Düsseldorf. . Im Parteien-TÜV nehmen wir die fünf großen Parteien in NRW unter die Lupe: Wer sind die Auf- und wer die Absteiger? Welche Probleme gibt es? Und wie sieht es mit der Strategie aus? Teil zwei: die CDU.
Wie steht es mit den Parteien in NRW - und wie geht es weiter? Unser Parteien-TÜV in fünf Teilen zeigt es.
Die Lage
15 Monate nach der verlorenen NRW-Landtagswahl hat die CDU den Machtverlust nicht verwunden. In Umfragen stagnieren die Christdemokraten zwischen 33 und 35 Prozent. Trotz der personellen und programmatischen Neuaufstellung der Union hat sich der Abstand zur rot-grünen Minderheitsregierung vergrößert.
Die CDU scheut Neuwahlen, weil Rot-Grün bei einem vorzeitigen Urnengang über eine absolute Mehrheit verfügen würde. Im Spagat zwischen Kooperation und Konfrontation sucht die CDU noch ihre Oppositionsrolle. Die aktuelle schwarz-gelbe Hü-und-Hott-Politik in Berlin verunsichert Parteibasis und traditionelle Stammwähler zusätzlich.
Die Probleme
Der CDU ist es bisher nicht gelungen, von der Schwäche der Minderheitsregierung Kraft zu profitieren. Mit der Zustimmung zum längeren gemeinsamen Lernen im Schulkonsens hat die CDU eine inhaltliche Abgrenzung von Rot-Grün erschwert. Das plötzliche Ja zum Atomausstieg und zur Windkraft wie der Schlingerkurs der Opposition zwischen Fundamentalismus und Zusammenarbeit wird an der CDU-Basis heftig diskutiert.
Die Landespartei drücken erhebliche Finanzprobleme und der Verlust von 6000 Mitgliedern. Als strategischer Nachteil erweist sich, dass der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen und Generalsekretär Oliver Wittke über kein Landtagsmandat verfügen und im Tagesgeschäft nur außerparlamentarisch gegen Kraft aktiv werden können.
Die Strategie
Röttgen hat in der NRW-CDU alte Zöpfe abgeschnitten und will die Partei auf Sicht auch für neue Bündnisoptionen mit den Grünen öffnen. Mit der erfolgreichen Verfassungsklage gegen die rot-grüne Finanzpolitik hat die CDU Kraft den Stempel einer „Schuldenkönigin“ aufgedrückt.
Die struktur-konservative CDU hat aber bisher kein strategisches Mittel gegen ihren „Diaspora-Status“ in den Großstädten gefunden. Beim Stärkungspakt für die Kommunen bietet die CDU der Koalition ihre Hilfe an. Auch den Umbau der WestLB hat die Union aus staatspolitischer Verantwortung mitgetragen. Die Christdemokraten wollen sich als stabile Alternative präsentieren.
Die Ziele
CDU-Spitzenkandidat Röttgen will die Union bei der Landtagswahl 2015 zurück an die Regierung führen. Im Landtag bemüht sich das Duo Laumann-Laschet, die rot-grüne Ministerriege zu entzaubern. Bei den blassen Ministern Schulze (Wissenschaft), Voigtsberger (Wirtschaft) und Walter-Borjans (Finanzen) ist das gelungen.
CDU-General Wittke bemüht sich, die für den Wirtschaftsstandort gefährliche Abhängigkeit der rot-grünen Koalition von der Linkspartei deutlich zu machen. Intern richtet sich die CDU auf vorgezogene NRW-Wahlen im Jahr 2013 ein. Um die mutlose Basis aufzumuntern, beackern die CDU-Granden die Region.
Auf- und Absteiger
Im Duell mit Ex-Minister Laschet hat sich Bundesminister Röttgen den Vorsitz des größten CDU-Landesverbandes erkämpft. Der intelligente Kopf ist aber gehandicapt durch seine Doppelbelastung in Berlin und Düsseldorf. In der CDU herrscht die Sorge, dass der karrierebewusste Röttgen das Ministeramt im Bund nach erfolglosen NRW-Wahlen dem Job des Oppositionsführers vorziehen könnte.
Der personelle Aderlass in der NRW-CDU nach der Wahl 2010 ist augenfällig. Die „politische Allzweckwaffe“ Andreas Krautscheid wechselte zum Bankenverband, Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zieht es im Herbst als Bahn-Lobbyist nach Brüssel.