Düsseldorf. Eigentlich wollte NRW-Ministerpräsident Laschet den Corona-Lockdown Ende November beenden. „Zu optimistisch“, erklärt Laschet am Dienstag im WDR.
- Corona-Lockdown in NRW: Eigentlich sollte der „Lockdown light“ Ende November wieder beendet werden, erklärte der NRW-Ministerpräsident bei der Einführung der Maßnahmen. Diese Aussage war „etwas zu optimistisch“, räumte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Dienstagabend im WDR ein.
- NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben sich am Dienstagabend den Fragen WDR-Zuschauern und den Moderatoren zur Corona-Pandemie in NRW und in Deutschland gestellt.
- Zu Weihnachten dann werden die Corona-Regeln in NRW gelockert: Bis zu 10 Personen dürfen sich dann treffen, Kinder bis 14 Jahre werde nicht mitgezählt. Es ginge aber nicht darum, diese Regeln auszureizen, erklärte der NRW-Ministerpräsident. Den weiteren Verlauf der Pandemie „haben wir selbst in der Hand“, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im WDR.
- „ Das Coronavirus ist unberechenbar “, erklärte NRW-Ministerpräsident Laschet. Wie es nach dem verlängerten „Lockdown light“ dann im Januar weitergehen soll? „Das kann keiner verbindlich sagen“, sagt Laschet.
- Corona-Schnelltests bis Weihnachten in allen Pflege- und Altenheimen zu liefern konnte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht versprechen.
- 53 Corona-Impfzentren plant NRW im gesamten Bundesland : Diese sollen bis Mitte Dezember einsatzbereit sein.
- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gehen davon aus, dass zum Jahreswechsel die ersten Dosen des Corona-Impfstoffes verfügbar sind.
- Das Land NRW hat am Dienstag eine neue Quarantäne-Verordnung veröffentlicht.
- Seit dem 1. Dezember gilt in NRW die neue Corona-Schutzverordnung: NRW. Die neue Corona-Schutzverordnung in NRW gilt bis zum 20. Dezember. Die Maskenpflicht wird ausgeweitet, Kontakte sollen reduziert werden.
Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist das derzeitige Handeln in der Corona-Pandemie eine Politik des Abwägens, eine Politik im Zwiespalt. Ein Zwiespalt zwischen Gesundheitsschutz und Begegnung von Menschen, ein Abwägen zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und Offenhalten der Schulen und Kitas. Das wird am Dienstagabend deutlich. Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist er im WDR zu Gast und stellt sich den Fragen der Moderatoren und auch vorher gesammelten Fragen des Publikums.
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Für beide ist es ein langer Tag. Neben dem Besuch des Impfzentrums in Düsseldorf, einer anschließend Kabinettssitzung und Pressekonferenz, auf der die beiden CDU-Politiker die Impfstrategie für Deutschland und NRW erläutern, geht es also noch ins WDR-Studio.
Corona in NRW: Zweite Welle und Lockdown light im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte
Eben jene CDU-Politiker, die sich vor der Corona-Pandemie noch mit ganz anderen Themen beschäftigten. Mit der Unterstützung von Spahn will Laschet Parteichef und Kanzlerkandidat der CDU werden. „Eher als Team als als Tandem“ sehen sich die Politiker, erklärt Laschet am Dienstagabend im WDR.
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Mittlerweile ist der CDU-Parteitag, auf dem über den neuen Parteichef abgestimmt werden soll, auf Januar verschoben. Die zweite Corona-Welle und der „Lockdown light“ stehen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatten.
Corona in NRW: Frühes Lockdown-Ende: „Das war etwas zu optimistisch“
Und so verkündete Armin Laschet Anfang November noch: „Es gilt das Ziel: Am 30. November sollen die Maßnahmen beendet werden“. Mittlerweile ist diese Aussage von der Realität eingeholt worden: Seit Dienstag gilt in NRW die neue Corona-Schutzverordnung, der Lockdown light ist bis mindestens zum 20. Dezember verlängert. Unter anderem der Gastronomie, Fitnessstudios und Kultureinrichtungen steht ein weiterer harter Monat ins Haus.
„Das war etwas zu optimistisch“, gesteht auch Laschet. „Wir haben zu hohe Zahlen. Daher ist es richtig, diesen Zustand in den Dezember zu verlängern.“ Der Virus sei unberechenbar, es müsse von Monat zu Monat entschieden werden, wie der Weg durch die Krise aussehen könne. Was also ab Mitte Januar gelten soll? „Das kann keiner verbindlich sagen“, sagt der Ministerpräsident.
Klar ist allerdings, an den Weihnachtsfeiertagen werden die Regeln gelockert. Und ein bisschen bleibt die Angst, die Lockerungen im Januar teuer bezahlen zu müssen. „Wir haben es selbst in der Hand“, erklärt Bundesgesundheitsminister Spahn. Eine Aussage, die am Dienstagabend im WDR häufiger fällt. „Es liegt an uns allen“. Es gehe nicht darum, die Regeln auszureizen.
Corona in NRW: Impfstoff soll Ende Dezember verfügbar sein, dann sollen auch die Impfungen starten
Ende Dezember soll der erste Impfstoff auch in NRW verfügbar sein. Wer dann geimpft wird, da folgt das Land NRW den Kriterien, die unter anderem der Ethikrat aufgestellt hat: Am Anfang also die Risiko-Gruppen und die Personen, die diese pflegen. „Zur vulnerablen Gruppe gehören 27 Millionen Menschen. Auch da wird es Prioritäten geben“, sagt Laschet.
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Wie die Impfungen dann endgültig ablaufen sollen, da solle es bald Klarheit geben, ergänzt er. Die Entscheidung falle „so schnell wie möglich“, sagt Spahn.
So schnell wie möglich sollen auch die Alten- und Pflegeheime mit Schnelltests versorgt werden. „Ich werde alles dafür tun, dass sie bis Weihnachten überall ankommen“, erklärt der Gesundheitsminister. Versprechen könne er das aber nicht. Auch wenn diese keine absolute Sicherheit bieten würden, gibt ein Schnelltest „eine zusätzliche Sicherheit.“ 15 bis 20 Millionen Schnelltest, so schätzt der Minister, sind in Deutschland bereits durchgeführt worden. Im Zweifel helfe ein wenig Abstand, auch wenn es schwer sei.
Corona in NRW: Schnelles Verbieten im Zweifel populärer als abwägen
„Wir müssen uns messen lassen an den Ergebnissen des Krisenmanagements“, erklärt der NRW-Ministerpräsident, der seinen Führungsstil selbst einmal als abwägend und vermittelnd beschrieben hat.
Komme denn jemand mit so einem Stil ins Kanzleramt, wird er im WDR gefragt. „Ich denke ja“, antwortet Laschet. „Ich glaube schon, dass Bürger das schätzen. Ich glaube schon, dass man argumentativ einen Wahlkampf führen kann.“ Gesundheitsschutz und Begegnungen von Menschen müssen jeden Tag „neu austariert werden“, erklärt der Ministerpräsident. Schnelles Verbieten sei im Zweifel vielleicht populärer, aber das sei nicht seine Art. „Es ist schwieriger zu sagen, ich wäge ab.“
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben am Dienstag die Arena von Fortuna Düsseldorf besichtigt. Hier laufen die Vorbereitungen für das Düsseldorfer Impfzentrum. „Düsseldorf ist besonders weit fortgeschritten“, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet anschließend auf einer Pressekonferenz. „Hier könnten sie heute schon starten.“
Corona in NRW: 53 Impfzentren sind geplant - eine Million Impfdosen für NRW
Bis Mitte Dezember, so erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sollen alle Impfzentren in Deutschland einsatzbereit sein. Eine passende Impfverfügung werde gerade vorbereitet.
53 Impfzentren sollen in NRW an den Start gehen. Bis Montag sollten die Städte und die kreisfreien Städte geeignete Liegenschaften dem Land NRW vorstellen. „In zwei Wochen soll der gesamte Prozess abgeschlossen sein“, sagte Laschet.
Zum Jahreswechsel erwarten sowohl der Ministerpräsident als auch der Bundesgesundheitsminister einen verfügbaren Impfstoff. Dann sollen auch die Impfungen in NRW starten. „Für NRW eine Millionen Dosen “, sagte Laschet. Die sollen dann voranging Bewohner und Personal in Pflegeeinrichtungen, Personal in Krankenhäusern und vulnerablen Gruppen zur Verfügung gestellt werden. Gruppen, die nicht in ein Impfzentrum kommen können, sollen mobil aufgesucht werden.
Corona in NRW: 2021 ist ein Jahr großer Hoffnungen durch Impfstoff
Wenn der Impfstoff da ist, „darf es keine Sekunde Verzug geben“, erklärte Laschet. 2021 sei ein Jahr großer Hoffnungen. „Bis dahin gilt es, die Regeln einzuhalten“, ergänzte er. In NRW gebe es bereits eine große Bereitschaft, die Impfungen in den Zentren zu unterstützen. Über 7100 Menschen haben sich laut Laschet bereits freiwillig gemeldet.
Spahn bezeichnete die Impfstrategie für Deutschland als „ Mammutaufgabe “. Aber: „Wohl noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte wird es wohl so schnell einen Impfstoff für einen neuen Virus gegeben haben“, erklärte der Minister.
Mit Moderna sowie Biontech und Pfizer haben zwei Firmen bei der EU-Arzneimittelagentur ihre Anträge auf Impfstoff-Zulassung eingereicht .
Corona NRW: Neue Quarantäne-Regeln beschlossen
Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr grundsätzlich für 14 Tage in Quarantäne. Stattdessen können sie sich nach zehn Tagen „frei testen“ lassen. Das sieht eine am Dienstag vorgestellte neue Quarantäne-Verordnung mit landesweit einheitlichen Vorgaben vor.
Sie ersetzten in der Regel individuelle Anordnungen durch örtliche Behörden, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Allerdings könnten darüber hinausgehende Verordnungen weiterhin vor Ort erlassen werden, die dann Vorrang hätten.
Das sind die Voraussetzungen für die landesweiten Quarantäne-Regeln in NRW:
- Wer sich einem sogenannten PCR-Test unterzogen hat, weil er Erkältungssymptome aufweist oder mit einem positiven Schnelltest konfrontiert ist, muss in Quarantäne bleiben bis ein negatives Ergebnis vorliegt.
- Liegt dann ein positiver PCR-Test vor, stehen automatisch zehn Tage Quarantäne an. Auf einen gesonderten Bescheid muss niemand mehr warten. In den vergangenen Monaten hatten viele Bürger über stark verzögerte Bescheide geklagt. Voraussetzung für das automatische Ende der Quarantäne ist aber, dass seit mindestens 48 Stunden keine Krankheitssymptome mehr erkennbar sind.
- Personen in Quarantäne dürfen keinen Besuch empfangen und sollten auch Kontakte mit Hilfspersonen auf ein Minimum reduzieren. Wo das nicht möglich ist, ist eine Alltagsmaske zu tragen. Infizierte sind verpflichtet, enge Kontaktpersonen zu informieren.
Die neue Corona-Schutzverordnung in NRW ist seit Dienstag in Kraft getreten. „Wir wollen hoffen, dass wir die Inzidenzen weiter senken können“, erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laufmann (CDU) am Montag.
Das sind die wichtigsten Änderungen seit dem 1. Dezember (Dienstag):
- Im öffentlichen Raum dürfen sich nur noch zwei Haushalte treffen, insgesamt nicht mehr als fünf Personen. Kinder bis zum 14. Lebensjahr werden nicht mitgezählt.
- Die Maskenpflicht wird überall dort ausgeweitet, wo die 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden können. So gilt auch vor den Geschäften und auf den Parkplätzen des Einzelhandels die Maskenpflicht.
- In Einzelhandelsgeschäften bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern darf sich eine Person pro 10 Quadratmeter aufhalten. „Bei größeren Geschäften gilt für die über 800 Quadratmeter hinausgehende Verkaufsfläche die Regelung von 20 Quadratmetern pro Kunde“, teilt das Land NRW mit.
- Im privaten Raum empfiehlt die Landesregierung die Einhaltung der Regeln
- An den Weihnachtstagen, also vom 23. Dezember bis zum 1. Januar, dürfen sich höchstens zehn Personen treffen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit.
- Die Ski-Lifte in NRW stehen still.
Diese Corona-Schutzverordnung läuft bis zum 20. Dezember.
Corona in NRW: Antigen-Schnelltest „nicht frei handelbar“
Hotelübernachtungen für einen Familienbesuch sind in NRW laut Laumann erlaubt. „Ich verstehe die Debatte nicht“, sagte der Gesundheitsminister. „Ein Familien-Besuch ist kein Tourismus.“ Die Corona-Schutzverordnung verbiete solche Übernachtungen an Weihnachten nicht. Auch vorher im Dezember sei ein Familien-Besuch mit einer Hotelübernachtung, zum Beispiel für eine Beerdigung, möglich. Feuerwerk ist an Silvester auf belebten Plätzen verboten.
Inzwischen sind immer mehr Antigen-Schnelltests verfügbar. Gesundheitsminister Laumann sagte aber, diese Tests seien derzeit „nicht frei handelbar“, da sie zum Beispiel in Pflegeheimen dringend benötigt würden. „Ein Apotheker könne sie „nicht einfach an Karl-Josef Laumann verkaufen“.
Corona in NRW: Individuelle Lösungen für Hotspots
Mit Landkreisen und Gemeinden, die bei der Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 200 liegen, will Laumann individuelle Lösungen finden. „Eine Reihe von Kommunen liegt über 200“, erklärte Laumann. Die neue Corona-Schutzverordnung regle, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Landesgesundheitsämter auf die Kommunen zugehen. „Dann schauen wir, welche sinnvollen Maßnahmen zusätzlich erlassen werden“, sagte der Minister.
Corona in NRW: Oppositionsführer kritisiert fehlende Strategie
An den sogenannten Hotspots werde der Gesamterfolg der Pandemie-Bekämpfung in Nordrhein-Westfalen hängen. Gerade im Ruhrgebiet, wo eine Stadt in die andere übergehe, müssten Lockdown-Verschärfungen jedoch wegen möglicher Ausweichbewegungen der Bürger klug abgewogen werden, damit sie nicht zu noch mehr Kontakten führten, erklärte Laumann: „Ich bin dagegen, das Problem von der einen Stadt in die andere zu verlegen.“
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