Berlin. Die SPD muss nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, "nicht nach links rücken". Der designierter SPD-Vizechef sagte am Samstag beim Landesparteitag der Berliner SPD: "Wir sind eine linke Volkspartei".

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat an der SPD-Basis um Vertrauen für die neue Parteiführung geworben und vor übereilten Kurskorrekturen gewarnt. «Wir sind eine linke Volkspartei. Wir müssen nicht nach links rücken», sagte der designierte Vize-Parteichef am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner SPD.

Die Sozialdemokraten könnten stolz sein auf ihre elf Regierungsjahre, sagte Wowereit. Doch seien einzelne Korrekturen an längst erkannten Fehlern erforderlich, etwa bei der Rente mit 67 und Teilen der Hartz-Arbeitsmarktreformen.

Steinmeier war "ein guter Kandidat"

Wowereit kündigte an, über den Bundesrat die neue Bundesregierung aus Union und FDP unter Druck zu setzen. Als Beispiel nannte er die Forderung, das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz zu verankern. FDP-Chef Guido Westerwelle müsse dann erklären, «wie er dazu steht». Wowereit und Westerwelle bekennen sich seit längerem beide öffentlich zu ihrer Homosexualität.

Wowereit bat die SPD-Basis um Fairness gegenüber dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier sowie dem scheidenden Parteichef Franz Müntefering. Steinmeier sei ein guter Kandidat gewesen und habe auch ein gutes Programm vertreten, sei aber an der fehlenden Wechselstimmung sowie an der fehlenden Machtoption gescheitert. Dass Müntefering nun für Sigmar Gabriel den Parteivorsitz räume, sei «richtig und ehrenwert».

Wowereit will in Berlin bleiben

Wowereit berichtete, er selbst habe in den Tagen nach der Wahl überlegt, den SPD-Bundesvorsitz anzustreben. «Es ist schon ein Zeichen, dass man Sigmar oder mich fragt», sagte er. Er sehe seine Aufgabe aber darin, den Berliner Landesverband wieder nach vorne zu führen. Die neue Spitze um Gabriel und dessen designierte Generalsekretärin Andrea Nahles trete an, um die innerparteilichen Kräfte zu bündeln, sagte Wowereit.

Wowereit forderte erneut ein Ende der schroffen Abgrenzung zur Linkspartei, um der SPD neue Machtoptionen zu verschaffen. Dazu müsse die bisherige Tabuisierung weg. Doch sei zugleich eine Bewegung der Linken in zentralen politischen Fragen notwendig: Eine Zusammenarbeit auf Bundesebene sei momentan nach wie vor nicht denkbar. (ddp)