Berlin. Am Montag will die SPD ihre neue Führungsspitze nominieren. NRW-SPD-Chefin Kraft fordert einen maßvollen Wechsel ihrer Partei. Sie bezeichnet die Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit als "gut gemeint". Die Regelung werde aber zu oft zum Lohndumping missbraucht.
Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat sich für einen maßvollen Kurswechsel ihrer Partei ausgesprochen: «Wir müssen ein neues Bild einer gerechten Gesellschaft zeichnen, einer gerechten Politik, die aber nicht ins 'Wünsch dir was' abgleitet. Das ist der Weg für die SPD», sagte Kraft am Montag im ZDF-"Morgenmagazin».
"Schranken wieder runter machen"
«Man muss aus Fehlern lernen. Wir haben nicht alles richtig gemacht in der Vergangenheit», räumte Kraft ein, die SPD-Vizevorsitzende werden soll. Als Beispiel nannte sie die Ausweitung der Leih- und Zeitarbeit. Dies sei «gut gemeint» gewesen, um Menschen in Arbeit zu bringen, werde aber von den Unternehmen oft zum Lohndumping missbraucht. «Das müssen wir wieder zudrehen, da müssen wir die Schranken wieder runter machen», sagte Kraft.
Gut eine Woche nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl wollen die Spitzengremien der SPD am Montag die neue Führungsspitze nominieren. Nachfolger von Franz Müntefering als Parteichef soll der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel werden. Die Parteilinke Andrea Nahles soll Hubertus Heil als Generalsekretärin ablösen.
"Linke Volkspartei"
«Wir sind eine linke Volkspartei», sagte Kraft. Die SPD müsse nun verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, aber ohne «alles über Bord zu werfen», hob Kraft hervor. So sei «Hartz IV» im Grundsatz richtig, jedoch müssten nun die Zumutbarkeitsregeln überprüft und das Schonvermögen angehoben werden.
Im künftigen Verhältnis zur Linkspartei bekräftigte die SPD-Landeschefin ihre Ablehnung einer «Ausschließeritis». In einem Fünf-Parteien-System dürfe man «nicht alles ausschließen». Koalitionen würden danach geschlossen, mit wem man seine Inhalten am besten durchsetzen und vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. «Und das ist jedes Mal der Gradmesser.» (ddp)
