Washington. Der US-Senat hat Trumps Wunschkandidaten für den FBI-Chefposten bestätigt. Der hatte sich in der Vergangenheit verächtlich über das FBI geäußert.

Der umstrittene Jurist Kash Patel wird künftig die US-Bundespolizei FBI leiten. Der 44-jährige Gefolgsmann von US-Präsident Donald Trump wurde am Donnerstag vom Senat im Washington mit 51 gegen 49 Stimmen als FBI-Direktor bestätigt. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen den Juristen ebenso wie zwei Republikanerinnen.

Patel hatte in der Vergangenheit rechte Verschwörungstheorien verbreitet, sich verächtlich über das FBI geäußert sowie Regierungsmitarbeitern und Journalisten mit juristischer Verfolgung gedroht. In einer Anhörung im Senat Ende Januar bestritt der frühere Bundesanwalt jedoch, die Bundespolizei für Vergeltung an politischen Gegnern instrumentalisieren zu wollen. Unter seiner Amtsführung werde es „keine vergeltenden Handlungen“ geben, versicherte er. 

Patel hatte eine Liste mit 60 „Regierungs-Gangstern“ veröffentlicht

In einem 2023 erschienenen Buch hatte Patel eine Liste von 60 „Regierungs-Gangstern“ zusammengestellt, darunter der damalige Präsident Joe Biden, Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, der damalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs. Die Aufgelisteten beschrieb er als Agenten eines „tiefen Staates“, der laut einer in ultrarechten Kreisen populären Idee im Hintergrund gegen Trump agiert. Die Zusammenstellung von Namen in dem Buch wurde von vielen als „Feindesliste“ interpretiert, was Patel in seiner Senatsanhörung aber zurückwies. 

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Der Sohn indischer Einwanderer gilt als besonders eifriger Trump-Loyalist. Während Trumps erster Amtszeit (2017-21) hatte Patel hohe Posten im Sicherheitsrat und im Pentagon bekleidet. Seine Nominierung war auch bei einigen Republikanern auf Kritik gestoßen. In einem Brief an Senatoren hatten mehr als 20 republikanische Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Trumps Entscheidung für Patel kritisiert.

Neun FBI-Agenten haben Klage eingereicht

Anfang Februar sorgte außerdem der von Trump offenbar geplante große Umbruch im FBI für Wirbel. So reichten neun FBI-Agenten Klage gegen das Justizministerium ein. Sie wollen dessen Bemühungen blockieren, Informationen über Agenten zu sammeln, die an den Ermittlungen gegen Trump und zum Sturm von dessen Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.

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In der Klage führten die FBI-Mitarbeiter an, dass die Sammlung dieser Informationen Teil einer „politischen Säuberungsaktion“ sei, die von Trump als „politisch motivierte Vergeltung“ inszeniert werde.

Patels Personalie musste vom Senat bestätigt werden – dort haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Aus den eigenen Reihen stimmten die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski gegen Patel. Sie gelten als eher moderat und haben oft anders als ihre Parteikollegen votiert. „Man muss dem FBI als der Bundesbehörde vertrauen, die Verbrechen und Korruption bekämpft und sich nicht darauf konzentriert, politische Rechnungen zu begleichen“, begründete Murkowski ihre Entscheidung gegen Patel. Patels frühere Aktivitäten ließen sie daran zweifeln, dass er die Behörde richtig führen werde.