Frankfurt/Main. . Im Kampf gegen muslimische Fundamentalisten nehmen die Innenminister von Bund und Ländern jetzt besonders die Salafisten ins Visier. Der Salfafismus sei in Deutschland die am schnellsten wachsende Islamisten-Bewegung, warnen sie.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben dem sogenannten Salafismus den Kampf angesagt. Zur Abwehr von Gefahren dieser fundamentalistischen Strömung des Islams hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für Freitag einen Präventionsgipfel einberufen, wie der CSU-Politiker am Mittwoch in Frankfurt am Main ankündigte.
Der hessische Ressortchef und Konferenzvorsitzende Boris Rhein (CDU) sagte, der Salafismus werde mehr und mehr zum Nährboden für Terroristen und sei die in Deutschland am schnellsten wachsende Bewegung des Islamismus. Die Salafisten, zu denen auch der umstrittene Prediger Pierre Vogel gehört, strebten in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat an, in dem wesentliche Grundrechte keine Geltung haben sollten. In allen bisher bekannten Fällen hätten Leute, die als Dschihadisten in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollten, mit den Salafisten entweder über Internet oder persönlich in Kontakt gestanden.
Flughafen-Attentäter hatte Verbindungen zu Salafisten
Bundesinnenminister Friedrich wies auch auf die Internetverbindungen des Frankfurter Flughafenattentäters Arid U. zu diesen Kreisen hin. Zielgruppe der Salafisten seien in erster Linie Jugendliche der zweiten und dritten Generation aus Familien mit Migrationshintergrund sowie Konvertiten zum Islam. Beide seien in der Phase einer Orientierungssuche besonders gefährdet. Bei dem Präventionsgipfel in Berlin suche er daher auch den Schulterschluss mit Vertreten der muslimischen Gemeinden in Deutschland. Nur die unmittelbare soziale Umgebung könne schließlich erkennen, wenn sich junge Leute radikalisierten.
Zur Fortgeltung der zunächst bis Jahresende befristeten Anti-Terror-Gesetze und zur Vorratsdatenspeicherung sei er in „sehr guten Gesprächen“ mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die bislang zu beiden Vorhaben Bedenken geltend gemacht hatte. Er erwarte, dass in den nächsten Wochen zu einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung kommen werde, fügte der CSU-Politiker hinzu. Zu Einzelheiten wollte sich Friedrich aber nicht äußern.
Besorgt auch über wachsende Gelwalt von Links
Zuvor hatten alle in der Abschlusspressekonferenz vertretenen Innenminister den Ruf nach einer schnellen Lösung bei den Sicherheitsgesetzen und auch einer Mindestspeicherfrist bei den Vorratsdaten bekräftigt: Der Hesse Rhein und der Niedersachse Uwe Schünemann als Sprecher der CDU-Innenminister ebenso wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting für die SPD-Ressortchefs. Körting sagte, hier müsse der Bund „in die Pötte kommen“. Er verstehe die Haltung der FDP ebenso wenig wie manche Äußerungen der Grünen dazu, mit denen zusammen die SPD einst die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet habe.
Besorgt äußerten sich Rhein, Friedrich und Körting auch zum Wiederanwachsen der Straftaten von Linksextremisten. Zudem wollen die Innenminister verstärkt gegen Cyberkriminalität vorgehen. Friedrich warnte vor allem vor Internetangriffen auf die Versorgung und Infrastruktur. Hier bauen die Minister vor allem auf das neue Cyberabwehrzentrum in Bonn.
Diskutiert wurde im sogenannten Kamingespräch der Minister zudem erneut über das Thema NPD-Verbot. Rhein sagte dazu nur, über ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gebe es unter den Ressortchefs unterschiedliche Ansichten. (dapd)
