Berlin. .
Die Bundeswehr soll im Bürgerkrieg in Libyen humanitäre Hilfe für die Bevölkerung absichern, falls die Vereinten Nationen eine entsprechende Anfrage stellen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Der Bundestag muss entscheiden.
Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen an der militärischen Absicherung einer Hilfsaktion für die libysche Bevölkerung beteiligen, falls die Vereinten Nationen dazu eine Anfrage stellen. „Deutschland steht einem auch robusten Hilfseinsatz mit Kräften aus der EU-Battle-Group positiv gegenüber“, hieß es am Donnerstag in Kreisen der Bundesregierung. Der Rat der Europäischen Union hatte Anfang April beschlossen, humanitäre Maßnahmen für die libysche Bevölkerung im Falle einer UN-Anfrage mit einem gemeinsamen Militäreinsatz zu unterstützen. Über eine Beteiligung der Bundeswehr müsste dann der Bundestag abschließend entscheiden.
Nach dem EU-Ratsbeschluss hätte ein gemeinsamer Militäreinsatz die Aufgabe, die Bewegungsfreiheit Vertriebener zu sichern sowie die Arbeit von Hilfsorganisationen zu unterstützen. Außerdem könnten die Soldaten bei der Evakuierung Vertriebener helfen. Deutschland stellt derzeit Soldaten für eine der beiden EU-Battle-Groups, die schnellen Eingreiftruppen der EU. Darunter sind Einsatz- und Führungskräfte, Sanitäter, Feldjäger sowie Aufklärungskräfte und Pioniere. Die nationale Besetzung der EU-Battle-Groups wechselt halbjährlich.
Außenminister Westerwelle: „Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen“
Die EU-Außenminister hatten im März formal ihre Bereitschaft erklärt, libysche Zivilisten vor Angriffen zu schützen und humanitäre Hilfe zu leisten. Dazu sagte der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle (FDP) in Berlin, für die Bundesregierung sei „völlig klar, dass wir bei der humanitären Bewältigung der Folgen dieses Krieges unsere Verantwortung wahrnehmen werden.“ Deutschland stehe bereit. Laut „Tagesspiegel“ sollen Bundeswehreinheiten unter anderem den Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten.
SPD und Grüne im Bundestag signalisierten bereits Zustimmung für ein mögliches Bundestagsmandat. „Deutschland täte gut daran, hier mitzumachen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, sagte der Zeitung, wenn das Mandat Hand und Fuß habe, „dann würde ich meiner Fraktion empfehlen, dem zuzustimmen“. (dapd/rtr)
