Düsseldorf. Der Koalitionsstreit um strengere Vorschriften für die Fleischindustrie ist auch im NRW-Landtag ein Thema. Laumann weist Einknick-Vorwurf zurück.

  • Der Berliner Koalitionsstreit um strengere Vorschriften für die Fleischindustrie ist auch im NRW-Landtag ein großes Thema. Warum kommt das neue Gesetz nicht so schnell wie angekündigt? Was ist sinnvoll?
  • Bei diesen Fragen wurde es sehr emotional . „Ich glaube, ohne meinen Brief an das Corona-Kabinett wäre gar nichts in Gang gekommen!“, sagte Laumann.
  • Laumanns emotionale Rede sorgte auch auf Twitter für eine Debatte. Seine Meinung polarisiert . Für die einen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug, für die anderen hat Laumann alles richtig gemacht.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist nach Vorwürfen , bei den geplanten strengeren Vorschriften für die Fleischindustrie einzuknicken , der Kragen geplatzt. „Ich glaube, ohne meinen Brief an das Corona-Kabinett wäre gar nichts in Gang gekommen, gar nichts in Gang gekommen!“, sagte Laumann am Mittwoch in einer sehr emotionalen Rede im Landtag in Düsseldorf.

Zudem enthalte der dem Bundestag von Bundesminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf in der Begründung eins zu eins das, was er an das Corona-Kabinett geschrieben habe. Deshalb frage er sich, warum er jetzt kritisiert werde, „wo ich das Thema zum Thema gemacht“ habe.

SPD findet den Gesetzentwurf zu schwach

Die SPD hatte ihren Antrag zur Aktuellen Stunde mit den Worten überschrieben: „Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie muss jetzt kommen – Warum rudert Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zurück?“ Der Gesetzentwurf solle aufgeweicht werden, und Lobbyisten hätten sich dafür selbst auf die Schulter geklopft. Laumann solle zu Stiefel und Spaten greifen und den „Damm“ verteidigen.

Das „ Brennglas Corona “ mache menschenunwürdige Arbeits- und Wohnverhältnisse der Leiharbeiter der Fleischindustrie sichtbar. „Es scheint so, als würde Arbeitsminister Laumann nun doch vor der Fleischlobby einknicken“, legte der SPD-Abgeordnete Josef Neumann nach der Debatte nach.

Grüne sind gegen Ausnahmeregelung

Die Grünen forderten Laumann auf, einen Text vorzulegen, den der Landtag verabschieden könne. Es sei ein Märchen der Fleischindustrie , sie bräuchte Ausnahmeregelungen für Spitzen im Sommer, vielmehr gehe es um das steigende Exportgeschäft. Redner der Regierungsfraktionen verteidigten Laumann.

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Es gehe darum, den Missbrauch sinnvoller Arbeitsmarktinstrumente zu verhindern , hieß es von der CDU. Es gehe nicht ums Öffnen vermeintlicher Schlupflöcher, betonte auch die FDP. Die AfD warf der SPD „Sozialpopulismus“ vor. Sie verwies auf viele Faktoren wie den Preisdruck auch auf Fleisch im Lebensmittelhandel und ein Versagen staatlicher Kontrollen über viele Jahre hinweg.

Laumann will Gesetz noch vor Weihnachten

Laumann schilderte seine langwierigen Bemühungen zur Beseitigung von Missständen in der Fleischindustrie und für mehr Transparenz. Dabei verwies er auch auf ein Treffen mit 30 Unternehmern, die es abgelehnt hätten, mit ihm und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zu reden. Sie hätten nur ihren „Verbandsfuzzi“ reden lassen. „Deshalb gibt es jetzt eine klare Ansage, aber ich muss das Dingen durch den Bundestag haben“, betonte Laumann. Sein Bestreben sei, dass das Gesetz vor Weihnachten durch den Bundestag verabschiedet wird.

Die Neuregelung war eine Reaktion darauf, dass es im Frühjahr in verschiedenen Schlachthöfen und Zerlegebetrieben zu massenhaften Corona-Infektionen gekommen war. Wegen der oft schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten sieht der Gesetzentwurf vor, Werkverträge und Leiharbeit in der Branche zu verbieten .

Laumanns emotionale Rede polarisiert

Das Gesetz sollte eigentlich schon im Oktober vom Bundestag verabschiedet werden. Die Unions-Fraktion verlangt Ausnahmen von den strengen Regelungen, etwa zugunsten mittelständischer Wursthersteller.

Laumanns emotionale Rede sorgte auch auf Twitter für eine Debatte . „Laumann eingeknickt vor der Macht und den Parteispenden der Fleischindustrie. Erst Krokodilstränen über die Zustände und jetzt alles beim alten lassen“, schrieb ein Nutzer. „Klare Ansagen vom alten Westfalen an #Tönnies und die #Fleisch-Wirtschaft“, meinte hingegen ein anderer. „Politik spricht nicht die Sprache der Wähler? #Laumann wohl schon“ und „Das ist ein richtiger Typ . Davon haben wir zu wenig in der Politik“, lauteten zwei der weiteren Kommentare. (dpa)