Kiel. Wie zerrüttet die Koalition in Schleswig-Holstein ist, beweist die aktuelle Landtagsdebatte. CDU und SPD weisen sich in einem heftigen Schlagabtausch gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu. CDU-Ministerpräsident Carstensen lehnt aber weiter einen Rücktritt ab.
CDU und SPD ringen in Schleswig-Holstein weiter um das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Im Kieler Landtag lieferten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul (CDU) und Ralf Stegner (SPD) am Freitag eine hitzige Debatte über die von CDU, FDP, Grünen und SSW beantragte Selbstauflösung des Parlaments. Die eigentliche Abstimmung darüber wird aber erst am Montag stattfinden. Hintergrund ist der Bruch der großen Koalition aus CDU und SPD.
Stegner griff die Union im Plenum scharf an. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und die CDU-Fraktion hätten «mutwillig den Koalitionsvertrag gebrochen». Er fügte hinzu: «Für solch ein parteitaktisches Schauspiel wird sich die SPD in diesem Hause nicht hergeben.» Dem von der CDU initiierten Antrag zur Selbstauflösung mangele es an Glaubwürdigkeit, Anstand und einer Begründung. Stegner sprach von einer «Mischung aus Halbwahrheiten, Verdrehungen und Verleumdungen».
"Geben Sie den Weg frei"
«Von Unzuverlässigkeit der SPD kann nun wirklich keine Rede sein», sagte Stegner. Seine Fraktion trage die Sparbeschlüsse der Regierung mit. Der Union warf er vor, bereits seit Monaten gemeinsam mit der Bundestagswahl auch den Landtag neu wählen zu wollen. Die Union traue sich «einen Sieg aus eigener Kraft nicht zu». Es werde zwar Neuwahlen geben müssen, die SPD werde den Antrag am Montag aber ablehnen.
Wadephul sagte, Carstensen sei in jeder Phase «die Integrationsfigur der Koalition» gewesen. Nach zwei guten ersten Jahren sei es jedoch nach dem Ende der Amtszeit des damaligen SPD-Landeschefs Claus Möller zunehmend schwieriger geworden. Dessen Nachfolger Stegner warf er vor, sich oftmals abweichend zu Koalitionsbeschlüssen zu äußern. An Stegner gewandt sagte er: «Geben Sie den Weg frei für Neuwahlen!»
Carstensen selbst lehnt einen Rücktritt weiter ab. Für die Selbstauflösung per Zweidrittel-Mehrheit sind jedoch mindestens sechs Stimmen der SPD notwendig. (ddp)
