Rückkehr zur alten Regelung brächte dem Staat bis zu drei Milliarden Mehreinnahmen. Bofingers Kollege im Sachverständigenrat und RWI-Chef Schmidt befürchtet wie Wiegard und Franz Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl

Wirtschaftsweiser Schmidt befürchtet Steuererhöhungen – Bofinger für Abschaffung der Abgeltungssteuer

Essen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat als Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Spareinlagen gefordert. „Es ist nicht einzusehen, dass wir Geldanlagen subventionieren. Wir sollten in dieser Situation nicht das Sparen subventionieren, sondern Investitionen”, sagte Bofinger der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe). Die Abgeltungssteuer begrenzt die Besteuerung von Kapitalerträgen ab 2009 auf 25 Prozent. Nach Schätzungen entgehen dem Staat dadurch jährlich bis zu drei Milliarden Euro. Bofinger plädiert dafür, sie wieder mit dem normalen Einkommensteuersatz zu besteuern.

Zugleich sprach sich das Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung gegen andere Steuererhöhungen aus. „Das passt in den nächsten zwei, drei Jahren nicht in das labile wirtschaftliche Umfeld. Das beste Mittel zur Konsolidierung des Haushalts ist keine Steuererhöhung, sondern neues Wachstum”, sagte Bofinger der WAZ.

Zuvor hatten die Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard und Wolfgang Franz erklärt, Steuererhöhungen seien unausweichlich. Der Essener Ökonom Christoph Schmidt, Chef des RWI und ebenfalls Sachverständiger, hielt auf WAZ-Anfrage ebenfalls Steuererhöhungen als Antwort auf die Rekordverschuldung für „am ehesten politisch durchsetzbar und daher am wahrscheinlichsten”. Er plädiert allerdings dafür, zunächst eine Begrenzung der Staatsausgaben zu prüfen, „beispielsweise indem Subventionen abgeschafft werden.”