Leipzig. Die Appelle an SPD-Chef Franz Müntefering werden immer zahlreicher. SPD-Linke und Gewerkschafter forden einen Stopp der Rente mit 67. In der Krise werde es immer schwerer, Ältere in Arbeit zu bringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet einen Anstieg der Altersarmut.
Ein neuer Vorstoß zur Aussetzung der Beschlüsse zur Rente mit 67 kommt von der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA). Der stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn appellierte an SPD-Chef Franz Müntefering, seine Haltung zu korrigieren. «Korrigieren kann ein Ausdruck von Größe sein», zitiert die «Leipziger Volkszeitung» Steppuhn.
"Immer schwerer, Ältere in Arbeit zu bringen"
Beim Europa-Wahlkampf sei für die SPD sichtbar geworden, «dass viele Menschen, gerade auch Ältere, Angst um ihren Arbeitsplatz haben». Diese hätten nun in der Krise noch größere Probleme mit dem höheren Renteneintrittsalter, argumentierte der SPD-Politiker. «Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es immer schwerer wird, Ältere in Arbeit zu bringen. Deshalb sollten wir ein Zeichen setzen und mindestens den Einstieg in die Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 außer Kraft setzen», forderte Steppuhn. «Es wird der SPD nutzen, wenn sie ihre Position zur Rente mit 67 korrigiert. Es ist doch auch ein Zeichen von Stärke, Beschlüsse wieder zu kippen.»
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Parteien aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl klar zu stellen, «dass die Rente mit 67 in einer solch dramatischen Krise vom Tisch kommt». DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Niemand würde sich einen Zacken aus der Krone brechen, wenn die Rente mit 67 angesichts der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik zumindest ausgesetzt wird.» Wenn sich die Parteien an ihre eigenen Gesetze hielten, müssten sie die Rente mit 67 nach der vorgeschriebenen Prüfung 2010 wenigstens auf Eis legen.
DGB warnt vor Altersarmut
Der DGB verwies darauf, dass die Rentenpläne der großen Koalition «nicht etwa die Beschäftigungschancen Älterer erhöhen, sondern allein das Risiko, im Alter zu verarmen». Es werde durch das Gesetz «kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen».
Der Bundestagsabgeordnete und designierte neue SPD-Landesvorsitzende in Bayern, Florian Pronold, hatte die Debatte neu angefacht und gesagt, die Rente mit 67 könne wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten. (ap/ddp)
