Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen mitregieren. Für die Partei eine erste Zerreißprobe.
Sahra Wagenknecht klang skeptisch. Als sie kürzlich nach einer Regierungsbeteiligung gefragt wurde, sagte sie dieser Redaktion: „Wenn wir in einem Bundesland mitregieren, gibt es eine gewisse Gefahr: Manche Menschen erhoffen sich beispielsweise bessere Renten – das ist auch dringend nötig, aber das werden wir in einer Landesregierung kaum erreichen können.“ Nur bei „substanziellen Verbesserungen“ wolle ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tatsächlich mitregieren.
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Das klang nicht danach, als würde ihre Partei so schnell in eine Landesregierung eintreten wollen. Wagenknechts Worte zielten vor allem auf Thüringen und Sachsen, wo am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. Und das BSW könnte nach jüngsten Umfragen zufolge entscheidend dafür sein, wer dort künftig die Regierung stellt. Bei elf Prozent liegt die noch junge Partei in Sachsen, in Thüringen sogar bei 19 Prozent – und wenn die AfD nicht mitregieren soll, könnte an den Wagenknecht-Leuten kein Weg vorbeiführen. Aber wie sieht das praktisch aus?
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Der Weg zur Macht ist für das BSW nicht ohne Hindernisse. Im Kern der aktuellen Diskussion steht die Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg, der einen Kern der BSW-Ideologie berührt: Nicht zu stark die Ukraine unterstützen und sich nicht zu scharf gegen Putin positionieren, so soll der Frieden gesichert werden. Und in diesen Tagen wird die Debatte von der Chefin erneut befeuert. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Wagenknecht, dass sie eine Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland nicht akzeptieren würde.
Aus Schleswig-Holstein heißt es schon, das BSW sei kein Partner
Kritik übte sie auch daran, dass Kiew deutsche Panzer auf russischem Boden einsetzt. Das wiederum stellt den möglichen Koalitionspartner CDU vor große Probleme. Für die Christdemokraten ist die Unterstützung für die Ukraine nicht verhandelbar – schon kommt von dort scharfe Kritik. Aus Schleswig-Holstein heißt es bereits, das BSW sei wohl kein möglicher Partner.
Aber auch in den Reihen der Wagenknecht-Partei brodelt es: Die Pragmatiker wollen rein in die Regierung, um endlich mehr zu sein als nur laute Protestler. Doch die Hardliner wittern schon den Verrat an den eigenen Idealen. Sie warnen, dass die Partei in einer Koalition mit den Etablierten ihre Seele verkauft – und damit die Gunst ihrer Anhänger verspielt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Chefin diesen Spagat auflösen kann, ohne dabei ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.
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