Berlin. Die Rentner können vorerst kaum auf steigende Bezüge hoffen. Zugleich kündigte Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) an, die Beiträge zur Rentenversicherung würden wahrscheinlich nicht wie verprochen gesenkt. Gleichzeitig werden Rufe nach einer Anpassung der niedrigeren Ost-Bezüge laut.
Die rund 20 Millionen Rentner müssen sich nach den Worten von Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Jahren auf Nullrunden oder sehr geringe Anpassungen ihrer Bezüge einstellen. «Große Sprünge wird es kaum geben», sagte Scholz der «Frankfurter Rundschau» vom Samstag. Er wolle niemand «Sand in die Augen streuen». Eine schlechte Wirtschaftsentwicklung werde sich «auch bei den Renten niederschlagen».
Minister verteidigt Ausschluss von Kürzungen
Zugleich hat Scholz (SPD) das Regierungs-Gesetz verteidigt, mit dem Kürzungen der Altersrenten grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das Kabinett habe einen Text beschlossen, «der diese Garantie gesetzlich absichern soll», schrieb Scholz in der «Bild»-Zeitung vom Samstag unter Hinweis auf den Gesetzentwurf. Das Parlament werde diese Gesetzesänderung nun beraten und in wenigen Wochen das Gesetz beschließen.» Der Minister habe hinzugefügt: «Zu diesem Wort stehe ich.»
"Sobald das Gesetz beschlossen und vom Bundespräsidenten unterzeichnet ist, wird es im Bundesgesetzblatt verkündet», schrieb Scholz demnach weiter. «Die Bundeskanzlerin und ich werden auch unterschreiben. Dann gilt die Rentengarantie verbindlich.» Am Mittwoch hatte die Bundesregierung eine Rentengarantie beschlossen, der zufolge Rentnerinnen und Rentner in Deutschland auch in Krisenzeiten keine Kürzungen ihrer Bezüge mehr befürchten müssen.
Beiträge werden wohl nicht sinken
In der «Bild»-Zeitung räumte Scholz außerdem erstmals ein, dass die Beiträge zur Rentenversicherung - anders als von der Bundesregierung noch im November angekündigt - mittelfristig wahrscheinlich nicht gesenkt werden können. Bis 2020 solle der Beitrag nicht über den heutigen Satz von 19,9 Prozent klettern, sagte der Minister. Auf die Frage, ob bis dahin eine Senkung realistisch sei, antwortete er: «Das wird schwierig.»
In ihrem Rentenversicherungsbericht hatte die Bundesregierung noch erklärt, im Jahr 2012 werde der Beitrag auf 19,2 Prozent und ab 2013 auf 19,1 Prozent fallen.
Sellering will mehr Geld für Ost-Rentner
Rasche Verbesserungen für die Rentner in Ostdeutschland hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gefordert. «Wir brauchen eine Ost-West-Angleichung bei den Renten. Es kann fast zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit nicht so bleiben, dass es eine Rente West und eine Rente Ost gibt», sagte Sellering dem «Hamburger Abendblatt» vom Samstag. «Wir müssen nach der Bundestagswahl die Weichen dafür stellen und dann schrittweise zu einer Angleichung kommen.»
Noch dringlicher sei es, die Jahre in der Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Rentenniveaus stärker zu berücksichtigen. «Gerade im Osten haben viele Menschen gebrochene Erwerbsbiografien. Sie waren nach der Wende lange arbeitslos und haben dann Jobs angenommen für wenig Geld», betonte er. «Diese Menschen sehen einer Rente entgegen, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Hier muss etwas getan werden.»
Zugleich lobte Sellering die von der Bundesregierung beschlossene Rentengarantie. «In dieser Krise geht es vor allem um Vertrauen. Und wir schaffen Vertrauen bei den Rentnern, wenn wir ihnen sagen: Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass die Renten in Deutschland nicht gekürzt werden.» Im Gegensatz zu Scholz zeigte sich der Ministerpräsident «zuversichtlich», dass die Rentenbeiträge wie geplant von 19,9 auf 19,2 Prozent sinken werden. Die von Linkspartei, Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderte Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren lehnte Sellering ab. Bei der Rente mit 67 gebe es «keinen Korrekturbedarf». (afp/ddp)
