Washington. US-Präsident Trump weicht über 50 Jahre altes Gesetz auf. Bestechungsgelder an ausländische Amtsträger werden wieder gesellschaftsfähig.
Amerikanische und internationale Konzerne müssen künftig nicht mehr befürchten, in die Fänge der US-Justiz zu geraten, wenn sie im Ausland Politiker und Amtsträger bestechen, um an lukrative Aufträge zu gelangen. Präsident Donald Trump hat das Justizministerium angewiesen, die Vorgaben des fast 50 Jahre alten „Foreign Corruption Practise Acts” (FCPA) zu überarbeiten und laufende Ermittlungen zu stoppen.
Trump sieht in dem Gesetz, das im Zuge der Watergate-Affäre in den 70er Jahren entstand und weltweit Nachahmer fand, ein Hindernis für den wirtschaftlichen Erfolg Amerikas, weil es hiesigen Unternehmen verbiete, was global üblich sei. Dadurch sinke die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Firmen.
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Trump wörtlich: „Wir müssen unser Land retten. Jede Politik muss darauf ausgerichtet sein, den amerikanischen Arbeiter, die amerikanische Familie und Unternehmen, sowohl große als auch kleine, zu unterstützen und es unserem Land zu ermöglichen, mit anderen Nationen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren.” Trump sprach, ohne das Wort Bestechung zu benutzen, von „Routinegeschäftspraktiken in anderen Nationen“, die Amerika nicht länger unter Strafe stellen dürfe.
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Unter US-Präsident Trump: Abkehr von bisherigen Anti-Korruptionsbemühungen
Bei seinem Vorgehen hat Trump offenbar erneut den Kongress übergangen. Der republikanische Senator Chuck Grassley, Chef des Justizausschuss, erfuhr von der Reform aus den Medien. „Wir haben Gesetze, die hohe moralische Standards in unserem internationalen Handel vorsehen, und wir sollten diese hohen moralischen Standards nicht gefährden“, sagte er gegenüber US-Medien. Wirtschafts-Ethiker in Washington zeigten sich „entsetzt” über die Entscheidung des Präsidenten, der „damit jahrzehntelange Arbeit zerstört und die Integrität der wirtschaftlichen Prozesse untergräbt”.
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Hintergrund: Die US-Börsenaufsicht SEC hatte vor über einem halben Jahrhundert herausgefunden, dass viele Unternehmen schwarze Kassen führten. Über 400 US-Konzerne wurden identifiziert, die 300 Millionen Dollar an ausländische Regierungsbeamte gezahlt hatten, um lukrative Deals abzuschließen. Mit dem Gesetz, das Trump jetzt sabotiert, wurden Dutzende Firmen strafrechtlich verfolgt und zu teils gewaltigen Geldstrafen verurteilt.
Trumps Vorgehen passt zu seinen anderen Entscheidungen
So wurde die Investmentbank Goldman Sachs beschuldigt, mehr als eine Milliarde US-Dollar an Beamte in Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgehändigt zu haben, um an Aufträge zu kommen. Das Bankhaus legte das Verfahren mit einem Vergleich bei, der fast drei Milliarden Dollar kostete. Vor 17 Jahren bekannte sich der deutsche Industrie-Riese Siemens der Fälschung von Geschäftsunterlagen in Argentinien, Venezuela und Bangladesch und beglich ein Bußgeld von 800 Millionen Dollar an die USA.
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Trumps Vorgehen fügt sich in eine Reihe von Entscheidungen ein, die eine Abkehr von bisherigen Anti-Korruptionsbemühungen bedeuten. Zuletzt wies Trump via Justizministerin Pam Bondi die Staatsanwaltschaft in New York an, ein Strafverfahren gegen den amtierenden Bürgermeister Eric Adams einzustampfen. Dem Demokraten wurden Betrug und Bestechung im Zusammenhang mit türkischen Beamten vorgeworfen. Als er sich bei Trump einschmeichelte, zeigte sich der Präsident erkenntlich.