Berlin. Kurz vor der Verabschiedung des Wahlprogramms von CDU und CSU hat sich der unionsinterne Streit über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verschärft. Nach scharfer Kritik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger seinen Vorschlag, die Steuer zu erhöhen, relativiert.

Unmittelbar vor der Verabschiedung des Wahlprogramms von CDU und CSU hat sich der unionsinterne Streit über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verschärft. Nach scharfer Kritik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger seinen Vorschlag, die Steuer zu erhöhen, relativiert. Führende Parteimitglieder reagierten am Freitag mit Kritik auf die Forderung von Oettinger, die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Oettinger erklärte am Freitag-Nachmittag: Sein Vorschlag hätte "ausdrücklich nicht auf höhere Mehrwertsteuereinnahmen insgesamt" gezielt.

CDU: "Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies den Vorschlag ebenso zurück wie Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Pofalla betonte, die Position der Parteiführung sei klar und eindeutig: "Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht." Guttenberg nannte den Vorstoß einen "tiefen Griff in die Mottenkiste".

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers brandmarkte den Vorschlag seines Parteikollegen Oettinger als "geradezu verantwortungslos". "Allein schon das Gerede über Mehrwertsteuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Am Sonntag will die Union offiziell ein Wahlprogramm präsentieren, in dem CDU und CSU auf Steuererleichterungen setzen.

CDU-Generalsekretär Pofalla mahnte: "Jeder muss sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertreten oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten will." Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schimpfte über eine "unsägliche Diskussion". Kauder forderte: "Wer in der Union Führungsverantwortung hat, sollte diese jetzt auch wahrnehmen, statt durch zusammenhanglose Interview-Äußerungen oder Einzelmeinungen Verwirrung zu stiften."

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lehnte höhere Steuern kategorisch ab: «Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse.« Als erster Spitzenpolitiker brachte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Freitag eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ins Gespräch.

9,5 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Oettinger hatte in einem Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes, der etwa für Lebensmittel und Bücher gilt, von sieben auf 9,5 Prozent vor. «Eine Anpassung auf bis zur Hälfte ist denkbar», sagte er mit Blick auf den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.

Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz meist die Hälfte des vollen Satzes betragen, erklärte Oettinger. Der Ministerpräsident betonte, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht anheben wolle. Gaststätten und Hotels sollten entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen. (ddp/ap)