Kiel. Der erste Schritt zu Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist getan. Das Parlament stimmte am Donnerstag einstimmig einem Dringlichkeitsantrag der Christdemokraten zu. Am Montag wird sich dann entscheiden, ob es zu Neuwahlen kommt.

Der schleswig-holsteinische Landtag wird am Montag über seine Selbstauflösung entscheiden. Am Freitag wird zuvor noch eine Debatte zu dem von CDU, Grünen, FDP und SSW eingebrachten entsprechenden Dringlichkeitsantrag stattfinden, wie CDU-Fraktionschef Johann Wadephul am Donnerstag in Kiel sagte. Der Ältestenrat des Kieler Parlaments hatte sich am Nachmittag mit dem Thema befasst.

Hintergrund ist der Bruch der großen Koalition aus CDU und SPD. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte das schwarz-rote Regierungsbündnis am Mittwoch für gescheitert erklärt.

SPD will CDU-Antrag scheitern lassen

Die SPD stimmte dem Einbringen des Dringlichkeitsantrags am Donnerstag zwar zu. Die Fraktion will bei der Abstimmung mit ihren 29 Stimmen die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit aber verhindern und der CDU eine Niederlage beibringen. Die Verfassung sieht im Falle einer vorzeitigen Neuwahl einen Urnengang binnen 70 Tagen vor. Wenn am 27. September parallel zur Bundestagswahl auch in Schleswig-Holstein gewählt werden soll, würde diese Frist am Montag beginnen.

Die schleswig-holsteinische CDU will die Koalition mit der SPD auf jeden Fall beenden. «Das Tischtuch ist durch. Das ist nicht mehr zu kitten», sagte CDU-Fraktionsvize Frank Sauter. Die «Auflösung des Parlaments ist die offenste und ehrlichste Art und Weise» die Koalition zu beenden, sagte Carstensen. Es gebe keine Möglichkeit mehr, die Zusammenarbeit mit der SPD fortzusetzen. Er appellierte an die SPD, der vorzeitigen Auflösung des Parlaments zuzustimmen.

Stegner bringt Rücktritt Carstensens ins Gespräch

Im Ringen um die Beendigung der großen Koalition sieht SPD-Fraktions- und Landesparteichef Ralf Stegner Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Zug. Der habe es in der Hand: «Wenn er nicht mehr kann oder nicht mehr will, dann kann er ja zurücktreten», sagte Stegner am Donnerstag auf WDR 5. Dem CDU-Antrag auf eine Auflösung des Landtags werde seine Fraktion jedenfalls nicht zustimmen, bekräftigte Stegner.

Die von der CDU dafür vorgebrachten Gründe seien «nicht wahrhaftig» und lediglich vorgeschoben. So stimme es nicht, dass die SPD sich nicht an der Haushaltskonsolidierung beteiligen wolle. Vielmehr hoffe die CDU «im Überschwang der Umfragewerte» bei vorgezogenen Neuwahlen eine schwarz-gelbe Mehrheit zu erreichen, und vor allen Dingen wolle sie von den jüngsten Pannen im Akw Krümmel und den «skandalösen» Millionenzahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher ablenken.

Westerwelle: SPD soll Neuwahlen in Kiel ermöglichen

Nach dem Zerwürfnis in der CDU-SPD-Koalition in Schleswig-Holstein fordert die Bundes-FDP Neuwahlen in Kiel. FDP-Chef Guido Westerwelle appellierte am Donnerstag an die Kieler SPD, sich den von der CDU geplanten Neuwahlen nicht länger entgegenzustellen. Es sei «undemokratisch», dass sich die SPD aus «Angst vor dem Wähler» nicht dem Volk zur Abstimmung stellen wolle, sagte Westerwelle in Berlin.

Westerwelle mahnte: «Die SPD soll sich nicht wie eine Klette an der Macht festsetzen. Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse.» Zugleich forderte er die Bundes-SPD auf, rasch für Klarheit in Kiel zu sorgen.

Westerwelle sprach mit Blick auf den Bruch der Kieler Koalition von einem «bundespolitischen Fanal» und einem Beleg dafür, dass Schwarz-Rot nicht zusammenpasst. «Da kommt nichts bei raus außer Streit, Hickhack und kleinkarierte Politik.» Früher habe man gesagt, dass große Koalitionen große Probleme lösen könnten. Heute werde deutlich, dass eine solche Koalition «ganz kleine Politik mache.»

Er würde es begrüßen, wenn ein neuer schleswig-holsteinischer Landtag am Tag der Bundestagswahl, den 27. September gewählt würde. betonte Westerwelle. Es wäre zudem eine «hervorragende Chance für Deutschland», wenn es gelingen würde, dass sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine bürgerliche Mehrheit erreicht würde. (ddp/afp/ap)