Düsseldorf. NRW-Gesundheitsminister Laumann ist bei Verschärfungen von Corona-Maßnahmen skeptisch. Ausgangssperren hielten vor Gericht wohl nicht stand.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt Ausgangssperren als verschärfte Maßnahme im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus ab. In einem Radiointerview am Donnerstagmorgen bezweifelte Laumann, dass sich Ausgangssperren in NRW vor Gericht letztlich durchsetzen ließen.

„Die rechtlichen Hürden für solch einen Freiheitseingriff liegen sehr hoch“, sagte Laumann im Gespräch auf WDR2. Sollte die Landesregierung im Kampf gegen das Coronavirus erstmals in der Pandemie Ausgangssperren verhängen, wie es sie etwa in Bayern bereits gibt, sei die Gefahr groß, dass Gerichte in NRW diese Entscheidung wieder kippen würden, glaubt Laumann.

Laumann bezweifelt auch möglichen Erfolg von Ausgangssperren

Zudem bezweifelt Laumann die Wirkung von Ausgangssperren: „Bei einer Ausgangssperre ab 23 Uhr hätten wir nichts gewonnen mit Blick etwa auf die Menschen, die sich tagsüber an Ausflugszielen drängen“. Und eine solche Sperre bereits ab dem früheren Abend sei rechtlich, nach Laumanns Einschätzung, wohl kaum machbar.

Der Minister zeigte sich in dem WDR-Gespräch auch ablehnend gegenüber Forderungen nach einem neuen, verschärften Lockdown (Textlink) etwa für den Einzelhandel. Zum Beispiel Baumärkte örtlich offen zu halten (Textlink), sei verantwortbar, sofern Besucher vor dem Zutritt einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen, meint Laumann: „„Was soll schon passieren, wenn im Baumarkt nur negativ Getestete zusammenkommen und nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter mit Maske?“

NRW-Gesundheitsminister verteidigt Baumarkt-Öffnungen

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Symbolbild. Studien zeigen, dass die bisher zugelassenen Impfstoffe sehr gut vor schweren Folgen durch Corona schützen. Doch die Impfung kann auch unerwünschte Reaktionen und Nebenwirkungen hervorrufen - zumeist nur für kurze Zeit. Beim Impfstoff von Astrazeneca haben aufgetretene Hirnvenenthrombosen wieder zu einem teilweisen Impfstoff geführt.
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Von Dagobert Ernst

Als einen Schlüssel zum Stoppen der aktuellen dritten Corona-Welle sieht Laumann Corona-Schnell- und -Selbsttests an. Laut Laumann seien zum Wochenbeginn am Montag NRW-weit etwa 157.000 Coronaschnelltests durchgeführt worden, davon seien 1250 „positiv“-Ergebnisse festgestellt worden. „Diese Infizierten hätten wir sonst nicht gefunden“, sagte Laumann im WDR. „Ohne diese Idee“ zur Testpflicht bei hoher örtlicher 7-Tages-Inzidenz, mit der die Corona-Notbremse in NRW mit Lockdown-Maßnahmen für den Handel umschifft werden kann, „hätten wir diese Zahl an Neuinfizierten nicht herausgefiltert“, sagte Laumann.

Der NRW-Gesundheitsminister warb erneut dafür, dass sich Menschen aus der Altersgruppe Ü60 ab diesem Samstag kurzfristig impfen lassen. Dass NRW hier aus der eigentlich beschlossenen Impfreihenfolge ausbricht, rechtfertige Laumann mit der jüngsten Debatte um schwere Nebenwirkungen des Astrazeneca-Impfstoffs. Der Impfstoff soll seit Jüngstem nur noch am Menschen über 60 Jahre verimpft werden. Ab diesen Samstag verfüge NRW in seinen Impfzentren über 380.000 zusätzliche Impfdosen von Astrazeneca. Insgesamt stünden in NRW laut Laumann über Ostern 460.000 Impfdosen von Astrazeneca zur Verfügung. Angesichts der Ausbreitung des Virus vor allem durch die ansteckendere und gefährlichere britische Variante B 1.1.7 sei es notwendig, jetzt alles zu tun „möglichst viele Menschen möglichst schnell zu impfen“, sagte Laumann.

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Oster-Gottesdienst am besten im TV verfolgen, nicht in der Kirche

Ab Dienstag nach Ostern folgt dann der Start der Impfkampagne für die Gruppe der 70- bis 79-Jährigen, begonnen mit den ältesten Menschen dieser Gruppe. Für sie sei Biontech-Impfstoff vorgesehen, sagte Laumann. Der Minister warnte, dass es bei der Impftermin-Buchung erneut Probleme geben könnte, weil Buchungssysteme kurzzeitig überlastet sein könnten, auch wenn man jetzt Jahrgangsweise vorgehe.

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Laumann warb zudem dafür, dass die Menschen Ostern möglichst zuhause verbringen und bei Ausflügen Orte wählen sollten, die weniger stark frequentiert sind. Gottesdiensten sollte man möglichst fern bleiben, empfahl Laumann: „Man kann einen Oster-Gottesdienst auch gut im TV verfolgen“.

Gänzlich verschließen wollte sich Laumann in dem WDR-Gespräch nicht vor neuen Verschärfungen im Kampf gegen Corona. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mahnte jüngst, man müsse die Ostertage „zum Nachdenken“ nutzen. Verschärfungen seien womöglich nötig, meinte Laumann. Es sei für die Politik allerdings kein Leichtes, die geeigneten Maßnahmen zu finden: „Es ist nicht alles Schwarz und Weiß in dieser Sache“. Das Debakel mit der „Osterruhe“, die Kanzlerin Angela Merkel letztlich zwei Tage nach dem Beschluss wieder kippte, wirkt noch nach.

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