Washington. Medien, die weiter „Golf von Mexiko“ schreiben, müssen draußen bleiben. Trumps Sprecherin vermittelt ein verstörendes Bild von Pressefreiheit.
Wer in den USA die Kartendienste von Google und Apple nutzt, findet dort seit Montag die Bezeichnung „Golf von Amerika“. Die Umbenennung des Golfs von Mexiko war eines der ersten Dekrete, die Präsident Trump nach seiner Amtseinführung unterschrieben hatte. Man könnte dies als verschrobenes Manöver abtun, mit dem Trump amerikanische Nationalisten befriedigen will.
Seit dieser Woche ist allerdings ein Machtkampf um die Sprachregelung ausgebrochen, zwischen dem Weißen Haus und der größten US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Einem Reporter wurde wiederholt der Zugang zum Oval Office verwehrt, weil das Medium, für das er arbeitet, weiterhin die Bezeichnung Golf von Mexiko verwendet. Inzwischen darf die traditionsreiche Agentur, die auch die Deutsche Presse-Agentur beliefert, gar nicht mehr ins Oval Office oder an Bord des Regierungsfliegers Air Force One. Unterschätzen sollte man dieses Scharmützel nicht.
Trumps Sprecherin: Wir entscheiden, wer rein darf
Die AP argumentiert, dass Trumps Erlass „nur innerhalb der Vereinigten Staaten Berechtigung besitzt“. Als globale Nachrichtenagentur, die Nachrichten auf der ganzen Welt verbreite, müsse AP „sicherstellen, dass Ortsnamen und Geografie für alle Zielgruppen leicht erkennbar sind“. Daher das Festhalten am Golf von Mexiko. Trumps Umbenennung des Bergs Mount Denali in Mount McKinley war die Agentur gefolgt, weil sich dieser komplett auf US-Gebiet befindet.
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„Wir behalten uns das Recht vor, zu entscheiden, wer ins Oval Office darf“, führte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten aus. Dem US-Präsidenten Fragen zu stellen, sei als „Einladung“ zu verstehen und nicht als Recht. Im Klartext: Wer sich den sprachlichen Marotten des Präsidenten fügt, darf mit ihm sprechen. Alle anderen sollen doch bitte draußen bleiben. Die studierte Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin offenbart ein verstörendes Verständnis von Pressefreiheit.
Am Freitag legte der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, auf X/Twitter nach: Zwar sei das Recht der Nachrichtenagentur auf eine angeblich „verantwortungslose und unehrliche Berichterstattung“ durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, aber es garantiere keinen Zugang zu gesicherten Bereich wie dem Oval Office oder dem Präsidentenflieger. AP-Reporter dürften weiterhin das Gelände des Weißen Hauses betreten. Wie unfassbar gnädig.
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Über alldem steht der Grundsatz: Wer nicht am „MAGA“-Strang mitzieht, muss gehen – oder bleibt draußen. Komplett überraschend ist das natürlich nicht. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump kritische Medien als „Feinde des Volkes“ bezeichnet, Interviews gibt er am liebsten ihm wohlgesonnenen Medien wie Fox News. Einem CNN-Reporter hatte das Weiße Haus 2018 vorübergehend das Zugangsrecht entzogen, bis ein Gericht einschritt.
Für AP steht noch etwas anderes auf dem Spiel
Auch im Falle der Associated Press ist es eine Machtdemonstration, die gleichzeitig andere Journalistinnen und Journalisten abschrecken soll. Neben dem Einschnitt der Pressefreiheit hat Trumps Team noch ein anderes Druckmittel. AP verdient Geld damit, ihre Kunden – Zeitungshäuser, Onlinemedien, TV- und Radiostationen – mit Nachrichten zu versorgen. Ist die Agentur nicht mehr bei den wichtigen Entscheidungen im Oval Office dabei, könnten sich diese Medien Alternativen suchen. Dann hätte AP auch ein wirtschaftliches Problem.
Es wird spannend zu beobachten sein, wie lange die Associated Press der Erpressung der Trump-Regierung Widerstand leisten kann.
Dieser Kommentar wurde nach dem dauerhaften Ausschluss der AP aktualisiert.