Berlin. .

Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen in Libyen gingen am Wochenende mit unverminderter Härte weiter. Gaddafis Truppen beschossen die strategisch wichtige Stadt Adschdabija mit schwerer Artillerie, die Rebellen erwiderten das Feuer, mussten sich aber zunächst zurückziehen.

Nato-Generalsekretär An­ders Fogh Rasmussen sieht die Lage militärisch ausweglos. Er glaubt nicht, dass die Militäroperation der Nato dem Land Frieden bringen kann. „Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung“, sagte Rasmussen am Wochenende.

Er wies die Vorwürfe der Rebellen zurück, die Nato verrate den Kampf gegen das Gaddafi-Regime. Die Luftangriffe seien durch schlechtes Wetter behindert worden. Am Donnerstag hatte die Allianz versehentlich einen Konvoi der Aufständischen angegriffen, es war der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. Dadurch ist das Verhältnis zwischen dem Bündnis und den Rebellen gespannt. Gaddafis Kräfte seien zunehmend in Zivilfahrzeugen unterwegs, was der Allianz die Identifizierung der Ziele erschwere. „Es zeigt die ungeheure Brutalität des Regimes, dass es Menschen als Schutzschilde benutzt“, sagte Rasmussen dem „Spiegel“.

Geheimagent 008

Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, bemühte sich nach eigenen Angaben in Tripolis um Ge­spräche zwischen dem Gaddafi-Regime und dem Westen. Offenbar reiste Schmidbauer ohne offiziellen Auftrag, denn das Außenministerium in Berlin erklärte, er handle nicht auf Weisung des Auswärtigen Amtes, berichtet „Bild am Sonntag“.

Schmidbauer erklärte, er habe die Bundesregierung zuvor informiert. Er sei auf Einladung der libyschen Regierung von Montag bis Mittwoch in Tripolis gewesen und habe dort hochrangige Regierungsmitglieder und Gaddafis Sohn Saif al Islam zu Gesprächen getroffen, berichtet das Blatt weiter. Schmidbauer war unter Bundeskanzler Kohl von 1991 bis 1998 im Kanzleramt für die Koordination der deutschen Geheimdienste zuständig und mit zahlreichen Entführungsfällen betraut. Intern wurde er in Anspielung auf James Bond „008“ genannt. Diese Bezeichnung habe er nicht ungern gehört, hieß es damals.

Mehrheit für Bundeswehreinsatz in Sicht

Schmidbauer sagte, die libysche Regierung sei zu einem Waffenstillstand und zu Ge­sprächen bereit, wenn die Aufständischen keine Bedingungen stellten.

Für den geplanten humanitären Bundeswehreinsatz in Libyen zeichnet sich eine Mehrheit im Bundestag ab, denn auch SPD und Grüne sind dafür. Ausgeschlossen bleibe jedoch ein Kampfeinsatz, betonte der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder. Deutschland will auf der Grundlage einer Anfrage der Vereinten Nationen anbieten, mit anderen EU-Staaten Flüchtlinge medizinisch zu versorgen. Gernot Erler (SPD) befürchtet, dass dazu womöglich deutsche Soldaten in Libyen an Land gehen müssten, etwa, wenn Hilfsgüter ausgeladen werden. Dies könne gefährlich werden, mahnte er.