Tripolis. . Der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi hat nach Angaben der Afrikanischen Union (AU) zugesichert, deren Bemühungen um einen Waffenstillstand zu unterstützen. Eine Delegation der AU will sich nun auch mit den Rebellen treffen.

Die libysche Regierung hat einen Plan der Afrikanischen Union (AU) zur friedlichen Beilegung des Konflikts in Libyen akzeptiert. Das erklärte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma am Sonntagabend nach mehrstündigen Gesprächen in Tripolis. Der Friedensplan sieht unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, einen Dialog zwischen Regierung und Aufständischen sowie die Erleichterung der humanitären Hilfe vor.

Der letzte Punkt des in der Nacht zum Montag auf einer Pressekonferenz verlesenen Friedensplans betrifft den Schutz von Ausländern, einschließlich von afrikanischen Arbeitern in Libyen. Die Übergangsperiode soll von politischen Reformen zur Überwindung der derzeitigen Krise begleitet sein. Dabei sollen die „berechtigten Bestrebungen des libyschen Volks nach Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit sowie nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung“ berücksichtigt werden.

Gespräch mit Rebellen geplant

Auf die Frage, ob bei den Gesprächen die Frage von Gaddafis Rücktritt erörtert worden sei, antwortete der Friedens- und Sicherheitskommissar der Afrikanischen Union, Ramtan Lamamra, es habe Diskussionen mit Gaddafi gegeben. Er denke aber, dass die Vertraulichkeit zwischen den Gesprächspartnern gewahrt bleiben müsse. Es sei im Übrigen nicht Aufgabe irgendeiner Seite, auch nicht der AU, zu entscheiden, wer das Land führen solle.

Gaddafi hatte zuvor die von Zuma geleitete AU-Abordnung in seiner Residenz empfangen. Zuma teilte anschließend mit, dass er Libyen wegen anderer „Pflichten“ noch am späten Sonntagabend verlassen müsse. Die anderen Mitglieder der AU-Delegation wollten jedoch die Nacht in Tripolis verbringen und sich am Montag in die tausend Kilometer weiter östlich gelegene Rebellenhochburg Bengasi begeben. Dort wollten sie versuchen, im Gespräch mit dem Nationalen Übergangsrat die Aufständischen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Rebellen schließen allerdings eine Waffenruhe aus, solange Gaddafi beziehungsweise seine Söhne nicht abtreten.

Außer Zuma gehören der AU-Delegation folgende Staatschefs an: Amadou Toumani Touré (Mali), Mohamed Ould Abdel Aziz (Mauretanien) und Denis Sassou Nguesso (Kongo) sowie der ugandische Außenminister Henry Oryem Okello.

Trittin schließt humanitären Militäreinsatz in Libyen nicht aus

Die Grünen schließen einen humanitären Militäreinsatz der Bundeswehr in Libyen nicht aus. „Wir halten es für unabweisbar, dass den Menschen in Libyen geholfen wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Montag im „ARD-Morgenmagazin“. Wenn zur Unterstützung dieser humanitären Hilfe eine militärische Absicherung der Transporte nötig sei, dann müsse die Bundesregierung ein Mandat vorlegen. „Wir sind bereit, ein solches Mandat ernsthaft zu prüfen und zur Zeit spricht mehr dafür als dagegen.“

Dass deutsche Soldaten auch in Libyen an Land gehen könnten, sei nicht ausgeschlossen und hänge vom konkreten Mandat ab, sagte Trittin. Dies sei aber anders, als wenn man sich beispielsweise in Form von Luftangriffen direkt an Kriegshandlungen beteilige. „Man verteidigt eine Mission der Vereinten Nationen, das halte ich für vertretbar, übrigens auch für notwendig“, sagte der Grünen-Politiker.

NATO greift Libyen an

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Erneut kritisierte Trittin, dass die Bundesregierung sich nicht an der Durchsetzung des Waffenembargos beteiligen wolle. „Man darf in einen solchen Konflikt keine Waffen hineinströmen lassen“, sagte er. Man müsse dafür sorgen, dass in einer solchen Notsituation den Menschen geholfen werde. Falls notwendig, sei man „genauso wie zum Beispiel im Sudan, Darfur und ähnlichen Regionen der Welt, dafür, dass Deutschland sich an solchen Einsätzen beteiligt“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung auch mit Blick auf die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Flugverbotszone in Libyen einen „Schlingerkurs“ vor. Dieser bringe Deutschland in eine unangemessene Lage, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Das Land habe zuvor lange als verlässlicher Partner gegolten. So könne keine Außenpolitik betrieben werden.

Bundeswehrverband fürchtet „Rutschbahneffekt“ bei Einsatz in Libyen

Der Vorsitzende des deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch wirft der Bundesregierung in der Debatte um Bundeswehreinsätze in Libyen einen Zickzackkurs vor. „Gegen humanitäre Hilfeleistung kann niemand etwas haben. Dennoch: Ich kann nur vor militärischen Abenteuern warnen“, sagte Kirsch der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn man erst mal drin ist im Land, kommt man in der Regel nicht so schnell wieder raus.“ Hier könne ganz schnell ein „Rutschbahneffekt“ entstehen, auch wenn es nur um die Absicherung humanitärer Hilfe gehe.

Heimkehr aus Libyen

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Kirsch sagte, zwar müsse die Staatengemeinschaft in Libyen helfen. „Das sollte aber sorgfältig überlegt werden“, mahnte er. „Man benötigt auf jeden Fall eine klare Exit-Strategie für den Rückzug.“ Der Bundestag müsse die Pläne deshalb genau prüfen.

Kirsch rügte das Vorgehen der Bundesregierung. „Es ist kein guter Stil, wenn die Abgeordneten erst im Nachgang darüber entscheiden und vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, sagte er. Zudem habe das Zögern und Zaudern der Bundesregierung in Sachen Libyen das deutsche Ansehen in der NATO nicht gerade befördert. „Der Zickzackkurs der Bundesregierung, bei dem keiner genau weiß, woran er ist, hat geschadet“, sagte er. (afp/dapd)

Muammar al Gaddafi

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