Hamburg. . Vor der heute beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die Gefahren hingewiesen, die vom Salafismus ausgehen.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor radikal-islamistischen Salafisten in Deutschland. „Ich warne davor, die vom Salafismus ausgehenden Gefahren zu unterschätzen. Fast alle Terrorsachverhalte in der Vergangenheit waren irgendwie auf Radikalisierungsverläufe mit Salafismusbezug zurückzuführen“, sagte der CSU-Politiker der „Financial Times Deutschland“.

Der Salafismus gilt laut einem noch unveröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes „als die in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene zur Zeit dynamischste islamistische Bewegung“. Die Studie hat das Ziel, die Verfassungsfeindlichkeit salafistischer Bestrebungen zu belegen. Salafisten orientieren sich an den Vorstellungen der ersten Muslime im siebten bis neunten Jahrhundert und sind streng korantreu. Ihr Ziel ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach salafistischen Regeln.

Mit dem schärferen Vorgehen gegen Hassprediger und Salafisten wollen sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer am Dienstag offiziell beginnenden Frühjahrskonferenz in Frankfurt befassen. Außerdem wird über die Ende des Jahres auslaufenden Anti-Terror-Gesetze beraten. Die Gewerkschaft der Polizei bekräftigte ihre Forderung nach der Verlängerung der Gesetze. Die Polizei brauche Rechtssicherheit und praxisnahe Gesetze, so Frank Richter, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, heute in Düsseldorf. „Das parteipolitische Stellungsgefecht um Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdatenspeicherung demonstriert, dass wahltaktisches Kalkül über die Sicherheit der Bevölkerung gestellt wird.“ (dapd)