Berlin. Ob Steinmeier sich darüber freut? Seine Rede auf dem SPD-Parteitag kam auch bei den Linken gut an. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, will die Sozialdemokraten nicht länger als Hauptgegner sehen. Er wirbt für rot-rote Bündnisse - zunächst jedoch nur auf Landesebene.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat seine Partei dazu aufgerufen, die SPD nicht länger als Hauptgegner zu sehen. Statt dessen solle sich die Linke für rot-rote Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach den Landtagswahlen in diesem Jahr einsetzen. «Unser Hauptgegner ist die neoliberale CDU/CSU und FDP, aber nicht die SPD», sagte Bartsch der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

«Wir müssen alles tun, um mit der SPD auf Landesebene Bündnisse hinzukriegen», sagte Bartsch weiter. Die Linke wolle bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland Ende August jeweils zweitstärkste Kraft und Regierungspartei werden, betonte er.

Es bleibe dabei, dass ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene nicht gehe, «weil wir in inhaltlichen Positionen zu weit auseinander liegen», sagte Bartsch der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe). Allerdings könne die Steinmeier-Rede «sehr wohl ein Hinweis sein, dass das in Thüringen, Sachsen und im Saarland anders sein kann.» Er freue sich, dass es darin keine Ausfälle gegen die Linke gebe. Über die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteitag äußerte sich der Links-Politiker insgesamt positiv. «Es war zwar vieles in der Rede ein Pfeifen im Walde. Aber ich verstehe, dass das die SPD jetzt so machen muss.»

Regierungsprogramm einstimmig beschlossen

Die SPD hat derweil auf ihrem Parteitag in Berlin einstimmig ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Darin fordern die Sozialdemokraten einen Lastenausgleich bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Geringverdiener und Familien sollen unter anderem durch einen niedrigeren Eingangsteuersatz und einen höheren Kinderfreibetrag entlastet werden. Gutverdiener sollen durch einen «Bildungs-Soli» als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer stärker zur Kasse gebeten werden.

Mit den Zusatzeinnahmen will die SPD vor allem Investitionen im Bildungsbereich finanzieren. Dazu zählen eine kostenfreie Betreuung für alle Kinder ab 2013 sowie ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen. Studiengebühren für das Erststudium soll es nicht mehr geben. Die SPD fordert auch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 7,50 Euro pro Stunde. Gerade in der Wirtschaftskrise soll die Rettung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen.

Vermögenssteuer abgelehnt

Vertreter des linken Parteiflügels, darunter die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, beantragten auf dem Parteitag, die SPD solle sich auch für eine Abschaffung des Ehegattensplitting und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. Die entsprechenden Anträge wurden von zahlreichen Delegierten unterstützt. Letztlich setzte sich aber die Parteispitze mit der Beschränkung auf den «Bildungs-Soli» durch.

Eine kontroverse Debatte gabe es auch in der Umwelt- und Energiepolitik. Besonders der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer forderte einen rascheren Verzicht auf fossile Energieträger, besonders auf neue Kohlekraftwerke, und wandte sich gegen die umstrittene Technik der CO2-Abscheidung. «Wir haben keine Zeit mehr, um zu einem Wechsel zu erneuerbaren Energien zu kommen», sagte Scheer. Als Kompromiss wurde einmütig beschlossen, dass beim Kohlendioxid die Wiedernutzung für industrielle Zwecke Vorrang vor der Endlagerung haben soll. Auch soll es bei der sogenannten CCS-Technik strenge Auflagen für die unterirdische CO2-Lagerung geben. (ap/afp)