Berlin. Kanzlerin Merkel hat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verteidigt. Bei der Trauerfeier für die drei getötet Soldaten sagte Verteidigungsminister Jung, man werde in dem Engagament nicht nachlassen: «Wir sind in Afghanistan, weil wir die Sicherheit der Bürger Deutschlands schützen.»
Trotz der jüngsten tödlichen Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sieht Kanzlerin Angela Merkel keinen Anlass für einen Rückzug. «Wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern werden sie Schritt für Schritt erfüllen», sagte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Strategie und Ziel des Nato-Einsatzes seien ohne vernünftige Alternative. Der Ansatz der «vernetzten Sicherheit» sei der richtige.
Ziel sei es, dass in Afghanistan die Streit- und Polizeikräfte die Sicherheit selbst garantieren könnten. Das gehe noch nicht und bedürfe daher der internationalen Hilfe, erklärte die Kanzlerin.
Soldaten sollen leichter Waffen einsetzen dürfen
Bundeswehrsoldaten sollen künftig in Afghanistan leichter ihre Waffen einsetzen können. Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte am Donnerstag Pläne, die Handlungsanweisungen für die Soldaten zu überarbeiten. «Tatsache ist, wir wollen natürlich unseren Soldaten auch die Rechtssicherheit geben, die sie brauchen, um solche Kampfsituationen bestehen zu können.» Jung wandte sich trotz der zunehmenden Kampfsituationen erneut dagegen, die Lage in Afghanistan als Krieg zu bezeichnen.
Regierung übernimmt Verantwortung für Tod der Soldaten
Vor allem in der Gegend von Kundus in Nordafghanistan, für die die Bundeswehr im Rahmen der ISAF die Verantwortung trägt, häufen sich in jüngster Zeit die Angriffe auf Patrouillen. Erst am 23. Juni kamen im Verlauf eines Gefechts drei Bundeswehrsoldaten zwischen 21 und 23 Jahren ums Leben. Sie waren mit vier anderen Soldaten in einem Transportpanzer Fuchs unterwegs, als sie von Aufständischen angegriffen wurden.
Der Panzer kippte in ein Gewässer. In Bad Salzungen in Thüringen fand für sie am Donnerstag die Trauerfeier statt. «Sie waren gute Soldaten und echte Patrioten», sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei einem Gottesdienst in der Stadtkirche von Bad Salzungen, wo die drei Soldaten stationiert waren. Für ihren Tod trügen die Bundesregierung und der Bundestag die Verantwortung und seien eine Antwort schuldig. Diese sei klar und eindeutig: «Wir sind in Afghanistan, weil wir die Sicherheit der Bürger Deutschlands schützen», sagte Jung.
Bundestag entscheidet über Awacs-Einsatz
In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden. Jung sagte im ZDF: «Wir sind zur Zeit dabei, die Taschenkarte, die Handlungsanweisung, zu überprüfen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.» Die Soldaten müssten eine klare Rechtsgrundlage haben, «damit sie schwere Hinterhalte und Gefechtssituationen bestehen können». Nach der Taschenkarte dürfen die Soldaten Schusswaffen nur zur Abwehr eines unmittelbaren Angriffs einsetzen.
Jung warnte erneut davor, beim Afghanistan-Einsatz von einem Krieg zu sprechen. Damit spiele man nur den Taliban in die Hände, «denn die wollen natürlich einen Heiligen Krieg daraus machen», sagte Jung im rbb-Inforadio. Im ZDF betonte er erneut, dass es darum gehe, militärische Sicherheit für den Wiederaufbau herzustellen.
Der Sicherheit des Flugverkehrs im afghanischen Luftraum dient auch die Entsendung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato, über die am (heutigen) Donnerstag der Bundestag entscheidet. Jung betonte im Morgenmagazin, die AWACS-Maschinen hätten keine Feuerleitfunktion und keine Bodenfunktion, sondern «eine Funktion, den Flugverkehr im Luftraum von Afghanistan zu regeln». Das sei «der klare Auftrag». Bis zu 300 Soldaten der Bundeswehr sollen mit den fliegenden Radarsystemen der Nato in den Einsatz geschickt werden. (ap)