Frankfurt/Main. Kurz vor der Abstimmung des Kieler Landtags über die Vertrauensfrage kritisiert die SPD Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) scharf: "Dieser Stil war würdelos", meint SPD-Landeschef Ralf Stegner. Vergangene Woche hatte Carstensen die Koalition aufgelöst.
Kurz vor der Abstimmung des Kieler Landtags über die von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gestellte Vertrauensfrage hat SPD-Landeschef Ralf Stegner dem CDU-Politiker schlechten Stil vorgeworfen. Carstensen habe die SPD-Minister der geplatzten Großen Koalition «buchstäblich herausgeworfen», sagte Stegner am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk.
"Ein bisschen Theater fürs Publikum"
«Er hatte nicht einmal die Größe, selbst seine Stellvertreterin darüber zu informieren», kritisierte der SPD-Fraktionschef weiter. «Dieser Stil war würdelos.» Die Vertrauensfrage im Landtag, mit der Carstensen vorgezogene Neuwahlen erzielen will, sei «ein bisschen Theater fürs Publikum», sagte Stegner weiter. Fakt sei, dass die Koalition durch den Ministerpräsidenten aufgelöst worden sei.
Der Landtag von Schleswig-Holstein stimmt im Laufe des Tages über die Vertrauensfrage ab. Der CDU-Politiker hatte diese am Montag gestellt, nachdem ein Antrag auf Neuwahlen nicht die notwendige Zustimmung erreicht hatte. Carstensen will erreichen, dass ihm der Landtag am Donnerstag das Vertrauen verweigert. Dann kann er innerhalb von zehn Tagen die Wahlperiode beenden und wie von ihm geplant Neuwahlen ansetzen.
Vier SPD-Minister entlassen
Der Ministerpräsident hatte vergangene Woche den Bruch der Großen Koalition durch die CDU verkündet und am Montag die vier SPD-Landesminister entlassen. Carstensen will Neuwahlen am 27. September, gleichzeitig mit der Bundestagswahl, durchsetzen. Vor der Anstimmung am Donnerstag wird der Landtag in Kiel über die Vertrauensfrage debattieren. (AP)