Berlin. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck will die „Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik“ erhalten. Nun schlägt er konkrete Maßnahmen vor.
Als Gegenmodell zum Fünf-Punkte-Plan der Union haben die Grünen einen eigenen Plan mit zehn Punkten für mehr innere Sicherheit bei humaner Flüchtlingspolitik vorgelegt. Laut Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würden Gewalttaten wie der Messeranschlag in Aschaffenburg zeigen, dass für alle Menschen im Land, „ob mit oder ohne Migrationsgeschichte“ die Sicherheit erhöht werden müsse.
„Ich will eine Politik, die Sicherheit bestmöglich gewährleistet, die keine Ressentiments schürt und die Grundrechte wahrt“, schreibt Habeck in dem Plan, der unser Redaktion vorliegt. „Recht einhalten, Recht effektiv durchsetzen, wenn nötig anpassen“, das müsse laut dem Vizekanzler die „Devise“ sein.
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Laut Habeck seien eine Sicherheitsoffensive und konsequente Maßnahmen gegen irreguläre Migration nötig, um in der Gesellschaft die „Akzeptanz für eine humane Flüchtlingspolitik“ zu erhalten. Dabei müssten die demokratischen Parteien zusammenarbeiten, statt den Pakt mit Rechtsextremisten zu suchen. „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt“, heißt es vom Bundeswirtschaftsminister.
Zehn-Punkte-Plan: Das fordern die Grünen in der Migrationspolitik
Die Grünen fordern in ihrem Plan, dass gegen Islamisten und Extremisten verhängte Haftbefehle konsequenter vollstreckt werden. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten“, schreibt Habeck und wirft den Landesinnenministern von Union und SPD vor, sich darum nicht genug gekümmert zu haben.
Laut dem Grünen-Kanzlerkandidaten müssten die Sicherheitsbehörden zudem besser ausgestattet werden und mehr Befugnisse bekommen. So hätte bereits die Ampel-Regierung im Bundestag die „automatisierte Datenanalyse und die biometrische Gesichtserkennung im Internet für Bundespolizei und Bundeskriminalamt beschlossen“, die Union habe die Reformen jedoch im Bundesrat blockiert bemängelt Habeck. Er fordert mehr Personal und eine bessere Ausstattung insbesondere der Bundespolizei.
Psychische Erkrankungen behandeln, Gefährder abschieben
Im Hinblick darauf, dass der Angreifer von Aschaffenburg, der einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete, offenbar psychische Probleme hatte, fordert Habeck Asylsuchende künftig auch auf psychische Erkrankungen zu prüfen. „Das kann im Extremfall Leben schützen, weil die Betroffenen frühzeitig in Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer eingedämmt werden kann“, schreibt der Wirtschaftsminister.
Für ihn ist es dabei auch wichtig, dass Bund und Länder enger kooperieren, sodass mögliche Gefährder nicht durchs Raster der Sicherheitsbehörden fallen. „Alle Daten zu Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen“, fordert der Vizekanzler. Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssten demnach „konsequent abgeschoben werden“, wofür sie auch in Haft genommen werden können. Zudem müssen Top-Gefährder „engmaschig überwacht werden“.
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Habeck: Europarecht konsequent umsetzen
In dem Plan fordert der Grünen-Kanzlerkandidat zudem eine konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf EU-Ebene. „Wer eine wirksame Kontrolle und Steuerung in Europa will, darf die Umsetzung von GEAS nicht blockieren“, schreibt Habeck. Das bedeute auch die Umsetzung des Europarechts und der Dublin-Regeln. „Wir können nicht akzeptieren, dass unsere europäischen Partner die Menschen, für deren Verfahren sie zuständig sind, nicht zurücknehmen. Das dürfen wir nicht mehr aufschieben“, heißt es von Habeck, der sich dafür ausspricht, gegen andere EU-Länder beim Verstoß gegen diese Verfahren ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Letztlich ist es laut Habeck wichtig, dass alle Asylverfahren „drastisch beschleunigt werden“, auch mithilfe der Digitalisierung: „Es muss schnelle Klarheit für alle geben – wer darf bleiben und wer muss das Land verlassen.“ Dies geht auch mithilfe von Migrationsabkommen, die regeln, dass Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen auch zurücknehmen und gleichzeitig die Möglichkeiten für legale Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften schaffen.
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