Berlin. Man sieht sich immer zweimal: Per Gesetz muss die Rente mit 67 ohnehin noch einmal geprüft werden. Jetzt entdecken Teile der SPD das Thema wieder, kräftig befeuert von den Gewerkschaften.

Wer auch immer die Wahl gewinnt - die nächste Regierung wird sich die Rente mit 67 noch einmal vornehmen müssen. Das sieht eine Klausel im Gesetz vor. Gewerkschaften, Linke und große Teile der SPD pochen darauf, dass sie nicht bloß formal erfüllt wird. Das Gesetz soll 2010 wirklich auf den Prüfstand kommen. Sie wollen verhindern, dass die höhere Altersgrenze am 2012 stufenweise eingeführt wird.

Die Union lässt sich auf die Debatte nicht ein. In der SPD machen Gewerkschaftschefs wie Franz-Josef Möllenberg (Nahrung-Genuss-Gaststätten) eine Bewegung aus. Da habe ein "Umdenken eingesetzt".

Linke versucht die SPD vorzuführen

Als erster stellte Bayerns SPD-Chef Florian Pronold den Start der Reform in Frage. Und wie verabredet trägt nun der DGB den Stab weiter. Nächste Woche folgt dann ein Antrag der Linken im Bundestag. Sie will dort zur Abstimmung stellen, die Reform zu streichen. Sie will die SPD vorführen. Der heutige SPD-Chef Franz Müntefering hatte als Sozialminister 2007 die Reform durchgesetzt, schon damals gegen Widerstände.

Die Kritiker formieren sich neu. Sie hoffen, dass die Regierung - als Affekthandlung in der Krise - vom Plan Abstand nimmt oder die Anhebung der Altersgrenze zumindest zeitlich streckt. Sollte die SPD nach der Wahl am 27. September in die Opposition gehen, könnte sich um die Rente mit 67 die erste große (Sach)Allianz mit der Linkspartei bilden. Schon heute wächst der Druck auf die SPD-Führung. Korrigieren könne "ein Ausdruck von Größe sein", ruft der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn dem Parteichef in Erinnerung. Da würde sich Müntefering `keinen Zacken aus der Krone brechen", meint auch DGB-Vizechefin Annelie Buntenbach.

Trendwende schien geglückt - dann kam die Krise

Mit der Rente mit 67 will die Regierung der demografischem Entwicklung Rechnung tragen. Jahrelang lag das tatsächliche Eintrittsalter sogar klar unter 65. Die Trendwende schien bereits geglückt, bis - die Krise kam. Nun wird es schwerer, Ältere in Arbeit zu bringen oder auch in ihre Fortbildung zu investieren. Werden Jobs abgebaut, werden über Sozialpläne sogar Anreize geschaffen, damit Ältere früher gehen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sieht aber keinen Sinn darin, die Situation heute auf die Zukunft übertragen. Die Rente mit 67 werde erst von 2012 bis 2029 eingeführt.