Berlin. Die Debatte um die Rente mit 67 Jahren ist neu entbrannt. Politiker von SPD und Linke wollen die Regelung wieder abschaffen. Ein Grund sind die steigenden Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise. CSU-Generalsekretär Dobrindt sieht einen Affront gegen SPD-Chef Franz Müntefering.
Die Wirtschaftskrise und die sich verschlechternde Lage der Älteren auf dem Arbeitsmarkt haben die Debatte um die Rente mit 67 neu belebt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold sagte der «Bild»-Zeitung: «Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigender Arbeitslosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann.» Pronold bezieht sich dabei auf die im Gesetz zwingend vorgeschriebene Überprüfungsklausel.
Pronold sagte weiter: «Schon jetzt ist abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfung ergeben wird, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben. Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren.»
Kultur zum Umgang mit älteren Arbeitnehmern entwickeln
Der NRW-Arbeitsminister und Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte dagegen am Montag in Berlin vor einer CDU-Präsidiumssitzung, von der Politik müsse ein «ganz klares Signal» ausgehen, das an der Rente mit 67 nicht gerüttelt werde. «Wir müssen ganz deutlich machen, dass wir uns da nicht bewegen.» Auch müsste in den Unternehmen wieder eine «Kultur» zum Umgang mit älteren Arbeitnehmern entwickelt werden.
Im 2007 beschlossenen Gesetz steht, dass die Bundesregierung ab 2010 regelmäßig prüfen muss, «ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können».
"Eine Frage der Vernunft"
Auch die Linke ist gegen die Rente mit 67. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky sagte im RBB-Inforadio: «Wir haben diese Rente von Anfang an bekämpft. Diejenigen, die diese leichtsinnigerweise im Bundestag in einem Machtrausch angenommen haben, sollten sie jetzt auch rasch wieder beseitigen.» Bisky fügte hinzu: «Die Rente mit 67 muss weg - das ist eine Frage der Vernunft.»
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht in dem jüngsten Vorstoß aus der SPD zur Rente mit 67 einen Affront gegenüber SPD-Chef Franz Müntefering. Dobrindt sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp in München: «Es ist schon abenteuerlich, wie die SPD ihren Vorsitzenden demontiert.»
Schließlich sei es «kein anderer als Franz Müntefering» gewesen, «der als Arbeitsminister die Rente mit 67 eingeführt hat». Dobrindt fügte hinzu: «Wenn die SPD sich von einem zentralen Projekt ihres Vorsitzenden verabschieden will, dann soll sie das mit offenem Visier bekennen und sich nicht hinter irgendwelchen Klauseln verstecken.»
"Unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse"
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kommentierte die neue Debatte über die Aufschiebung der Rente ab 67 mit den Worten: «Das ist unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse.» Die Anhebung des Rentenalters sei nicht aufzuhalten, solange sich die Sozialdemokraten selbst fesselten.
«Die SPD hat sich mit ihrer hirnlosen Frontstellung nach links aller sozialen Reformperspektiven beraubt», erklärte Ernst. Weder mit der Union noch mit der FDP werde sich etwas ändern lassen. «Die Rente ab 67 wäre nur mit der Linken zu stoppen.» An ihr werde auch im neuen Bundestag «die Beerdigung dieses Wahnsinnsprojekts nicht scheitern».
