Kiel. Kurz vor der Abstimmung des Kieler Landtags hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die von ihm gestellte Vertrauensfrage begründet. Und er stellte klar: "Das Bündnis aus CDU und SPD hat keine Zukunft." SPD-Landeschef Stegner legte Carstensen den Rücktritt nahe.
Vor der Abstimmung über die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestellte Vertrauensfrage haben sich die Fraktionen im Kieler Landtag nochmals einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Carstensen begründete die Vertrauensfrage am Donnerstag mit fehlender Zuverlässigkeit des bisherigen Koalitionspartners SPD. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass er «nicht auf die Verlässlichkeit» der von Landeschef Ralf Stegner geführten SPD setzen könne, sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu: «Das Bündnis aus CDU und SPD hat keine Zukunft.»
Carstensen sprach von einem »Dauerkonflikt mit Winkelzügen und Hintertürchen«. Die SPD sei nicht bereit, die von ihm als notwendig erachteten Maßnahmen zu unterstützen. Seine Handlungsfähigkeit als Regierungschef sei stark eingeschränkt, weil er sich nicht mehr auf eine parlamentarische Mehrheit verlassen könne. Finde die Vertrauensfrage nicht die Mehrheit, werde er die Wahlperiode für beendet erklären und Neuwahlen für den 27. September terminieren.
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
SPD-Landeschef Ralf Stegner meldete erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der von Carstensen gestellten Vertrauensfrage an. «Vieles spricht dafür, dass es verfassungswidrig ist, was Sie hier treiben», sagte Stegner an Carstensen gerichtet. Er fügte hinzu: «Ihr Rücktritt wäre der ehrliche Weg gewesen.»
Stegner wies Vorwürfe der Union zurück, die SPD habe nicht mehr zu den Vorhaben des Bündnisses gestanden. Seine Fraktion habe in den vergangenen Wochen im Parlament sämtliche Vorhaben mit der Union gemeinsam getragen. Der «Koalitionsbruch und die Neuwahlpläne» der Union seien auch «eine Flucht vor der Umsetzung der Sparvorhaben».
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schloss eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP nach der nächsten Landtagswahl aus. Es werde auch im nächsten Landesparlament keine FDP-Stimme für Stegner als Ministerpräsident geben.
Es gilt als sicher, dass das Plenum dem Regierungschef wie gewünscht nicht das Vertrauen aussprechen wird. Das würde vorgezogene Neuwahlen ermöglichen. (ddp)
