Düsseldorf. . Im Parteien-TÜV nehmen wir die fünf großen Parteien in NRW unter die Lupe: Wer sind die Auf- und wer die Absteiger? Welche Probleme gibt es? Und wie sieht es mit der Strategie aus? Teil drei: die Grünen.
Wie steht es mit den Parteien in NRW - und wie geht es weiter? Unser Parteien-TÜV in fünf Teilen zeigt es.
Die Lage
Die Grünen erleben einen sagenhaften politischen Höhenflug. Auch in NRW-Umfragen knackt die Öko-Partei derzeit die 20-Prozent-Marke. Unistädte wie Köln, Münster und Aachen sind zu Hochburgen geworden, in denen die Grünen der SPD den Rang ablaufen.
In der Minderheitsregierung Kraft gelten die grünen Minister als Aktivposten, weil sie fachlich präsent und profiliert sind. Als einzige Landespartei müssten die Grünen vorgezogene Neuwahlen in NRW nicht fürchten. Schließlich könnten sie ihr Wahlergebnis von 2010 absehbar verdoppeln. An den NRW-Grünen führt bei Entscheidungen der Bundespartei längst kein Weg mehr vorbei.
Die Probleme
Die Grünen müssen in der NRW-Minderheitsregierung für politische Vorhaben wie dem Schulkonsens Kompromisse eingehen, um Mehrheiten im Landtag zu erringen. Das bindet Energie und ist bei den Öko-Fundis an der eigenen Basis umstritten. Die Regierung Kraft ist 2010 nur durch die Enthaltung der Linkspartei gewählt worden.
Als Zünglein an der Waage kann die Linke bei jedem Haushalt die Koalition zu Fall bringen. Ein Sparkurs mit Personalkürzungen kann schnell zur Nagelprobe für die heimliche rot-rot-grüne Allianz werden. Die Grünen mussten einsehen, dass grüne Ideale realen Zwängen unterliegen. Das grüne Klimaschutzgesetz wurde von der SPD beschnitten. Gegen den Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln hatten die Ökopaxe opponiert, waren im Regionalverband Ruhr aber per Enthaltung zum weiteren Planverfahren „umgefallen“.
Die Strategie
Beim Atomausstieg können die Grünen für sich in Anspruch nehmen, das Thema Jahre vor der Konkurrenz entdeckt zu haben. Die Öko-Partei setzt konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Mit dem „Green New Deal“, also der Verbindung von Wirtschaft und Umwelt, setzen die Grünen auf einen Pakt mit der Industrie.
Mehrheiten für politische Projekte wie Bürgerrechte und Frauenförderung suchen die Grünen mit der Opposition. In der Schulpolitik hat die Öko-Partei durch den Verzicht auf Maximalforderungen wie die Einheitsschule die CDU ins gemeinsame Boot geholt. Eine rot-gelb-grüne Ampel in NRW lehnen die Grünen ab.
Die Ziele
Die Grünen wollen die Koalition mit der SPD in NRW fortsetzen und hoffen auf eine Fortsetzung der Konjunktur grüner Themen. Der enge Draht zwischen Ministerpräsidentin Kraft und Schulministerin Löhrmann hat einen Koalitionsstreit bisher verhindert.
Ihr früheres Image als ideologische Blockade-Partei will die Öko-Partei durch eine Politik der Ermöglichung ablegen. Die Grünen drängen die SPD zu einem härteren Sparkurs. Nicht nachgewiesen hat die Öko-Partei allerdings bisher, dass die Kosten für eine Energiewende für die Bürger bezahlbar bleiben.
Auf- und Absteiger
Fraktionschef Priggen und Schulministerin Löhrmann sind die Kraftfelder der NRW-Grünen. Beide stehen für einen pragmatischen Kurs. Die Minister Remmel und Steffens gelten als fachlich versierte Linke. Die Doppelspitze in der Partei, Düker und Lehmann, hat bisher hingegen kaum inhaltliche Akzente gesetzt.
Das grüne Gewicht in NRW ruht eindeutig auf Fraktion und Ministerriege. Diplom-Techniker Priggen bemüht sich um ein gutes Verhältnis zur CDU, um sich im Fall der Falle mehrere Optionen für Koalitionen offen zu halten.
