Teheran. Der unterlegende Präsidentschaftskandidat Mussawi fühlt sich zunehmend von den iranischen Behörden abgeschirmt. Nach Angaben der Opposition wurden 70 Hochschulprofessoren nach einem Treffen mit Mussawi festgenommen. Präsident Ahmadinedschad sieht US-Präsident Obama in der Sackgasse.
Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi wird sich nach eigenen Angaben nicht dem Druck der Regierung beugen. Er werde auch weiter die «Rechte des iranischen Volkes» einfordern, hieß es am Donnerstag auf der offiziellen Website des Politikers. Außerdem betonte er, die Iraner hätten das Recht, gegen die Präsidentenwahl und die folgenden Ereignisse zu protestieren. Erstmals beklagte Mussawi auch, er werde von den Behörden zunehmend abgeschirmt und diffamiert.
Sein Zugang zum Volk sei «völlig eingeschränkt» und er werde immer mehr der Verbrüderung mit dem Ausland bezichtigt. «Die Grüne Bewegung ist nicht von Ausländern abhängig», betonte er der Website zufolge. Mussawi zufolge hat es bei Präsidentenwahl am 12. Juni massiven Wahlbetrug gegeben. Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad wurde mit überraschend großer Mehrheit zum Sieger erklärt. Der religiöse Führer Ayatollah Ali Chamenei hat das Wahlergebnis inzwischen als unabänderlich bezeichnet.
Nach Angaben der Opposition wurden unterdessen 70 Hochschulprofessoren nach einem Treffen mit Mussawi festgenommen. Wie Mussawis Website berichtete, wurden die Akademiker am Mittwochabend abgeführt. Über ihren Verbleib sei nichts bekannt. Beobachter werteten die Festnahmen als weiteres Zeichen eines verschärften Vorgehens der Behörden gegen die Oppositionsbewegung. Seit Beginn der Proteste wurden bereits hunderte Demonstranten festgenommen.
Ahmadinedschad kritisiert Obama
In den vergangenen Tagen wurden die Proteste Augenzeugenberichten zufolge von den Sicherheitskräften mit harter Hand niedergeschlagen. Mindestens 17 Demonstranten wurden bislang getötet. Nach Angaben staatlicher Medien vom Donnerstag kamen auch acht Mitglieder der regierungsnahen Bassidsch-Miliz ums Leben.
Ein vom ebenfalls unterlegenen Oppositionskandidaten Mahdi Karrubi für Donnerstag geplanter Trauermarsch für die Opfer der Proteste wurde verschoben. Die Regierung hatte den Protestzug nicht gestattet, wie eine Karrubi nahestehende Website berichtete. Die Protestbewegung scheint angesichts der Übermacht der Sicherheitskräfte an Schwung zu verlieren. Mussawi führte zuletzt vor einer Woche eine Demonstration an.
Präsident Ahmadinedschad wies unterdessen Kritik am Umgang mit den Protesten aus dem Westen zurück. In Bezug auf US-Präsident Barack Obama sagte er laut dem staatlichen Fernsehen, dieser setze sich angeblich für einen Wandel ein, folge nun aber der gleichen Politik wie sein Vorgänger George W. Bush. Damit sei er auf dem Weg in die Sackgasse. Gleichzeitig stellte Ahmadinedschad das Gesprächsangebot der neuen US-Regierung infrage. Es gäbe «nichts mehr zu besprechen», wenn der US-Präsident diesen Ton beibehalte. Obama hatte das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten am Mittwoch in scharfen Worten verurteilt.
Die Kritik aus dem Westen riss nicht ab: Italien hofft auf eine «harte und klare» Botschaft der G-8-Staaten an Teheran. Außenminister Franco Frattini kündigte vor Beginn eines Außenministertreffens in Triest an, die G-8 würden die Niederschlagung der Proteste verurteilen und eine Überprüfung der Präsidentenwahl verlangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich unterdessen solidarisch mit den friedlichen Demonstranten im Iran. «Wir stehen an ihrer Seite», sagte Merkel zu Beginn der Islam-Konferenz in Berlin. Es sei unverzichtbar, auf das Recht friedlicher Demonstrationen hinzuweisen.
Abgeordnete bleiben Ahmadinedschads Siegesfeier fern
Ahmadinedschads scheint jedoch auch im Inneren zunehmend umstritten: Laut Berichten mehrerer iranischer Zeitungen nahmen nur 105 von 290 Abgeordneten an einer vom Präsidenten am Dienstagabend ausgerichteten Siegesfeier teil. Auch Parlamentspräsident Ali Laridschani soll der Feier ferngeblieben sein.
Der prominenteste regierungskritische schiitische Geistliche, Ayatollah Hossein Ali Montaseri, warnte die Behörden unterdessen, dass eine gewaltsame Unterdrückung der Proteste keine langfristige Lösung sei. Wenn die Menschen ihre Forderungen nicht friedlich vortragen dürften, «könnte dies das Fundament jeder Regierung zerstören», hieß es in einer Mitteilung des Ayatollahs.
