Berlin. Der grüne Vizekanzler lehnt die Forderung des künftigen US-Präsidenten an die Nato-Partner ab – und warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“.
Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen: „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen“, sagte der Grünen-Politiker dieser Redaktion.
Stattdessen bekräftigte Habeck seine Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und betonte, dass diese Erhöhung vorübergehend sein werde: „3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der NATO als mittelfristiges Ziel diskutiert wird“, so Habeck. Das, was nötig sei, müsse jetzt getan werden. „Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können.“ Habeck warnte den amerikanischen Präsidenten in diesem Zusammenhang indirekt vor einem „Überbietungswettbewerb“.
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Habeck: 3,5 Prozent nicht durch Einsparungen zu erreichen
Die veränderte Sicherheitslage erfordere es, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse, so Habeck. Das dürfe nicht an der Haushaltslage scheitern. Um das 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen, gebe es deswegen zwei Wege: „Entweder schaffen wir ein neues Sondervermögen für die Verteidigung – oder wir reformieren die Schuldenbremse und verschaffen uns so neuen Spielraum.“ Die Summen, die jetzt für die Verteidigung nötig seien, kämen keinesfalls durch Einsparungen beim Haushalt zusammen. „Diese anderthalb Prozent mehr werden wir nicht durch Abstriche beim Bürgergeld, durch Abstriche bei Bildung oder Forschung erwirtschaften können.“
Der künftige US-Präsident Trump hatte die anderen Nato-Staaten am Dienstag aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben massiv zu steigern. Statt der bisher angestrebten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schob nach: „Sie können es sich alle leisten.“ Schätzungen der Nato zufolge erreichen 2024 zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel. Die USA selbst liegen demnach bei 3,38 Prozent.
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