Duisburg. Satte Mehrausgaben kämen auf den durchschnittlichen Haushalt zu, sollten sich Planspiele der schwarz-gelben Koalition zu Mehrwertsteuer auf Ver- und Entsorgung bestätigen. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft prangert das Vorhaben als "Griff in die Geldbörse der Bürger" an.

305 Euro statt 256 für die Müllabfuhr? 503 Euro statt 423 für den Kanal? Dazu ein Aufschlag auf die Straßenreinigungsgebühr – das käme auf einen durchschnittlichen Duisburger Haushalt zu, sollten sich Planspiele der schwarz-gelben Koalition zu Steuern auf Ver- und Entsorgung bestätigen.

Steigende Gebühren

Medienberichten zufolge sollen die Verhandlungspartner von CDU/CSU und FDP in Berlin darüber nachdenken, für die Leistungen kommunaler Ver- und Entsorgungsunternehmen künftig Mehrwertsteuer zu erheben. Die Folge: Die Gebühren für Straßenreinigung, Abwasser- und Müllbeseitigung würden um 19 Prozent ansteigen. Erwartete Folge: Vier Milliarden Euro würden aus den Portemonnaies der Bürger in die Kassen der Finanzminister fließen.

Duisburgs Hauseigentümer und Mieter zahlten im vergangenen Jahr insgesamt 93 Mio Euro an Entsorgungsgebühren. Mit Mehrwertsteuer wären 17,67 Millionen mehr fällig.

Technisch kein Problem

Technisch wäre das Steuer-Inkasso per Tonne und Gully für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg kein Problem. Geändert werden müsste lediglich die EDV, und das sei entsprechenden Übergangsfristen durchaus möglich, so WBD-Sprecherin Silke Kersken: „Wir würden es auf alle Fälle schaffen.”

Unterdessen regt sich aber bereits Widerstand gegen die Berliner Pläne von Christdemokraten und Liberalen. „Bis zu 20 Prozent höhere Abwassergebühren ohne irgendeine verbesserte oder zusätzliche Leistung sind nicht hinnehmbar”, erklärte gestern die „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft”, ein Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: „Die zugesagte Steuerreform wäre dann wohl zunächst ein Mal ein Griff in die Geldbörse der Bürgerinnen und Bürger.”