Washington. Trumps Team lässt die Associated Press nicht mehr ins Oval Office. Sogar Fox News unterschrieb eine Protestnote. Jetzt zieht die AP vor Gericht.

Der Schlagabtausch zwischen dem Weißen Haus und der größten amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) geht weiter. Am Freitag teilte AP mit, drei Personen aus Trumps Umfeld verklagt zu haben: die Stabschefin des Weißen Hauses Susan Wiles, ihren Stellvertreter Taylor Budowich sowie die Pressesprecherin Karoline Leavitt. Es geht um den Ausschluss von AP-Reportern aus dem Oval Office und dem Regierungsflieger Air Force One, weil sich die Nachrichtenagentur weigert, den Begriff „Golf von Amerika“ zu verwenden.

In ihrer am Freitag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichte Klageschrift argumentiert die AP, dass die Verweigerung des Zugangs zum Oval Office und zur Air Force One gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. 

AP: Regierung weißt uns an, bestimmte Worte zu verwenden

Die Nachrichtenagentur erklärte, sie wolle mit dem Schritt ihr „Recht auf redaktionelle Unabhängigkeit verteidigen“. Das Weiße Haus habe die AP „angewiesen“, bestimmte Worte in ihrer Berichterstattung zu verwenden. Andernfalls werde der Nachrichtenagentur „der Zugang auf unbestimmte Zeit verweigert“. Die Presse und „alle Menschen in den Vereinigten Staaten“ hätten jedoch das in der Verfassung festgeschriebene Recht, „ihre eigenen Worte zu wählen und nicht von der Regierung bestraft zu werden“.

In der Klageschrift fordert AP, dass die Verbannung ihrer Reporter aufgehoben wird und dass das Gericht feststellt, dass die drei Verklagten gegen den ersten und fünften Verfassungszusatz verstoßen haben.

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Die AP hatte in den vergangenen Wochen argumentiert, dass Trumps Erlass zur Umbenennung des „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ nur innerhalb der Vereinigten Staaten Berechtigung besitzt. Als globale Nachrichtenagentur, die Nachrichten auf der ganzen Welt verbreite, müsse AP „sicherstellen, dass Ortsnamen und Geografie für alle Zielgruppen leicht erkennbar sind“. Daher das Festhalten am Golf von Mexiko. Trumps Umbenennung des Bergs Mount Denali in Mount McKinley war die Agentur gefolgt, weil sich dieser komplett auf US-Gebiet befindet.

Korrespondenten wehren sich gegen AP-Ausschluss – selbst Fox News

Die Journalistenorganisation Reporters Committee for Freedom of the Press und mehr als 30 Medienfirmen forderten in einem Schreiben an Stabschefin Wiles, dass AP wieder zu allen Terminen im Weißen Haus zugelassen wird. Hinter dem auf den 17. Februar datierten Appell stehen unter anderem die Zeitungen „New York Times“, „Washington Post“ und „Wall Street Journal“, der Fernsehsender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters. 

Die „New York Times“ und mehrere Medien berichteten am Donnerstag über einen zweiten und offenbar vertraulichen Brief an Stabschefin Wiles gegen den Ausschluss der AP. Das Schreiben sei vom Korrespondentenverband im Weißen Haus koordiniert worden. Unterzeichnet hätten auch die Trump-freundlichen Unternehmen Newsmax und Fox News.

Von Trump nominierter Richter wird Fall übernehmen

Der Nachrichtenagentur zufolge wurde die Klage am Freitagnachmittag vor dem US-Bezirksgericht in Washington D.C. eingereicht. Der Fall sei daraufhin dem von Trump in dessen erster Amtszeit nominierten Richter Trevor McFadden zugeteilt worden. Im Mai des vergangenen Jahres hatte McFadden einen gewalttätigen Kapitolstürmer zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Verurteilte sagte einem Bericht von „NBC News“ zufolge bei der Urteilsverkündung, dass McFaddens Ernennung einer von Trumps „schlimmsten Fehlern“ gewesen sei.

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In dieser Woche wies McFadden einen Antrag katholischer Bischöfe vorläufig zurück. Diese hatten mit einer einstweiligen Verfügung erreichen wollen, dass der von Trump verfügte Finanzierungsstopp für Flüchtlingshilfen aufgehoben wird. Der Richter empfahl zunächst eine Schlichtungssitzung mit einem Bundesrichter in der kommenden Woche.