Düsseldorf. . Im Parteien-TÜV nehmen wir die fünf großen Parteien in NRW unter die Lupe: Wer sind die Auf- und wer die Absteiger? Welche Probleme gibt es? Und wie sieht es mit der Strategie aus? Im letzten Teil: die Linke.

Wie steht es mit den Parteien in NRW - und wie geht es weiter? Unser Parteien-TÜV in fünf Teilen zeigt es.

Die Lage

Zwar sitzen die Linken in NRW seit einem Jahr in der Opposition. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist aber als „Koalition der Einladung“ bei Abstimmungen auf Schützenhilfe angewiesen. Den Landeshaushalt 2011 hat die Linke per Enthaltung passieren lassen. Dabei dürfte die Sorge vor Neuwahlen eine Rolle gespielt haben.

In NRW ist die Linke in Umfragen auf knapp fünf Prozent abgesackt und müsste bei vorgezogenen Neuwahlen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Trotz aller kraftmeierischen Oppositionsrhetorik zeigt sich die Linke bisher als pragmatischer Steigbügelhalter für Rot-Grün.

Die Probleme

Mit ihren teuren Maximalforderungen und der konsequenten Ablehnung von Personalkürzungen demonstriert die Linke ein gestörtes Verhältnis zur finanziellen Wirklichkeit in NRW. Die Linken nehmen für sich in Anspruch, die Interessen der kleinen Leute und Hartz-IV-Bezieher zu vertreten. In NRW findet die Linke bei Arbeitnehmern aber bisher nur wenig Rückhalt.

Rot-Rot-Grün ist für SPD und Grüne keine wirkliche Option. Der Verfassungsschutz beobachtet die NRW-Linke weiter, weil einzelne Strömungen aus Sicht des Dienstes extremistische Tendenzen zeigen. Abgeordnete beklagen die mangelnde Kooperation zwischen der pragmatischen Fraktion und den Fundis in der Parteispitze. In der Bundespartei hat die zersplitterte NRW-Linke wenig Einfluss.

Die Strategie

Die Linkspartei will sich in NRW als die einzige linke Partei stabilisieren. Der starke Gewerkschaftsflügel im Landesverband will den sozialen Protest befeuern und auch bei Arbeitslosen Stimmen sammeln. Die Abschaffung der Studiengebühren und Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr hat die Linke unterstützt. Wenn sozial gekürzt werden soll oder beim Umbau der WestLB macht die Linke nicht mit.

Die Linke macht Politik gegen Banken und Konzerne, sorgt mit ihrer Strategie der Enthaltung bei wichtigen Abstimmungen im Landtag zunehmend für Unmut an der eigenen Basis. Nicht nur die linke Neu-Düsseldorferin Sahra Wagenknecht hegt massive Bedenken gegen den Kompromisskurs.

Die Ziele

Die Linken sind die geborene Oppositionspartei, die im Prinzip wenig Neigung zum harten Regieren zeigen. Die NRW-Linken wollen sich als Stachel im Fleisch der anderen Parteien einen festen Platz in NRW sichern. Deshalb wird die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für Rot-Grün zur gefährlichen Gratwanderung.

Mit der reinen Lehre lassen sich mehr Stimmen am linken Rand abfischen. Die Linke will keiner Entscheidung zustimmen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führt. Angesichts der hohen Personal- und Pensionskosten in den Landesbehörden richtet sich die Linke damit auf Daueropposition ein. Der von Rot-Grün für 2012 angekündigte Sparhaushalt wird zum Lackmustest für die Linke.

Auf- und Absteiger

Die Doppelspitze der Landespartei, Hubertus Zdebel und Katharina Schwabedissen, sind die Hauptverlierer. Ihren Vorstoß, den NRW-Haushalt scheitern zu lassen, fegten 70 Prozent des Linken-Parteitags weg. Die Angst der Partei vor Neuwahlen überwog.

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann, Gewerkschafter und Vertreter der radikalen Antikapitalistischen Linken (AKL), hat sich im Landtag inzwischen eingearbeitet. Fraktions-Geschäftsführer Ralf Michalowsky hat seinen Platz nach einem Jahr geräumt. Stets lautstark zu Wort meldet sich der Ex-Grüne Rüdiger Sagel.