Düsseldorf. Nach dem Regierungschaos wird der Ruf lauter, endlich die Praktiker an der Pandemiefront aus den Städten besser einzubinden.
Nach dem beispiellosen Regierungs-Chaos um die zunächst beschlossene und dann wieder gekippte „Osterruhe“ wird der Ruf nach einer besseren Einbindung von Praktikern aus den Kommunen ins Corona-Krisenmanagement lauter.
„Zu unserem Krisenmanagement gehört es mittlerweile, überraschende Vorgaben von Bund und Land vor Ort schnell umzusetzen. Eine frühere Einbindung in Beschlüsse wäre natürlich hilfreich“, erklärte Essens Oberbürgermeister und Städtetags-Vize Thomas Kufen (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Zuletzt waren die Kommunen immer wieder von Beschlüssen und Ankündigungen der Bund-Länder-Runde zum Impfen, Testen oder zur Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern kalt erwischt worden.
Laschet hat bereits neue "Methoden der Governance" angekündigt
In der Nacht zum Dienstag hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst in Marathon-Verhandlungen auf die Umwidmung des Gründonnerstag und des Karsamstag zu Feiertagen verständigt - eineinhalb Tage später jedoch die rechtliche und praktische Unmöglichkeit dieser Infektionsschutzmaßnahme festgestellt. In vielen Kommunen, in denen seit Monaten die Hauptarbeit der Pandemiebekämpfung geleistet wird, herrschte über das handwerkliche Unvermögen der Staatsspitze hinter vorgehaltener Hand schieres Entsetzen.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach dem Debakel bereits angekündigt, „dass wir unsere Methoden der Governance verändern müssen“. Doch was das für die künftigen Entscheidungsprozesse konkret bedeutet, blieb offen. Über das weitere Krisenmanagement will erneut am 12. April eine Ministerpräsidentenkonferenz befinden. Wie bereits ab kommenden Montag in NRW die „Notbremse“ ausgestaltet sein soll und welche Lockerungen genau zurückgenommen werden, erarbeitet derweil das Gesundheitsministerium in einer neuen „Corona-Schutzverordnung“.
Kommunen wollen mehr Entscheidungsspielraum
Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) aus Bielefeld, forderte am Donnerstag mehr Entscheidungsspielräume für die Kommunen. Man brauche klare Kriterien für die lokale Notbremse ab dem Inzidenzwert 100. Die Städte müssten etwa „vor Ort über Schul- und Kitaschließungen entscheiden können, wenn eine landesweite Regelung nicht greift“. Die Landesregierung müsse in den Osterferien endlich eine Infrastruktur schaffen, um die von Laschet angekündigten Corona-Tests zweimal wöchentlich für alle Schüler, Lehrkräfte und Erzieher sicherzustellen.