Washington. . Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will US-Präsident Barack Obama eine erneute Rezession in den USA verhindern und den Arbeitsmarkt ankurbeln. Bei einer Rede in Washington stellte er die Initiative vor – und bekam nicht nur Beifall
Der Sommer verlief für Barack Obama alles andere als zufriedenstellend. Die stotternde Konjunktur und die miesen Zahlen vom Arbeitsmarkt ließen das Haupthaar des US-Präsidenten noch ein bisschen mehr ergrauen, im Streit um die Sanierung der Staatsfinanzen ließ er sich von den Republikanern den Schneid abkaufen. Schluss mit dem „politischen Zirkus“, polterte Obama nun und verlangte vom Kongress die sofortige Verabschiedung seiner Job-Initiative.
American Jobs Act (Gesetz für amerikanische Jobs) hat Obama seine am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus in Washington vorgestellte Initiative getauft, die mit Ausgaben in Höhe von 447 Milliarden Dollar (322 Milliarden Euro) endlich die Wende am Jobmarkt schaffen soll. Während der von der Immobilien- und Finanzkrise ausgelösten Rezession war die Arbeitslosenquote von unter fünf auf über neun Prozent geklettert und verharrt seither auf diesem für die USA sehr hohen Niveau.
Kern von Obamas Programm sind umfangreiche Senkungen von Sozialabgaben und Steuern, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer um rund 240 Milliarden Dollar entlasten sollen. Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, sollen mit Steuererleichterungen belohnt werden. Außerdem plant Obama weitere Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungswesen des Landes. Die Hilfszahlungen an Arbeitslose sollen ebenfalls verlängert werden.
Investitionen in Infrastruktur und Bildungswesen
Der Einsatz ist hoch für Obama, viel Zeit bleibt ihm nicht bis zur Präsidenten-Wahl im November 2012. In Umfragen sackten seine Beliebtheitswerte zuletzt ab, die große Mehrheit sieht das Land unter ihm auf dem falschen Weg. Für den Präsidenten ist diese Initiative wohl die letzte Chance, um beim wahlentscheidenden Thema Wirtschaft und Jobs zu punkten.
Obama forderte den Kongress auf, seinen Plan „umgehend“ zu verabschieden. „In diesem Gesetzeswerk sollte nichts Kontroverses zu finden sein“, sagte der Präsident und fügte gar hinzu: „Alles hier drin sind die Art von Vorschlägen, die sowohl von Demokraten als auch von Republikanern unterstützt werden.“ Zugleich versicherte er, dass das Konjunkturpaket durch langfristige Spardisziplin komplett gegenfinanziert werden könne - und kündigte weitere Schritte zur Sanierung des Staatshaushalts an.
Die Reaktion der republikanischen Seite war bestenfalls lauwarm. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte, die Vorstellungen Obamas „verdienen eine Prüfung“. „Wir hoffen, dass er unsere Ideen ebenfalls ernsthaft prüft.“ Zuvor hatte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gesagt, bei den Vorschlägen handele es sich nicht um einen Job-Plan, sondern vielmehr um einen „Plan für die Wiederwahl“ Obamas.
Neue staatliche Ausgaben könnten Tea-Party-Bewegung provozieren
Obama dürfte mit seinen Vorschlägen vor allem bei der Tea-Party-Bewegung auf wenige Verständnis stoßen. Der erzkonservative Flügel der Republikaner hat sich die knallharte Senkung der öffentlichen Ausgaben auf die Fahnen geschrieben. Neue Milliarden für staatliche Investitionsprogramme erscheinen daher wie eine Provokation. Die bisherigen Milliardenpakete der Regierung Obamas zur Stimulierung der Konjunktur haben die US-Wirtschaft auch nicht aus dem Tal geholt, argumentieren die Hardliner.
Allerdings riskieren die Republikaner, mit einer Verweigerungshaltung den Groll der Wähler auf sich zu ziehen. Obama baute in seine Rede eine Reihe von Angeboten an die gegnerische Seite ein, etwa Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicare oder den Abbau von Regulierungen für Unternehmen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, nannte Obamas Vorschläge daher einen „Lackmustest“ für die Republikaner: „Ich hoffe, sie werden der amerikanischen Bevölkerung zeigen, dass sie mehr Interesse an der Schaffung von Jobs haben als daran, Präsident Obama zu besiegen.“ (AFP)
