte aus höheren Steuern für Reiche, Wohlhabende und Unternehmen kommen, die ab 2013 erhoben werden sollen. Im gleichen Jahr laufen diverse Vergünstigungen und Steuer-Privilegien für Besserverdienende (oberhalb von 200 000 Dollar pro Jahr) aus, die Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte.
Der Präsident ging in seiner Rede ausführlich und leidenschaftlich auf ein aus seiner Sicht in Schieflage geratenes Gerechtigkeitsverständnis in den Vereinigten Staaten ein. Dass eine Mittelklasse-Familie mehr Steuern zahle müsse als ein Millionär, sagte Obama, sei nicht länger hinnehmbar. Jeder müsse künftig gemäß seiner Fähigkeiten einen „angemessenen Anteil“ an der gemeinsam zu tragenden Last übernehmen; ohne dabei überfordert oder bevorzugt zu werden.
Opposition unterstelle Obama „Klassenkampf“
Im Fall Buffett, weltbekannter Hedgefonds-Manager aus Omaha im Bundesstaat Nebraska, der laut Forbes-Liste zu den zehn reichsten Männern auf diesem Planeten gehört, hatte Obama es leicht, den laut Umfragen von 70 % der Amerikaner als unerträglich empfundenen Widerspruch zu skizzieren. Der 81-Jährige hatte am Wochenende öffentlich für sich selbst eine Steuerlast von rund 17 % ausgerechnet, während sein engerer Mitarbeiterstab mit bis zu 41 % belastet sei. Obamas eingängige Schlussfolgerung: „Warren Buffetts Sekretärin soll nicht mehr Steuern zahlen als Warren Buffett.“
Der heftigen Kritik der republikanischen Opposition, die Steuererhöhungen generell für Teufelszeug hält, den Plan blockieren kann und dem Präsidenten bereits am Sonntag „Klassenkampf“ unterstellt hat, entgegnete der in Umfragen ins Hintertreffen geratene Regierungschef: „Das ist kein Klassenkampf, das ist nur Mathematik.“ Es komme für ihn nicht in Frage, einseitig nur die Rahmenbedingungen für die Sozialprogramme für Arme und Rentner, zu verschlechtern. Allein hier sind gleichwohl „moderate“ Einsparungen von rund 320 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren geplant. Allerdings keine Heraufsetzung des Eintrittsalters auf 67 Jahre.
Ohne Einigung drohen ab Dezember automatisch Kürzungen an
Details zu neuen Steuersätzen nannte Obama nicht. Diese Aufgabe obliegt dem so genannten „Super-Komitee“, ein hochkarätig besetztes Gremium aus sechs Demokraten und sechs Republikanern, das binnen zwei Monaten einvernehmlich Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar im Haushalt erzielen soll. Misslingt die Mission, stünden ab 23. Dezember bei der sozialen Alterssicherung und im Etat des Verteidigungsministeriums automatisch pauschale Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar an. Beides will Obama mit Blick auf programmierte öffentliche Aufwallungen vermeiden.
Obamas Vorstoß hat kurzfristig betrachtet aus Sicht von Beobachtern aus Reihen der demokratischen Partei „kaum Chancen, solange sich die Republikaner nicht bewegen“. Allerdings habe der Präsident nun ein Thema, das ihn erfolgreich in das Wahljahr 2012 tragen könne: den Kontrast zwischen Republikanern und Demokraten „im Umgang mit Arm und Reich“.
