Berlin. CDU-Chef Merz erlaubt in Sachsen und Thüringen die Zusammenarbeit mit dem BSW. Einige fordern jetzt aber ein Verbot. Die News im Blog.

Im Newsblog zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen halten wir Sie auf dem Laufenden.

News zur Wahl in Thüringen und Sachsen vom 4. September: Höcke bleibt Fraktionschef im Thüringer Landtag

17.19 Uhr: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke bleibt nach Angaben eines Parteisprechers Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Höcke sei bei einer Fraktionssitzung einstimmig auf diesen Posten gewählt worden, sagte AfD-Sprecher Torben Braga in Erfurt. Seine Stellvertreter in der neuen Fraktion sind Wiebke Muhsal, Daniel Haseloff und Jörg Prophet. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt demnach Braga selbst. Die Abstimmungen dazu seien bereits am Dienstag alle einstimmig erfolgt. AfD-Co-Chef Stefan Möller, der bislang stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer war, kandidierte nach Angaben von Braga für kein Amt in der Fraktion. 

Auch spannend: Höcke scheitert in seinem Wahlkreis – gegen diesen Lehrer

Höcke nahm am Mittwoch nicht an der ersten Landespressekonferenz nach der Landtagswahl teil. Die Absage wurde nicht begründet. Bei der Pressekonferenz stellten sich die eingeladenen Spitzenkandidaten oder Landesvorsitzenden der anderen Parteien den Fragen der Journalisten. 

Koalition mit BSW – In der CDU formiert sich Widerstand

11.41 Uhr: Eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht stößt in der CDU zunehmend auf Kritik. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, fordern einige Christdemokraten nun einen Unvereinbarkeitsschluss. Frank Sarfeld, CDU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, sagte gegenüber der Zeitung: „Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem größten Friedensprojekt der Geschichte.“

Er spreche stellvertretend für eine Gruppe von CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss fordern. „Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu“, sagt Sarfeld. „Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“

Der Basisinitiative hätten sich demnach bisher rund 40 Parteimitglieder angeschlossen. Darunter befänden sich der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und das Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner. Zudem gehören die Bürgermeister von Eschwege, Gummersbach und Eltville, Alexander Heppe, Frank Helmenstein und Patrick Kunkel, zu den Kritikern der Linie von Parteichef Friedrich Merz.

News zur Wahl in Thüringen und Sachsen vom 3. September: BSW in Thüringen: Keine Koalition mit AfD oder Tolerierung

19.40 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte in Thüringen Teil einer neuen Landesregierung werden. Die Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Partei noch einmal nachdrücklich aus. Mit der CDU wird sie reden.

Das Thüringer Bündnis Sahra Wagenknecht hat eine Koalition oder die Tolerierung einer Regierung mit Beteiligung der AfD ausgeschlossen. Man werde keine Options- oder Sondierungsgespräche mit der AfD führen, teilte die Partei am Abend nach einem Treffen des Landesvorstandes und der Fraktion mit. Auch eine parlamentarische Zusammenarbeit werde es nicht geben. „Wir besprechen keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln diese gar gemeinsam“, hieß es in der Mitteilung. 

Die Einladung der CDU zu ersten Gesprächen nahm der Landesvorstand einstimmig an. Vor konkreten Sondierungen will das BSW auch mit SPD und Linken Gespräche führen.

Ermittlungen wegen Wahlbetrug in Sachsen weiten sich aus

19.16 Uhr: Die sächsische Landtagswahl wird von Manipulationsversuchen überschattet. Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen seien in mehreren Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Unbekannte hätten bei Briefwahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Inzwischen hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ über den Vorfall berichtet.

Etwa 130 manipulierte Wahlzettel gebe es inzwischen. Bereits am Vormittag hatte die Polizei mitgeteilt, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen zu haben. In unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen wurden nach aktuellen Angaben etwa 117 Wahlzettel gefälscht. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei inzwischen 14 gefälschte Wahlzettel vor.

Präses Heinrich warnt vor Angstszenarien nach Landtagswahlen

17.40 Uhr: Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, hat mit Blick auf die Wahlergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor der Übernahme von Angstszenarien gewarnt. Dies stärke letztlich nur die Populisten, erklärte Heinrich im Rahmen ihrer diesjährigen Präsestour zu den hohen Zugewinnen der AfD: „Gerade angesichts dieser Wahlergebnisse ist es wichtig, Hoffnung zu multiplizieren.“ Heinrich hatte am Dienstag die Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) besucht.

„Die Rechtsextremisten und Populisten sind angewiesen auf die Angst. Als Christinnen und Christen setzen wir auf die Hoffnung“, fügte Heinrich hinzu. Gerade bei ihren Besuchen und Gesprächen in Ostdeutschland erlebe sie viele Menschen, die sich mit Tatendrang gesellschaftlichen Herausforderungen stellen und Hass und Hetze entgegentreten, so die Präses weiter: „Das nenne ich gelebte Hoffnungsenergie, die sich produktiv auswirken wird. Die AfD mag Stimmen bekommen, aber ihre Kälte gewinnt keine Herzen.“

Ramelow: Gerüchte über Rolle bei Mehrheitssuche Unsinn

11.21 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (68/Linke) hat Spekulationen zurückgewiesen, er könnte mit seiner Stimme im Landtag einer Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen zur Mehrheit verhelfen. „Es ist alles Quatsch, was da in der Öffentlichkeit kursiert“, sagte Ramelow der dpa in Erfurt. Er werde als Ministerpräsident der Linken und ihr Spitzenkandidat weder seine Partei oder Fraktion verlassen noch als Person durch Stimmenthaltung oder andere Aktionen für Mehrheiten sorgen. „Es ist eine Unverschämtheit, Gerüchte zu streuen ohne Substanz. Ich verbitte mir jede Spekulation.“

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Ramelow, der seit zehn Jahren mit einer kurzen Unterbrechung an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition steht, bekräftigte seine Aussage, dass nach den Ergebnissen der Landtagswahl CDU-Chef Mario Voigt am Zug sei. Seine Linkspartei stehe zum Gespräch bereit, „wenn Herr Voigt anruft“. Die CDU habe unter den demokratischen Parteien die meisten Stimmen erhalten und damit den Auftrag zur Regierungsbildung. 

FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage

10.41 Uhr: In der FDP mehren sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Stimmen, die den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage stellen. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet“, sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität.“ 

Die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten bei den Wahlen am Sonntag miserable Ergebnisse eingefahren. Die Freien Demokraten kamen in beiden Ländern nur auf Werte von rund ein Prozent und verpassten damit den Einzug in die Landtage deutlich. „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“, schrieb daraufhin der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki auf der Plattform X. 

Manipulierte Stimmzettel – Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung

9.17 Uhr: Die Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Hintergrund sind dutzende manipulierte Stimmzettel, wie die Polizeidirektion am Dienstag mitteilte. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden demnach in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt. Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht.

Die Stadt Dresden schaltete daraufhin am Montag die Polizei ein. Nach bisherigen Ermittlungen wurden etwa hundert Stimmzettel auf diese Weise manipuliert. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. In Sachsen wurde am Sonntag gewählt. Die rechtsextremen Freien Sachsen sind nicht im Landtag vertreten.

Thüringens SPD schließt Weg in die Opposition nicht aus

6.20 Uhr: Die Thüringer SPD schließt nach Worten ihres Landesvorsitzenden nach der Landtagswahl den Weg in die Opposition nicht aus. „Wir als Sozialdemokraten müssen auch für unsere Werte stehen“, sagte Georg Maier nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes in Erfurt. Wenn eine Regierungsbeteiligung nicht möglich erscheine, dann sei der Gang in die Opposition für die langjährige Regierungspartei ein Thema. 

Die Sozialdemokraten hatten es bei der Landtagswahl mit 6,1 Prozent nur knapp über die 5-Prozent-Hürde geschafft. Die Konstellation im neuen Landtag ist kompliziert. Eine vorab diskutierte Koalitionsoption von CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD hat mit zusammen 44 Mandaten nicht die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen im 88 Sitze umfassenden Landtag.

Er habe bereits eine SMS vom CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt mit einer Gesprächseinladung erhalten, sagte Maier. Dabei werde es sich allerdings nicht um ein Sondierungsgespräch handeln. „Das ist viel zu früh.“ Es handle sich um ein Gespräch auf Ebene der Landesvorsitzenden. Er wolle hören, was der CDU vorschwebe, so Maier. „Und ob dann die SPD dafür gebraucht wird, steht auf einem anderen Blatt. Wir drängen uns nicht auf.“ Der CDU-Landesvorstand hatte zuvor den Weg für erste Gespräche mit SPD und BSW freigemacht.

Die SPD wolle zudem mit den anderen demokratischen Parteien über das Vorgehen bei der Wahl des Landtagspräsidenten sprechen. Hintergrund ist, dass die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt hat.

Ifo-Chef warnt vor wirtschaftlichen Schäden durch AfD-Wahlerfolge im Osten

6.12 Uhr: Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, befürchtet nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen und Thüringen negative wirtschaftliche Folgen für Deutschland und insbesondere die ostdeutschen Bundesländer. „Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden“, sagte Fuest im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor allem bei Neuinvestitionen mit flexiblem Standort würden Unternehmen statt Ostdeutschland „eher andere Bundesländer ins Auge fassen“, sagte Fuest weiter.

Die AfD-Erfolge könnten Fuest zufolge auch den Fachkräftemängel in Deutschland verschärfen. Mit Blick auf Branchen wie das Gesundheitswesen sagte Fuest: „Dort könnten Versorgungsengpässe häufiger werden.“

News zu den Landtagswahlen vom 2. September: Antisemitismusbeauftragter Felix Klein ruft zur Bildung handlungsfähiger Regierungen auf 

21 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eindringlich davor gewarnt, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen. Zu viele Bürgerinnen und Bürger hätten ‚entweder aus Protest oder aus Überzeugung autoritäre, rassistische Grundhaltungen den demokratischen, freiheitlichen Werten‘ vorgezogen, sagte Klein den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPE. ‚Diese Entwicklung muss sehr ernst genommen werden und bedarf einer schonungslosen Aufarbeitung und entsprechender Konsequenzen.‘ Die AfD wurde in Thüringen mit 32,8 Prozent stärkste Kraft und kam in Sachsen mit 30,6 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU.

Klein rief dazu auf, handlungsfähige Landesregierungen zu bilden, die demokratische Grundwerte stärkten. ‚Eine Politik, die die Abkehr von der Verantwortung für die deutsch NS-Vergangenheit propagiert, ist gerade in Thüringen, wo sich mit der KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine der wichtigsten Gedenkstätten bundesweit befindet, völlig inakzeptabel.‘, sagte er. 

Forscher alarmiert –  AfD zur „Volkspartei“ aufgestiegen

15.45 Uhr: Rechtsextremismus-Forscher werten die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als erschreckend. Der Tübinger Politikwissenschaftler Rolf Frankenberger sagte am Montag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): „Dass eine extrem rechte Partei, die gegen Fremde, Jüdinnen und Juden, Europa und alles, was nicht in ihr völkisches Weltbild passt, hetzt, zu einer “Volkspartei‘ aufsteigt, kann nicht allein durch Protestwahlen erklärt werden.„ Dafür seien die “antidemokratischen Überzeugungen„ und die inhaltlichen Positionen der AfD “zu offensichtlich„.

„Nationalismus scheint wieder en vogue“, bilanzierte Frankenberger. Er ist wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen - des bundesweit einzigen universitären Institut für Forschungen zu Rechtsextremismus.

Merz weiter gegen Zusammenarbeit mit der Linken – Aber BSW? Vielleicht

15.19 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz will nicht von der generellen Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linken abrücken. Angesichts der schwierigen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen erinnerte Merz am Montag in Berlin an das vor knapp fünf Jahren vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Kooperationsverbot mit der Linkspartei. „Der Beschluss gilt“, sagte der CDU-Vorsitzende. Allerdings ließ er durchblicken, dass er den betroffenen Landesverbänden Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung lässt.

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„Damit umzugehen wird Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und Thüringen sein“, sagte Merz mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss. Auf die Frage, ob der Parteitagsbeschluss etwa auch die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Thüringen durch die Linke unmöglich mache, vermied Merz eine klare Antwort. „Die Dinge sind im Fluss“, sagte er. Er könne noch nicht beurteilen, was sich in den kommenden Wochen ergebe.

In Thüringen will die CDU Gespräche mit BSW und SPD führen. Gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW sperrt sich die Spitze der CDU bislang nicht.

Wahlleiter korrigiert Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen

10.45 Uhr: Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.

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Fehler bei Sitzverteilung? Wahlleiter überprüft Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen

9.22 Uhr: Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“. Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage.

Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Parlamentarier zustande kommen.

Weidel und Chrupalla fordern AfD-Regierung für Sachsen und Thüringen

9.04 Uhr: Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla beanspruchen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Regierungsbeteiligung. „Natürlich haben wir Regierungsanspruch“, sagte Weidel im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Wähler hätten sich in beiden Bundesländern klar für eine Mitte-Rechts-Koalition und eine Beteiligung der AfD entschieden. 

In Thüringen hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 32,8 Prozent erreicht. In Sachsen, wo die AfD ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, landete die Partei mit 30,6 Prozent nur knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung bleibt dennoch unwahrscheinlich, da in beiden Bundesländern bisher keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will. 

Sie glaube nicht, dass sich die Brandmauer aufrechterhalten lasse, sagte AfD-Chefin Weidel. „Wir wollen mal sehen, wie sich die CDU auf Dauer verhalten wird.“ AfD-Chef Chrupalla bat der sächsischen CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit an. „Mit wem will er denn seine Wahlversprechen umsetzen? Das würde mit uns eher klappen als, denke ich mal, zum Beispiel mit der SPD oder mit den Grünen“, sagte Chrupalla im Deutschlandfunk. 

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Spahn bekräftigt Regierungsanspruch der CDU in Thüringen und Sachsen

8.55 Uhr: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) den Führungsanspruch seiner Partei in künftigen Landesregierungen bekräftigt. „Michael Kretschmer hat den Auftrag, weiterhin als Ministerpräsident in Sachsen zu regieren“, sagte Spahn am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Mario Voigt habe mit der CDU in Thüringen zugelegt und werde die nächste Landesregierung anführen. „Das ist der Auftrag aus diesem Wahlergebnis.“

Die CDU sei die „einzig verbliebene Volkspartei der demokratischen Mitte in Sachsen und Thüringen“, fügte Spahn hinzu. Die Menschen hätten ein Signal nach Berlin senden wollen. „Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns - auch in Thüringen und Sachsen“, sagte Spahn über Bundeskanzler Scholz (SPD). Die Sozialdemokraten freuten sich darüber, dass sie bei den Landtagswahlen über fünf Prozent gekommen sei. „Das ist doch absurd“, fügte Spahn hinzu.

Niemandem in der CDU falle es leicht, Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu führen, räumte der frühere Bundesgesundheitsminister außerdem ein. „Gleichzeitig ist das Wahlergebnis, wie es ist“, sagte Spahn. „Wir müssen ja damit umgehen, dass die Ampel-Parteien so implodiert sind, dass man mit ihnen keine Mehrheit bilden kann.“

Unionspolitiker erwarten schwierige Koalitionsbildungen

8.45 Uhr: Stabile Regierungsbündnisse für Sachsen und Thüringen zu finden, könnte für die beteiligten Parteien schwierig werden. „Es stehen nun herausfordernde Koalitionsbildungen für die CDU an“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen beanspruche die CDU das Amt des Regierungschefs. „Aus den Ergebnissen folgt jeweils ein klarer Auftrag zur Regierungsbildung für die CDU“, betonte Frei.

Eine „äußerst schwierige“ Koalitionsbildung in den beiden Ländern erwartet auch der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. „Klar ist, dass die Union in Sachsen und Thüringen den Ministerpräsidenten stellen muss“, sagte er der Zeitung.

 Zentralrat der Juden: „Freie Gesellschaft darf nicht fallen“

8.13 Uhr: Nach den Wahlerfolgen der AfD in Thüringen und Sachsen sieht der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, die freie und offene Gesellschaft in Deutschland in Gefahr. In einem Gastkommentar für die „Bild“-Zeitung (Montag) verglich Schuster die Ergebnisse der in beiden Ländern als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei mit einem Wirkungstreffer in einem Boxkampf: „Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?“

Schuster äußerte sich besorgt, dass immer mehr Menschen die AfD aus politischer Überzeugung wählten. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht, das auf Anhieb mit zweistelligen Stimmenanteilen in beide Landtage einzieht, sei wiederum noch vieles unbekannt: „Aber das, was wir von dieser neuen Partei und seinem Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen.“

Kanzler Scholz – „Stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten“

6.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in einer ersten Reaktion als „bitter“ bezeichnet. Er forderte die Parteien in Sachsen und Thüringen auf, Bündnisse ohne die AfD zu schmieden. „Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden“, sagte Scholz der Nachrichtenagentur Reuters. Er äußerte sich demnach als SPD-Bundestagsabgeordneter.

Die Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Thüringen würden ihm Sorgen bereiten. „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes“, betonte Scholz.

Zugleich lobte der Sozialdemokrat den Zusammenhalt der SPD. „Die Wahlergebnisse von Sonntag sind bitter – auch für uns. Dennoch: Die SPD hat zusammengehalten“, betonte er. Man habe gemeinsam einen guten und klaren Wahlkampf geführt. „Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten.“

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Patt in Thüringen – Ramelow bietet Hilfe an

5.06 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angesichts des schwierigen Wahlergebnisses Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten - falls das von den anderen Parteien gewünscht sein sollte. „Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt“, bekräftigte er in Erfurt. Ob das auch eine Tolerierung einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD sein könnte, ließ der Linke-Politiker offen. „Ich muss nicht spekulieren“, sagte er der dpa. 

Das Wahlergebnis, bei dem es ein Patt der Landtagssitze einer möglichen Dreierkoalition auf der einen Seite und der Linken und der AfD auf der anderen Seite gibt, stelle die demokratischen Parteien vor Herausforderungen. „Ich bin bereit zu Lösungen und beteilige mich nicht an Ausschließeritis.“

Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) ging weiter als Ramelow. Er forderte die CDU auf, von ihrer bisherigen Weigerung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Linken Abstand zu nehmen. „Mario Voigts Strategie, die AfD und Die Linke zu zwei identischen Polen der politischen Extreme von rechts und links zu erklären und Bodo Ramelow zu dämonisieren, war demokratiepolitisch von Beginn an fatal“, sagte Hoff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). 

Direktmandat für Freie Wähler in Sachsen

1.29 Uhr: Der Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat für die Freien Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen einen Sitz im Landtag gewonnen. Berger holte im Wahlkreis Leipziger Land 3 ein Direktmandat, wie in der Nacht zum Montag aus den Daten der Landeswahlleitung hervorging. Berger erhielt 36,6 Prozent der Stimmen.Der in Sachsen bekannte Kommunalpolitiker war das Zugpferd der Freien Wähler im Freistaat. Landesweit kam die Partei bei den Zweitstimmen nur auf 2,3 Prozent.

Der 56-jährige Berger ist seit 2001 Stadtoberhaupt in der südöstlich von Leipzig gelegenen 29.000-Einwohner-Stadt Grimma. Landesweit wurde er durch sein Krisenmanagement bei dem verheerenden Jahrhunderthochwasser von 2002 bekannt, das eine Schneise der Verwüstung in der Stadt an der Mulde hinterließ. Grimma wird inzwischen von einer zwei Kilometer langen Hochwasseranlage geschützt.

Endergebnis in Sachsen – Kretschmer bringt Sieg über die Ziellinie

0.46 Uhr: Das vorläufige Endergebnis in Sachsen ist da. Die CDU bleibt mit 31,9 Prozent stärkste Kraft. Damit liegt sie nach Auszählung aller Wahlkreise vor der AfD, die auf 30,6 Prozent der Stimmen kam.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte auf Anhieb 11,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab. Sie stellt künftig damit die drittstärkste Fraktion im Landtag. Die SPD erhielt 7,3 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 5,1 Prozent. Die Linke rutschte auf 4,5 Prozent ab, schaffte jedoch den Wiedereinzug in den Landtag durch den Gewinn von zwei Direktmandaten. Die Wahlbeteiligung lag mit 74,4 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in dem Bundesland.

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News zu den Landtagswahlen vom 1. September: Voigt lässt Linken-Frage offen

23.41 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will sich noch nicht festlegen, ob eine von ihm geführte Regierung sich möglicherweise von der Linken tolerieren lassen würde. „Jetzt muss es erstmal darum gehen, dass Thüringen einen stabilen Weg findet, die politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament so zusammenzubringen, dass die Themen angepackt werden können“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur am Abend in Erfurt. 

Im ZDF sagte Voigt zur Frage nach Gesprächen mit AfD oder Linken: „Es gibt eine komplizierte politische Situation. Das sehe ich aber auch als Chance über Gespräche. Und ich habe vorher immer gesagt: ‚Keine Koalition mit der AfD.‘ Das gilt auch weiterhin. Und dementsprechend wird sich nach der Wahl nicht das ändern, was ich vor der Wahl gesagt habe.“

Höcke schafft es über Liste in den Landtag

23.38 Uhr: AfD-Chef Björn Höcke hat ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Ostthüringen verpasst, aber über die Landesliste den Sprung in den Landtag geschafft. Der 52-Jährige erhielt laut vorläufigem Ergebnis 38,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Greiz II. Als Spitzenkandidat gelang Höcke aber über die Landesliste der Einzug in den Landtag. Die meisten Stimmen in Höckes Wahlkreis gingen an CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner, der 43 Prozent bekam. Höcke hatte lange nach einem aussichtsreichen Wahlkreis gesucht, nachdem er bei der Landtagswahl vor fünf Jahren im katholisch geprägten Thüringer Eichsfeld gegen die CDU verloren hatte. Er wohnt in einem kleinen Ort im Eichsfeld im Norden Thüringens. 

Alle Wahlkreise in Thüringen ausgezählt

23.13 Uhr: In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke erzielte nach Auszählung aller Wahlbezirke mit einem deutlichen Plus 32,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab. Sie landete damit deutlich vor der CDU, die 23,6 Prozent erhielt. Auf den dritten Rang kam das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 15,8 Prozent erreichte und damit die Linke (13,1 Prozent) auf den vierten Rang verwies. Die SPD schaffte mit 6,1 Prozent ebenso den Einzug in den Landtag, nicht aber die Grünen, die nur 3,2 Prozent erreichten. Die Wahlbeteiligung lag mit 73,6 Prozent deutlich höher als zuletzt.

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Linke gewinnen zwei Direktmandate in Leipzig – was das bedeutet

22.58 Uhr: Die Linken haben bei der Landtagswahl in Sachsen zwei Direktmandate in Leipzig gewonnen. Damit schafft es die Partei aufgrund einer Besonderheit des sächsischen Wahlrechts doch ins Parlament, obwohl sie bisherigen Hochrechnungen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden hat. Der Einzug der Linken in den Landtag hat laut Hochrechnungen zur Folge, dass die bisher regierende Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr hat.

Juliane Nagel hat zum dritten Mal hintereinander ein Direktmandat für die Linken errungen. Die 45-Jährige kam im Wahlkreis Leipzig im Leipziger Süden auf 36,5 Prozent der Stimmen. Noch etwas höhere Zustimmungswerte erreichte Nam Duy Nguyen im Wahlkreis Leipzig 1. Der 28-Jährige kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 39,8 Prozent der Stimmen.

In Sachsen ermöglicht es die sogenannte Grundmandatsklausel, dass Parteien mit zwei Direktmandaten in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in das Parlament einziehen. Die Linken könnten den Hochrechnungen zufolge sechs Abgeordnete stellen.

Dadurch verändern sich die Sitzverhältnisse im Landtag so, dass die Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr hätte. Demnach kommen CDU, Grüne und SPD zusammen auf 58 oder 59 Sitze. Der sächsische Landtag besteht regulär aus 120 Sitzen. 

Linke erwägt Tolerierung von CDU-geführter Regierung

22.43 Uhr: Sollte nach der Auszählung aller Stimmen bei der Thüringer Landtagswahl ein mögliches Bündnis aus CDU, BSW und SPD keine parlamentarische Mehrheit erhalten, ist aus Sicht der Linken eine Tolerierung einer solchen Koalition nicht ausgeschlossen. „Wenn das so wäre, muss man wirklich alle Optionen auf den Tisch legen“, sagte der Co-Vorsitzende der Thüringer Linken, Christian Schaft, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen Stabilität.“

Eine Voraussetzung dafür sei aber natürlich, dass die CDU ihren Parteitagsbeschluss überdenke, der ihr jede Zusammenarbeit mit den Linken verbietet. Sollten Tolerierungsverhandlungen oder Ähnliches nötig werde, würde er und seine Partei jedenfalls „offen“ in diese Gespräche gehen, sagte Schaft.

Anders als für die CDU bedeutet für die Linke eine eventuelle Zusammenarbeit mit der Union nach seiner Darstellung keine Zerreißprobe. „Wir sind da deutlich entspannter, weil wir uns der Verantwortung unserer Partei für das Land bewusst sind“, sagte Schaft.

Ramelow verteidigt Direktmandat, Voigt verliert im Wahlkreis

22.16 Uhr: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht als Direktkandidat in den Landtag in Erfurt ein. Der 68-Jährige gewann seinen Wahlkreis in Erfurt gegen Mitbewerber unter anderem von AfD, CDU und SPD. Der Linke-Politiker erhielt 42,4 Prozent der Stimmen. Er verteidige damit sein Direktmandat, das er bereits in der vergangenen Legislaturperiode des Parlaments hatte, trotz eines insgesamt deutlich schwächeren Abschneidens der Linken als vor fünf Jahren.

Er werde sein Landtagsmandat unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung in Thüringen annehmen, hatte Ramelow vor dem Wahlsonntag gesagt. Er habe für die Linke als Spitzenkandidat in Thüringen und als Direktkandidat in Erfurt kandidiert. „Damit ist es meine Pflicht, meine Arbeit für meine Wähler im Landtag zu machen“, sagte Ramelow.

CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt verpasste hingegen das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Er kam im Saale-Holzland-Kreis II auf 37,4 Prozent der Erststimmen und lag damit hinter der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal, die 39,2 Prozent der Stimmen erhielt. Bei der Landtagswahl 2019 war Voigt noch als Direktkandidat in den Landtag eingezogen. Muhsal saß von 2014 bis 2019 schon einmal für die Partei im Landtag.

Kretschmer verteidigt bei Landtagswahl Direktmandat

21.44 Uhr: Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer hat bei der Landtagswahl in Sachsen ein Direktmandat gewonnen. Kretschmer erhielt 47,2 Prozent der Direktstimmen im Wahlkreis Görlitz 2, wie auf der Webseite des Landes Sachsen zu sehen war. Der AfD-Politiker Sebastian Wippel landete mit 39,4 Prozent auf dem zweiten Platz. 

Auch bei der Wahl vor fünf Jahren hatte Kretschmer den Wahlkreis Görlitz 2 für sich entschieden. Damals stimmten 45,9 Prozent der Wähler für ihn.

CDU in Sachsen in beiden Hochrechnungen klar vor AfD

21.32 Uhr: Die CDU liegt bei der Landtagswahl in Sachsen in den Hochrechnungen sowohl der ARD als auch des ZDF jetzt klar vor der AfD. Infratest Dimap (ARD) und die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) sehen die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer übereinstimmend rund einen Prozentpunkt vorn. Die CDU kommt demnach auf 31,5 bis 31,8 Prozent – die AfD auf 30,4 bis 30,8 Prozent.

Zunächst hatte die Forschungsgruppe Wahlen am Abend in ihrer Hochrechnung länger ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD gesehen, die AfD holte bei knappem CDU-Vorsprung immer weiter auf. In der ARD-Hochrechnung dagegen lag die CDU durchgehend klar vorn.

Auf dem dritten Platz landet bei beiden Instituten das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), erst mit Abstand folgt die SPD. Die Grünen müssen um den Einzug in den Landtag bangen, die Linke scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde und könnte aus dem Parlament fliegen.

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Linke voraussichtlich in sächsischem Landtag – Gute Chancen auf zwei Direktmandate

20.49 Uhr: Die Linkspartei wird trotz des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde voraussichtlich weiterhin im sächsischen Landtag vertreten sein. Laut Teilergebnissen sowie Vorhersagen von ARD und ZDF am Sonntagabend hat die Linke gute Chancen auf den Gewinn von zwei Direktmandaten in Leipzig. Durch diese sogenannten Grundmandate würde nach dem sächsischen Wahlrecht die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft gesetzt.

Den Hochrechnungen zufolge dürfte die Linke in Sachsen zwischen 4,2 und 4,3 Prozent der Stimmen erhalten. Gewinnen ihre Direktkandidierenden Nam Duy Nguyen und Juliane Nagel erwartungsgemäß die beiden Wahlkreise Leipzig 1 und Leipzig 4, würde die Partei aber trotzdem mit fünf bis sechs Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein.

Ebenfalls Chancen auf den Gewinn von zwei Direktmandaten in Leipzig und in Dresden haben laut Teilergebnissen sowie Prognosen der ARD auch die Grünen. Allerdings lagen diese den Hochrechnungen zufolge bei 5,1 bis 5,2 Prozent. Bleibt es dabei, würden die Grünen die Grundmandate-Klausel nicht benötigen.

Höcke muss um Einzug in Landtag bangen

20.20 Uhr: Björn Höcke muss nach derzeitigem Stand um seinen Einzug in den Landtag bangen. Das Direktmandat im thüringer Landkreis Greiz II, in dem Höcke antritt, geht nach derzeitigen Berechnungen an den CDU-Kandidaten Christian Tischner. Höcke kommt demnach nur auf 38,9 Prozent der Stimmen, Tischner auf 43.

Um einen Sitz im Landtag zu bekommen ist Höcke nun auf die Landesliste angewiesen. Diese führt er auf Platz 1 an. Wenn allerdings sehr viele AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten Direktmandate erhalten, kommt über die Landesliste niemand ins Parlament.

Linken-Chefin Wissler nennt Wahlabend „bitter“

20.02 Uhr: Die Linke erlebt nach den Worten von Parteichefin Janine Wissler in Thüringen und Sachsen einen sehr bitteren Wahlabend. Das liege nicht nur am schlechten Ergebnis ihrer Partei, sondern auch daran, dass die AfD stärkste Kraft in einem Landtag geworden sei, sagte Wissler in der ARD.

Inhaltlich habe es bei den Wahlen eine enorme Rechtsverschiebung gegeben mit den Hauptthemen Migration und Asylrecht. Von den realen Problemen wie dem Wohnungsmangel sei abgelenkt worden. Dem habe die Linke nichts entgegenzusetzen gehabt.

FDP-Vize Kubicki sieht Legitimation der Ampel verloren

19.21 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ein Ende der Ampel-Koalition gefordert. Das Wahlergebnis zeige: „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben.“

Björn Höcke für TV-Interview im Landtag

19.16 Uhr: Björn Höcke kommt um kurz nach 18 Uhr in den Landtag für ein TV-Interview. Danach verlässt er das Gebäude wieder — verfolgt von etlichen Fotografen und Kameraleuten. Hier: der Blick ins TV-Studio. Näher ran? Keine Chance.

Sächsischer AfD-Spitzenkandidat Urban – „Haben Kopf-an-Kopf-Rennen“

19.12 Uhr: Nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Sachsen hat sich der Spitzenkandidat der sächsischen AfD, Jörg Urban, optimistisch gezeigt, dass seine Partei am Ende stärkste Kraft werden könnte. „Wir haben das Kopf-an-Kopf-Rennen“, sagte Urban am Sonntag vor Anhängern. Es gelte, die Daumen zu drücken, „dass das Ergebnis heute Abend noch besser wird“. Der Abend werde noch spannend, sagte Urban voraus. 

Michael Kretschmer will stabile Regierung für Sachsen bilden

18.57 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach dem möglichen knappen Wahlsieg seiner CDU bei der Landtagswahl die Grundlage für Koalitionsverhandlungen über eine „stabile Regierung“. Es werde nicht einfach, aber es könne gelingen, Sachsen eine stabile Regierung zu geben, sagte Kretschmer bei der CDU-Wahlparty in Dresden. Seine Partei sei bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. Dabei ließ Kretschmer aber offen, mit wem er eine Koalition anstrebt.

Die CDU wurde den ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD stärkste Kraft in Sachsen. Kretschmer sagte: „Die Leute hier in Sachsen haben uns vertraut – sie haben keine Protestwahl gemacht.“ Die vergangenen Jahre seien harte Jahre gewesen, die Menschen seien enttäuscht von der Bundesregierung in Berlin. Deshalb sei das Abschneiden ein starker Rückhalt für die sächsische CDU.

Bodo Ramelow sieht Regierungsauftrag bei der CDU

18.46 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht nach den Landtagswahlen in Thüringen trotz des klaren Vorsprungs der AfD den Regierungsauftrag bei CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt: Wer aus dem demokratischen Spektrum „die meisten Stimmen hat, der muss die Gespräche beginnen, der muss einladen“, sagte Ramelow der ARD. Zum absehbaren Verlust seiner eigenen Position als Ministerpräsident sagte der Linken-Politiker: „Ich habe kein Problem damit, dass ein politisches Amt auf Zeit vergeben wird.“

Ramelow betonte, er habe im Wahlkampf nicht gegen CDU oder das BS gekämpft, sondern gegen die AfD. „Ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus“, sagte der Ministerpräsident. Auch wolle er „alles tun, dass die AfD niemals ein Erpressungspotenzial gegen die demokratische Mehrheit im Parlament hat“. 

Sahra Wagenknecht: BSW-Erfolg ist einmalig in der bundesdeutschen Geschichte

18.31 Uhr: BSW-Chefin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hat sich zum Erfolg ihrer Partei in Thüringen und Sachsen überschwenglich geäußert: „Das, was wir mit dem BSW geschafft haben, hat es in der bundesdeutschen Geschichte überhaupt noch nicht gegeben. Darauf können wir stolz sein“, sagte sie auf der BSW-Wahlparty in Erfurt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie aus: „Wir können mit Höcke nicht zusammenarbeiten.“ Mit anderen Parteien ist sie hingegen unter Umständen bereit: „Es geht in einer Regierung auch um ganz konkrete Fragen, wie zum Beispiel die Innere Sicherheit, wie wir die Polizei besser ausstatten. Ich hoffe, dass das inzwischen auch bei der CDU angekommen ist.“

Höcke lässt offen, mit wem er Regierungsgespräche anstrebt

18.29 Uhr: Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat erklärt, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt, sagte Höcke nach der ersten Prognose zur Landtagswahl in Thüringen. Er wich im Gespräch mit der ARD der Frage aus, mit welchen Parteien er zusammenarbeiten wolle. Auf wiederholte Nachfrage sagte er, man wolle in der kommenden Woche in den Gremien der AfD entscheiden, wie und auf welche Parteien man zugehen werde.

Mario Voigt sieht Regierungsauftrag in Thüringen bei der CDU

18.25 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in den Prognosen zum Ausgang der Landtagswahl den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Christdemokraten: „Wir begreifen das als CDU auch als Chance für den politischen Wechsel unter der Führung der CDU“, sagte Voigt in Erfurt. Als ersten Gesprächspartner sieht er die SPD.

BSW-Spitzenkandidatin Wolf spricht von „historischen Ergebnis“

18.22 Uhr: BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Thüringen als großen Erfolg bezeichnet. Es handele sich um ein „absolut historisches Ergebnis“, sagte Wolf in Erfurt zu den ersten Prognosen, nach denen das BSW mit einem zweistelligen Ergebnis rechnen kann. „Ich habe Gänsehaut, diesen Moment zu erleben“, sagte Wolf.

WLAN im Thüringer Landtag abgeschaltet

18.20 Uhr: In Teilen des Thüringer Landtaggebäudes in Erfurt musste das WLAN abgeschaltet werden. „Die Abschaltung hat technische Gründe“, sagte Landtagssprecherin Doreen Huth und verwies auf die vielen Sender, die am Wahlabend im Landtag auf verschiedenen Frequenzen unterwegs sein werden. Mehr Details lesen Sie bei unseren Kollegen von der „Thüringer Allgemeinen“.

Alice Weidel: Wahlergebnis ist „Requiem“ der Ampel

18.12 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel sieht das Ergebnis der Wahlen in Thüringen und Sachsen als „Requiem“ der Ampel: „Es ist für uns ein historischer Erfolg. Es ist gleichzeitig auch eine Abstrafung der Ampel. Es sollte die Frage nach Neuwahlen gestellt werden, so kann es nicht weitergehen“, sagte sie im ARD-Gespräch. Sie sagte, dass ihre Partei für bürgerlich-rechte Koalitionen zur Verfügung stehe.

Erste Prognose aus Thüringen: AfD klar vorne

18.00 Uhr: In Thüringen ist die AfD von Spitzenkandidat Björn Höcke klar stärkste Kraft geworden. Sie erhielt laut ARD-Prognose 30,5 Prozent der Stimmen, zweitstärkste Kraft ist die CDU mit 24,5 Prozent. Hier finden Sie die genauen Wahlergebnisse der Landtagswahl in Thüringen.

Erste Prognose aus Sachsen: AfD und CDU in Sachsen dicht beieinander

18.00 Uhr: Bei der Landtagswahl in Sachsen deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD an. Laut der Prognose der ARD kommt die CDU auf 31,5 Prozent, die AfD liegt knapp dahinter bei 30 Prozent der Stimmen. Die genauen Ergebnisse aus Sachsen finden Sie in unserem Übersichtsartikel.

Proteste gegen die AfD vor dem Thüringer Landtag

17.35 Uhr: Vor dem Thüringer Landtag in Erfurt haben sich einige Menschen zu Protesten gegen die AfD versammelt. Mit Schildern wie „Nein zu Nazis“ standen einige Dutzend Demonstranten in unmittelbarer Nähe des Landtagsgebäudes, das von der Polizei komplett abgeriegelt ist. Neben Polizisten aus Thüringen sind an dem Einsatz auch Beamte unter anderem aus Hessen und Sachsen-Anhalt beteiligt.

Die Kundgebung am Landtag unter dem Motto „Jetzt erst recht gegen den Faschismus“ war nach Angaben der Stadtverwaltung Erfurt vom Bündnis Auf die Plätze angemeldet worden. In einem Aufruf zu der Kundgebung heißt es, gerade angesichts des zu erwartenden Wahlausgangs sei eine organisierte Zivilgesellschaft nötig, um sich gegen einen Rechtsruck in Thüringen zu stellen. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind 1000 bis 2000 Teilnehmer bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden.

Statt im „Hopfenberg“ versammelt sich die Presse nun vor dem Fraktionssaal der AfD

17.24 Uhr: Gut eine Stunde bevor die ersten Ergebnisse der Wahl in Thüringen verkündet werden, ist es vor dem Fraktionssaal der AfD im Landtag noch ruhig. Nachdem die Partei alle Journalistinnen und Journalisten für die Wahlparty ausgeladen hat, soll die Spitze der Partei nun hier im Landtag auftreten.

Wird hier auch nach der Wahl noch eine Ukraineflagge hängen?

17.09 Uhr: Vor dem Thüringer Landtag hängen mehrere Fahnen. Natürlich die Thüringer Landesflagge und die deutsche Nationalflagge. Daneben findet sich auch die israelische Flagge. Und: die Nationalflagge der Ukraine. Ausgerechnet jene Fahne hängt vor dem Landtag, in dem nun mit der AfD und dem BSW zwei Parteien fast die Hälfte der Sitze bekommen können, die eine weitere Hilfe für das osteuropäische Land im Kampf gegen die russische Aggression ablehnen.

AfD-Kandidat postet angekreuzten Stimmzettel

16.46 Uhr: Im Kyffhäuserkreis hat der dortige AfD-Direktkandidat Jens Cotta auf der Plattform X ein Foto seines angekreuzten Stimmzettels veröffentlicht. Wie der stellvertretende Landeswahlleiter Knut Demmler der ebenfalls zur FUNKE Mediengruppe gehörenden „Thüringer Allgemeinen“ sagte, ist das verboten. Allerdings muss Cotta für sein Verhalten keine Konsequenzen fürchten, da nur der Wahlvorstand in dem betreffenden Wahllokal dies ahnden könne. Somit bleibt seine Stimme gültig. Cotta hat das Foto inzwischen wieder gelöscht.

Aktivisten zeigen Höcke die kalte Schulter

16.40 Uhr: Vor dem Thüringer Landtag in Erfurt demonstrieren einige Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Aufstieg der AfD. Sie verteilen Eis am Stiel an alle, die „keine Nazis wählen“. Und sie fordern die Spitzenkandidatin vom Bündnis Sahra Wagenknecht, Katja Wolf, auf, keine Bündnisse mit der Partei von Björn Höcke einzugehen.

Kultusministerkonferenz beteiligt sich auf mögliche AfD-Regierungsbeteiligung vor

16.24 Uhr: In der Bundespolitik trifft man inzwischen Vorbereitungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen. Bereits am Montag will sich die Kultusministerkonferenz (KMK) zu einer Sondersitzung treffen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sollen dort die Abstimmungsmodalitäten im Gremium angepasst werden. Bisher müssen alle Beschlüsse der KMK einstimmig gefasst werden – damit könnte ein möglicher AfD-Bildungsminister die gesamte Arbeit der KMK blockieren. Künftig sollen für Beschlüsse nur noch 13 Ja-Stimmen notwendig sein. Zudem soll ein Land künftig durch einen Austritt nicht mehr die Auflösung der KMK herbeiführen können. Wie „Bild“ schreibt, überlegen auch andere Landesministerkonferenzen derartige Maßnahmen.

Wird im „Hopfenberg“ gerade Höckes Geheimparty vorbereitet?

15.54 Uhr: Die Presse wurde von der AfD heute Morgen bereits ausgeladen, nun wird im Erfurter Restaurant „Hopfenberg“ die Wahlparty der in Teilen rechtsextremen Partei vorbereitet: Wie „Bild“ berichtet, werden Fernseher für die Verkündigung der Wahlergebnisse postiert, Stühle gerückt und Tische eingedeckt. Es zeigt sich, dass die Lokalität – anders als von der AfD behauptet – ausreichend Platz für 145 Journalisten bietet. Und auch vor der Tür steht ein TV-Übertragungswagen. Für heute Abend haben sich laut „Bild“ linke Demonstranten angekündigt, um gegen die AfD zu protestieren.

• Steckbrief: Gründung, Mitglieder, Fakten – Die wichtigsten Infos zur AfD
• Rückblick: Geschichte der AfD – Erst Euroskeptiker, dann Rechtspopulisten
• Mitglieder: Das sind die wichtigsten Politikerinnen und Politiker der AfD
• Aufstieg im Osten: Wie es sich anfühlt, wenn die AfD regiert
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Ramelow will für alle demokratischen Thüringer kämpfen – Höcke kommt im Lada

15.19 Uhr: Für Bodo Ramelow (Linke) wird nach der Wahl in Thüringen wohl seine Amtszeit als Ministerpräsident enden. Nun gab er sich kämpferisch: „Und zwar für all diejenigen, die sich für eine freiheitliche Entscheidung und eine demokratische Entscheidung aufmachen“, sagte er nach seiner Stimmabgabe in Erfurt. Die Stärke der AfD sei dabei „kein Thüringer isoliertes Problem“. Dass immer nur über den „komischen“ Osten geredet werde, „ist etwas, was mir auf die Nerven geht“, sagte er weiter. „Die Stimmung Ost-West ist in keinem guten Zustand.“

Der den Umfragen zufolge wahrscheinliche Wahlgewinner Björn Höcke (AfD) kam in seinem Wohnort Bornhagen mit einem Lada vorgefahren. Mit Journalisten sprechen wollte der Rechtsextremist nach seiner Stimmabgabe im dortigen Dorfgemeinschaftshaus nicht.

Wahlleiter rechnen mit hoher Wahlbeteiligung in Sachsen und Thüringen

13.54 Uhr: In Sachsen hat bis zum Sonntagmittag ein Viertel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben. Wie der Landeswahlleiter mitteilte, lag die vorläufige Beteiligung an der Landtagswahl um 12.00 Uhr bei 25,8 Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 waren es zu dieser Zeit mit 26,2 Prozent etwas mehr. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass ein gutes Viertel der sächsischen Wähler schon per Brief abgestimmt hat – deutlich mehr als 2019.

Bei der Wahl in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Gegen Mittag gaben rund 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme im Wahllokal ab, wie der Landeswahlleiter in Erfurt mitteilte. Das waren etwas mehr als im Jahr 2019 (31,2 Prozent). Zudem ist auch dort mit einem höheren Anteil von Briefwählern als 2019 zu rechnen.

Kretschmer will auch kommende Regierung anführen – Sächsische SPD-Spitzenkandidatin ist mulmig

13.26 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist überzeugt, auch die kommende Landesregierung anzuführen: „Es muss die sächsische Union sein. Wir sind hier in Sachsen, wir lassen uns nicht reinreden. Wir gehen unseren eigenen sächsischen Weg“, sagte Kretschmer nach dem Gang zur Wahlurne am Morgen in Dresden.

SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping sagte am Morgen bei ihrer Stimmabgabe, sie habe ein „mulmiges Gefühl. Jetzt müssen die Wähler entscheiden“. Die derzeitige Sozialministerin betonte, es habe in der Vergangenheit eine gute Koalition mit der CDU gegeben. „Und ich hoffe einfach, dass es wieder eine stabile Koalition gibt.“

Mann trägt AfD-T-Shirt in Wahllokal – Polizei zeigt ihn an

13.21 Uhr: In Gera hat die Polizei einen Mann nach einem Vorfall in einem Wahllokal wegen Bedrohung angezeigt. Laut einem Polizeisprecher habe der Mann mit einem AfD-T-Shirt das Wahllokal zur Stimmabgabe betreten. Da es im Wahllokal verbotene Parteiwerbung sei, habe der Wahlvorsteher den Mann daraufhin aufgefordert, das T-Shirt auszuziehen.

Dieser Aufforderung ist der Mann zwar nachgekommen. Doch beim Verlassen des Wahllokales habe er gedroht, „wiederzukommen“, da er mit dem Umgang mit ihm unzufrieden sei. Polizisten fertigten anschließend eine Anzeige und ermahnten den Mann.

• Bündnis Sahra Wagenknecht: Wagenknecht zieht rote Linien – und beim BSW rumort es
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Auch Thüringer Spitzenkandidaten von SPD und Grünen haben gewählt

12.30 Uhr: Nach Mario Voigt hat auch Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier seine Stimme abgegeben. Er hofft, dass die SPD es trotz der Umfragewerte von um die 7 Prozent weiterhin in den Landtag schafft. Zu seinen Plänen für ein mögliches Ausscheiden seiner Partei wollte er sich nicht äußern.

Auch die Spitzenkandidaten der Thüringer Grünen, Madeleine Henfling und Umweltminister Bernhard Stengele haben bereits gewählt. Die Grünen müssen im Hinblick auf die Umfragen um den erneuten Einzug in den Landtag bangen.

Mario Voigt hat seine Stimme abgegeben

11.01 Uhr: Bereits kurze Zeit nach Öffnung der Wahllokale in Thüringen hat CDU-Politiker Mario Voigt als erster Spitzenkandidat der großen Parteien seine Stimme für die Landtagswahl abgegeben. Begleitet wurde in das Gymnasium in Jena von seiner Ehefrau.

„Ich wünsche mir, dass viele Thüringerinnen und Thüringer wählen gehen und von ihrem Recht Gebrauch machen, über die Zukunft unseres Landes abzustimmen“, sagte Voigt, nachdem er seine Stimme abgegeben hatte. Er hoffe, dass künftig über Thüringen, nicht nur zu Wahlzeiten und im Zusammenhang mit dem Rechtsruck berichtet werde.

Medien: AfD in Thüringen schließt nun alle Journalisten von Wahlparty aus

9.10 Uhr: Nach einer Gerichtsentscheidung gegen den Ausschluss mehrerer Medien von der AfD-Wahlparty in Thüringen schließt die Partei Medienberichten zufolge alle Journalisten von der Veranstaltung nach der Landtagswahl aus. Stattdessen werde Journalisten am Wahlabend die Möglichkeit zu Gesprächen mit AfD-Vertretern im Thüringer Landtag gegeben, berichteten in der Nacht zu Sonntag mehrere Onlinemedien in Berufung auf den stellvertretenden Sprecher des AfD-Landesverbandes in Thüringen, Torben Braga. Mehr dazu lesen Sie bei unseren Kollegen von der „Thüringer Allgemeinen“

Das Landgericht Erfurt hatte am Samstag eine Entscheidung vom 21. August bestätigt, dass die AfD in Thüringen mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren muss. Die Verlage von „Spiegel“, „taz“, „Welt“ und „Bild“ waren vor Gericht gegen den Ausschluss von einer Wahlveranstaltung der AfD zur Landtagswahl vorgegangen. 

Wahllokale in Sachsen und Thüringen haben geöffnet

8 Uhr: In Thüringen und Sachsen haben die Landtagswahlen begonnen. Um 8.00 Uhr öffneten am Sonntag die Wahllokale. In Thüringen sind rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen, im Nachbarland Sachsen können rund 3,3 Millionen Menschen wählen.

In den Umfragen lag die AfD in Thüringen deutlich vor der CDU, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linkspartei. Für die derzeit in Thüringen regierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gibt es keine Mehrheit. CDU-Landeschef Mario Voigt schließt ein Bündnis mit dem BSW und der SPD nicht aus. Mit der AfD will keine der anderen Parteien koalieren.

In Sachsen lieferten sich die CDU von Regierungschef Michael Kretschmer und die AfD in den Umfragen ein enges Rennen. Offen ist, ob die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiterhin eine Mehrheit hat. Auch Kretschmer schließt ein Bündnis mit dem BSW nicht aus. Der Linken droht in Sachsen das Parlamentsaus. Das gleiche Schicksal könnten in Thüringen Grüne und FDP erleiden.

News zu den Landtagswahlen vom 31. August: AfD muss Medien Zugang zu Wahlparty in Thüringen gewähren

20.19 Uhr: Die AfD in Thüringen muss mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten und Medienhäusern Zugang zu ihrer Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag gewähren. Das Landgericht Erfurt gab nach einer mündlichen Verhandlung am Samstag in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erneut mehreren Medien recht. Damit bestätigte das Gericht eine Entscheidung vom 21. August.

Auch Journalisten der „Thüringer Allgemeinen“, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört, waren von dem Ausschluss betroffen. Nach TA-Informationen ist nun unklar, ob die Wahlparty überhaupt stattfindet. Denkbar sei etwa, dass die Veranstaltung abgesagt wird und die Parteimitglieder „privat“ zusammenkommen.

Tausende demonstrieren vor Landtagswahlen gegen Rechts

18.33 Uhr: Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen haben mehrere tausend Menschen in Dresden für Solidarität, Vielfalt und Demokratie demonstriert. Mehr als 70 Vereine, Kollektive und Gruppen hatten zur Großdemonstration „Tolerade“ eingeladen. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns nicht unterkriegen lassen, egal, was bei der Wahl auch rauskommt“, sagte Lennart Happe, einer der Veranstalter. Nach einer Kundgebung am Bahnhof Neustadt zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie 17 buntgeschmückte Trucks in einem Aufzug durch die Innenstadt.

Nach ersten Angaben der Polizei versammelten sich zur Kundgebung etwa 2.000 Menschen. Die Veranstalter rechneten bei dem anschließenden Demonstrationszug mit bis zu 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Polizei sprach zu Beginn von einem friedlichen Verlauf.

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In Thüringen gingen rund 3000 Menschen in Erfurt auf die Straße, um gegen den Wahlkampfabschluss der AfD sowie gegen einen Rechtsruck und Rechtsextremismus im Land zu demonstrieren. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sagte in Richtung der Demonstranten, die sich mit Trillerpfeifen und Sprechchören bemerkbar machten, die AfD werde die Antifa „als terroristische Vereinigung verbieten“, wenn sie in die Regierung komme. 

Brandanschlag auf Wahlkampfauto der CDU in Leipzig

17.06 Uhr: Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen haben Unbekannte ein Wahlkampfauto der CDU in Leipzig angezündet. Das Fahrzeug brannte in der Nacht komplett aus, verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Es werde von Brandstiftung ausgegangen. Der Vorsitzende der Leipziger CDU, Andreas Nowak, zeigte sich entsetzt über den Vorfall. „Dieser feige politisch-kriminelle Anschlag ist ein Anschlag auf uns alle“, sagte er laut Mitteilung. Politische Gewalt, auch gegen Sachen, sei mit nichts zu rechtfertigen. „Dieser Anschlag ist gemeingefährlich.“

Nach Polizeiangaben war das Auto in der Nacht zum Samstag gegen 2.55 Uhr in Brand geraten. Wie das Fahrzeug angezündet worden war, ist bislang unklar. Die Feuerwehr verhinderte ein Übergreifen der Flammen auf andere Fahrzeuge. 

Landtagswahl in Thüringen und Sachsen: Das sagen die Umfragen

16.31 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD an. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegen die Christdemokraten mit 33 Prozent auf Platz eins. Dahinter folgt mit 31 Prozent die AfD. Auf Basis der Umfrage-Daten scheint eine Fortsetzung der Kenia-Koalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) denkbar.

Deutlich schwieriger dürfte die Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen werden. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow landet in einer ebenfalls von Forsa durchgeführten Umfrage mit 14 Prozent nur auf Platz vier. Davor liegen das BSW (17 Prozent), die CDU (22 Prozent) und die AfD (30 Prozent). Eine Koalition ohne Beteiligung von AfD oder BSW scheint kaum möglich.

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