Hamm. In Sachen NRW-Koalitionen blieben die Grünen beim Parteitag in Hamm eher vage. Schwarz-Grün will Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann ebensowenig ausschließen wie eine Jamaika-Koalition. Auch die Linkspartei haben sie machtpolitisch weiter im Kalkül.

Sylvia Löhrmann hat viel geredet, aber wenig gesagt. Die grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl hat die Politik von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verrissen und die Regierungszukunft ihrer Partei beschworen – doch welchen Partner sie dabei im Auge hat, erfährt man nicht. Am Ende will eine Delegierte wissen, wie sie zu Schwarz-Grün oder „Jamaika” in NRW stehe. Löhrmann antwortet knapp, man solle „hier nicht formal irgendetwas ausschließen”. Über Koalitionen, weicht sie aus, entscheide der Wähler.

Streitfrage Jamaika

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl zeigen sich die Grünen offen nach allen Seiten. Auch die Linkspartei haben sie machtpolitisch weiter im Kalkül. „Wer außerhalb des Stadions antritt, mit dem kann man schlecht ins Spiel kommen”, kritisiert Löhrmann die Linke zwar – aber eine Absage klingt anders.

In Hamm, wo die Grünen ihre Landesliste wählen, bleibt auch nebulös, ob die Partei vor der Wahl eine eindeutige Koalitionsaussage treffen wird. Einflussreiche Berliner Grüne plädieren intern dafür, zumindest ein Bündnis mit CDU und FDP auszuschließen.

Inhaltlich grenzt sich Löhrmann, die mit 87 Prozent erstmals auf Platz eins gewählt wird, dagegen deutlich ab. Rüttgers und seine Koalition machten sich das Land „zur Beute”, sagt sie, und nennt Bedingungen. „Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, wenn darin nicht eine nachhaltige Reform der Schulen festgelegt ist”, ruft sie unter viel Beifall.

Auch der Umbau der Energieversorgung zu mehr Erneuerbarem und die Abschaffung der Studiengebühren müsse darin fixiert sein. „So lange der Ministerpräsident in zentralen Bereichen keine Kehrtwende macht, kann er für uns überhaupt kein Partner sein”, tut sie das „schwarz-grüne Gerede” ab.

Auch Parteichef Cem Özdemir missfällt, dass der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Grünen öffentlich in der Nähe der CDU verortet hat. „Wir liebäugeln in NRW nicht mit der CDU, sondern mit einem sehr guten Wahlergebnis”, beteuert der Gastredner. Der Wahlausgang am 9. Mai müsse ein „Signal setzen” gegen Schwarz-Gelb, um ihre Mehrheit im Bundesrat zu kippen und die gleichfarbige Koalition in Berlin 2013 beenden zu können.

Dritte Kraft werden

Die Grünen strotzen vor Optimismus. Bei der Wahl wollen sie die FDP überholen und wieder dritte Kraft in Nordrhein-Westfalen werden. „Wir werden das Land begrünen”, glaubt Parteichef Arndt Klocke, der wie seine Co-Vorsitzende Daniela Schneckenburger auf sichere Listenplätze gewählt wird.

Hinter Löhrmann belegen die beiden Fraktionsvize Reiner Priggen und Barbara Steffens die Plätze zwei und drei. Erreichen die Grünen die angepeilten zehn Prozent (zuletzt: 6,2) der Stimmen, würden mindestens 20 Abgeordnete in den Landtag einziehen und die jetzige Fraktionsstärke fast verdoppeln.